Die UNO-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, verbreitet seit ihrer Ernennung am 1. Mai 2022 Verschwörungstheorien über Israel.
Nun sorgte sie zum wiederholten Mal für Empörung, als sie Parallelen zwischen Benjamin Netanjahu, dem gewählten Regierungschef des demokratischen Staates Israel, und Adolf Hitler zog. Auch setzte sie Mitglieder des Kongresses in Washington D.C. mit Nazis gleich.
Nach der jüngsten Rede Netanjahus vor beiden Kammern des Kongresses teilte sie auf der Plattform X einen Post, in dem er bildlich mit Hitler verglichen wird und der mit den Worten »Geschichte wiederholt sich« versehen wurde. Dazu schrieb Albanese: »Genau dies habe ich heute auch gedacht.«
»Institutionelle Tiraden«
Der Post mitsamt ihrem Kommentar wurde vom israelischen Außenministerium aufgegriffen. Albanese sei »nicht mehr zu retten«, hieß es dort. »Wieder einmal verbreitet sie abscheulichen Hass und missbraucht die Erinnerung an den Holocaust. Es ist unvorstellbar, dass
sie immer noch die Erlaubnis hat, die UNO als Schutzschild zu benutzen, um Antisemitismus zu verbreiten.«
Auch darauf regierte die UNO-Sonderberichterstatterin: »Die Erinnerung an den Holocaust bleibt intakt und heilig, dank Menschen mit Gewissen weltweit«, schrieb sie. »Institutionelle Tiraden und Ausbrüche selektiver moralischer Empörung werden den Kurs der Gerechtigkeit, der endlich in Gang gekommen ist, nicht aufhalten.«
Ihre antisemitischen Eingaben sorgten nun erneut für wütende Reaktionen. »Es ist nicht nur empörend, sondern grundsätzlich inakzeptabel, einen demokratisch gewählten Regierungschef mit einem Diktator wie Adolf Hitler zu vergleichen«, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, auf Anfrage.
»Mord als Widerstand bezeichnet«
»Noch dazu sind solche Aussagen für eine relevante Repräsentantin der Vereinten Nationen völlig unangemessen«, so Klein. »Erst recht verbietet sich ein solcher Vergleich, wenn der Gescholtene selbst Jude ist, denn es werden dadurch auch die Millionen Opfer des Holocaust verhöhnt. Ein solch polemischer Vergleich schadet dem politischen Diskurs, verstärkt Polarisierung und steht damit den Zielen der Vereinten Nationen diametral entgegen.«
»Francesca Albanese hat bereits in der Vergangenheit mehrfach den antisemitischen Terror der Hamas verharmlost und den tausendfachen Mord an Jüdinnen und Juden als legitimen Widerstand bezeichnet. Auch hat sie zuvor bereits Israel dämonisiert und damit antisemitische Narrative bedient«, erklärte Klein.
Remko Leemhuis, der Direktor des AJC Berlin, forderte gegenüber der Jüdischen Allgemeinen die Entlassung der UNO-Sonderbeauftragten. »Francesca Albanese war nie für diese Aufgabe geeignet. Bereits vor ihrer Nominierung gab es zahlreiche antisemitische Äußerungen. Diese haben sich seit dem 7. Oktober gehäuft, einschließlich der Leugnung des antisemitischen Charakters der Hamas-Attacke.«
»Die Dame ist untragbar«
»Dass sie nun den israelischen Ministerpräsidenten und die Mitglieder des US-Kongresses mit Nazis gleichsetzt, ist zwar selbst für sie ein neuer Tiefpunkt, aber eben auch kaum überraschend«, so Leemhuis. »Wir haben bereits im vergangenen Jahr ihre Absetzung gefordert. Wir hoffen, dass die Bundesregierung sich nun dieser Sache annimmt und ihr politisches Gewicht nutzt, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.«
Mit dieser Ansicht in Remko Leemhuis nicht allein. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, nahm ebenfalls Stellung: »Man muss kein Netanjahu-Fan sein. Halb Israel ist es definitiv nicht. Aber das ist Bilderbuch-Antisemitismus, was Albanese da macht.«
»Diese Frau setzt nicht nur Netanjahu mit Hitler gleich, sondern auch jubelnde Nazis mit dem amerikanischen Kongress«, sagte Beck. »Die USA sollten ihre Zahlungen an die UNO einfrieren, bis Generalsekretär António Guterres Frau Albanese entlassen hat. Deutschland sollte auch initiativ werden. Die Dame ist untragbar.«
»Antwort auf Unterdrückung«
Der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck fügte hinzu, er habe gestern »auch brieflich« seine Parteifreundin Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gebeten, bei der UNO »entsprechend vorstellig« zu werden.
Francesca Albaneses Einlassungen hatten auch im Februar, vier Monate nach den Massakern des palästinensischen Terrors im Süden Israels am 7. Oktober 2023, für Empörung gesorgt. Damals widersprach sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der erklärt hatte, es habe sich um das »größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts« gehandelt.
Albaneses Antwort: »Nein, Herr Macron. Die Opfer des 7. Oktober wurden nicht aufgrund ihres Judentums getötet, sondern als Antwort auf Israels Unterdrückung.« Ihr wurde vorgeworfen, das Massaker an Israelis zu rechtfertigen.
»Jüdische Lobby«
Eine Entlassung von Francesca Albanese wird auch außerhalb der Bundesrepublik gefordert, was nicht nur, aber auch mit ihren jüngsten, antisemitischen Entgleisungen zu tun hat.
»Francesca Albanese vergleicht Israels Premierminister mit Hitler«, erklärte Hillel Neuer von der in Genf beheimateten Nichtregierungsorganisation UN Watch in den sozialen Medien. »Sie glaubt, ›die jüdische Lobby‹ kontrolliere Amerika, die BBC habe ›die israelische Lobby in Ihren Adern‹ und die Hamas habe ein ›Recht auf Widerstand‹. Wir rufen alle Demokratien auf, ihre sofortige Absetzung zu fordern.«
