Einspruch

Kunst der Kompromisse

Rabbiner Julian-Chaim Soussan Foto: Marco Limberg

Auch wenn es manchmal nicht so scheint – man weiß ja, zwei Juden, drei Meinungen –, das Judentum betont stets die Bedeutung des Kompromisses. Das zeigt beispielsweise der Blick in den Talmud: Dort wird gestritten, aber nicht über Grundsätzliches, sondern ums Detail. Und am Ende steht eine demokratisch gefasste Entscheidung. Frieden ist eben nicht die Abwesenheit von Konflikt, sondern die Verbindung von Gegensätzen zu einem Ganzen.

Nun trafen bei den Berliner Jamaika-Sondierungen nicht nur zwei gegensätzliche Positionen aufeinander, sondern Vertreter von vier Parteien. Daraus ein Ganzes zu machen, war von vornherein eine schwierige Mission. Dennoch: Bislang galt, dass Verhandlungen zu einer Regierungsbildung führten. In Kiel und Hannover hat man es zuletzt vorgemacht. In Jerusalem gab es wohl seit Gründung des jüdischen Staates keine Regierung ohne mindestens drei, häufig gar bis zu sechs sehr unterschiedliche Koalitionäre.

rechtspopulisten Klar ist: Deutschland benötigt eine stabile Regierung, und zwar bald. Nicht zuletzt wegen der im Wahlkampf deutlich gewordenen tiefen Gräben in der Gesellschaft braucht das Land eine Politik, die eine Verbindung der Gegensätze zu einem Ganzen innerhalb der Demokratie schafft. Wenn es nicht gelingt, sich auf Kompromisse zu einigen, wird es vor allem Gewinner an den politischen Rändern geben, die Rechtspopulisten werden noch mehr Zulauf erhalten.

Bundespräsident Steinmeier hat die Parteien an ihre Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl erinnert. Sie sollten nochmals innehalten und ihre Position überdenken, forderte er. Den Auftrag zur Regierungsbildung könnten sie nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben.

Parteien müssen aufeinander zugehen, Gemeinwohl über das Parteiinteresse stellen. Politik ist die Kunst des Kompromisses. Jetzt – wie auch nach hoffentlich vermeidbaren Neuwahlen – gilt: Man kann seinen Prinzipien treu bleiben und gleichzeitig einen Kompromiss finden.

Der Autor ist Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Frankfurt/Main.

Südafrika

Rüge für Höchstrichter wegen Israel-Solidarität

Mogoeng Mogoeng muss sich wegen positiver Äußerungen zum jüdischen Staat entschuldigen

 21.01.2022

Israel

Yad Vashem lobt UN-Resolution gegen Holocaust-Verleugnung

Der von Israel und Deutschland eingebrachte Text wurde in New York einstimmig angenommen

 21.01.2022

Interview

»Die Bundesregierung blendet den Islamismus aus«

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries kritisiert die Gleichgültigkeit der Ampel im Kampf gegen den politischen Islam und ihre geplante Migrationspolitik

von Christoph Schmidt  21.01.2022 Aktualisiert

Antisemitismus

Zentralrat der Juden kritisiert umstrittenes BDS-Urteil

Josef Schuster: »Das Urteil ist ein Rückschlag im Kampf gegen Antisemitismus«

 21.01.2022 Aktualisiert

Antisemitismus

Geiselnehmer in texanischer Synagoge offenbar geistig gestört

Die US-Ermittlungsbehörden rekonstruieren derzeit einen Zeitplan über die Bewegungsabläufe des Angreifers

 21.01.2022

Vereinte Nationen

UN-Gremium billigt zweiten israelischen Antrag in 73 Jahren

Die Vollversammlung nimmt eine Resolution an, die die Leugnung der Schoa verurteilt - nur ein Land war dagegen

von Michael Thaidigsmann  21.01.2022

CDU

Laschet will als Abgeordneter Schwerpunkt auf Israel legen

Scheidender Vorsitzende möchte die Annäherung Israels und der arabischen Welt fördern

 21.01.2022

Resolution

UN-Vollversammlung prangert Schoa-Leugnung an

Der von Israel und Deutschland gemeinsam eingebrachte Text wurde einstimmig angenommen

 20.01.2022

Diplomatie

»Iran dreht an der nuklearen Spirale der Eskalation«

Außenministerin Baerbock wirft dem Iran vor, die Verhandlungen über das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe zu unterlaufen

 20.01.2022