Einspruch

Kunst der Kompromisse

Rabbiner Julian-Chaim Soussan Foto: Marco Limberg

Auch wenn es manchmal nicht so scheint – man weiß ja, zwei Juden, drei Meinungen –, das Judentum betont stets die Bedeutung des Kompromisses. Das zeigt beispielsweise der Blick in den Talmud: Dort wird gestritten, aber nicht über Grundsätzliches, sondern ums Detail. Und am Ende steht eine demokratisch gefasste Entscheidung. Frieden ist eben nicht die Abwesenheit von Konflikt, sondern die Verbindung von Gegensätzen zu einem Ganzen.

Nun trafen bei den Berliner Jamaika-Sondierungen nicht nur zwei gegensätzliche Positionen aufeinander, sondern Vertreter von vier Parteien. Daraus ein Ganzes zu machen, war von vornherein eine schwierige Mission. Dennoch: Bislang galt, dass Verhandlungen zu einer Regierungsbildung führten. In Kiel und Hannover hat man es zuletzt vorgemacht. In Jerusalem gab es wohl seit Gründung des jüdischen Staates keine Regierung ohne mindestens drei, häufig gar bis zu sechs sehr unterschiedliche Koalitionäre.

rechtspopulisten Klar ist: Deutschland benötigt eine stabile Regierung, und zwar bald. Nicht zuletzt wegen der im Wahlkampf deutlich gewordenen tiefen Gräben in der Gesellschaft braucht das Land eine Politik, die eine Verbindung der Gegensätze zu einem Ganzen innerhalb der Demokratie schafft. Wenn es nicht gelingt, sich auf Kompromisse zu einigen, wird es vor allem Gewinner an den politischen Rändern geben, die Rechtspopulisten werden noch mehr Zulauf erhalten.

Bundespräsident Steinmeier hat die Parteien an ihre Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl erinnert. Sie sollten nochmals innehalten und ihre Position überdenken, forderte er. Den Auftrag zur Regierungsbildung könnten sie nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben.

Parteien müssen aufeinander zugehen, Gemeinwohl über das Parteiinteresse stellen. Politik ist die Kunst des Kompromisses. Jetzt – wie auch nach hoffentlich vermeidbaren Neuwahlen – gilt: Man kann seinen Prinzipien treu bleiben und gleichzeitig einen Kompromiss finden.

Der Autor ist Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Frankfurt/Main.

Wirtschaft

SWR: Siemens unterschrieb Israel-Boykott-Klausel

Konzern dementiert Bericht: Unternehmen seit Jahrzehnten in Israel aktiv und »dort tief verwurzelt«

 04.02.2023 Aktualisiert

Kampf gegen Antisemitismus

»Unglücklich und missverständlich«

Zentralrat kritisiert Kommunikation mit Claudia Roth in Bezug auf geplante Umstrukturierungen ihrer Behörde

 02.02.2023

Bundestag

Felix Klein kritisiert AfD-Antrag auf Schächtverbot scharf

Bundesbeauftragter für jüdisches Leben: »Ein solches Verbot wurde zuletzt 1933 von den Nationalsozialisten beschlossen«

 02.02.2023

Social Media

Twitter vor Gericht

Die Europäische Union Jüdischer Studierender verklagt die Plattform wegen Duldung antisemitischer Beiträge

von Joshua Schultheis  02.02.2023

Nahost

Pragmatisch handeln

Kommt es zu einer Dritten Intifada? Wie Israel jetzt auf die Terrorangriffe reagieren kann

von Richard C. Schneider  02.02.2023

Antisemitismus

Berlin: Keine Handhabe gegen Auftritte von Roger Waters

In der Hauptstadt sollen im Mai gleich zwei Konzerte des BDS-Rockers stattfinden

von Imanuel Marcus  02.02.2023

Ukraine

Russische Rakete beschädigt Synagoge

Rabbi Moshe Azman fordert Politiker in aller Welt auf, den russischen Angriff zu verurteilen

 01.02.2023

USA

Jüdische Gemeinden fordern Maßnahmen gegen Hass auf Twitter

Über 100 Organisationen forderten Elon Musk auf, endlich gegen Antisemitismus vorzugehen

von Imanuel Marcus  01.02.2023

Thüringen

Jüdische Landesgemeinde soll mehr Geld vom Land erhalten

Das kulturelle Engagement soll so dauerhaft gefördert und gestärkt werden

 01.02.2023