Bundesregierung

Kritik aus FDP und CDU an UN-Enthaltung Deutschlands

Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister Foto: picture alliance/dpa

Die deutsche Enthaltung in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über eine Resolution zum Krieg der Terrororganisation Hamas gegen Israel stößt bei der FDP auf Unverständnis. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem »Tagesspiegel« (Montag): »Das Votum des Außenministeriums ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar.«

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte dazu am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«, er habe mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu noch nicht sprechen können. »Ich nehme nur wahr, dass die Hamas das Votum feiert und Israel stark kritisiert«, sagte der FDP-Chef.

Unabhängig von der Entscheidung wolle er für die Bundesregierung klarstellen, dass Deutschland an der Seite Israels stehe und um dessen Recht auf Selbstverteidigung wisse. Auf der anderen Seite stehe die Terrororganisation Hamas, die zum Ziel habe, den Staat Israel zu vernichten.

Die UN-Vollversammlung hatte am Freitag einen von Jordanien eingebrachten Resolutionsentwurf in New York verabschiedet. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich, darunter auch Deutschland - damit erreichte das Papier die notwendige Zweidrittelmehrheit. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind allerdings nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Baerbock begründete die deutsche Enthaltung mit mangelnder Ausgewogenheit des Papiers. »Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen«, sagte Baerbock nach der Abstimmung am Freitag laut Mitteilung.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte die Enthaltung. »Die Enthaltung Deutschlands ist mit der eigenen Begründung der Bundesregierung für ihr Abstimmungsverhalten in der UN unvereinbar. Die Kritik der Bundesregierung an dem Antrag hätte zwingend ein Nein zur Folge haben müssen«, sagte Röttgen der »Rheinischen Post« (Montag).

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

»Die Bundesregierung hat stattdessen laviert, sie war uneindeutig. Staatsräson war dieses Verhalten nicht«, urteilte Röttgen. »Schwäche macht Deutschland nicht gesprächsfähig, sondern unbedeutend«, fügte er hinzu.

Potsdam

Brandenburg: Ja zum Existenzrecht Israels künftig Bedingung zur Einbürgerung

Die Entscheidung der Landesregierung gilt seit Juni dieses Jahres

 18.07.2025

Berlin

Wo die Intifada globalisiert und gegen Zionisten gehetzt wird

Ein Augenzeugenbericht über einen merkwürdigen Abend an der Freien Universität, der mit einem Hausverbot endete

von Alon David  18.07.2025

Meinung

Kein Mensch interessiert sich für den AStA, aber vielleicht sollte man es

An der FU Berlin berieten Studenten darüber, wie man die Intifada globalisieren könnte. Darüber kann man lachen, doch den radikalen Israelfeinden steht der Marsch durch die Institutionen noch bevor

von Noam Petri  18.07.2025

Medien

»Besonders perfide«

Israels Botschafter wirft ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann Aktivismus vor. Die Hintergründe

 18.07.2025

Analyse

Inszenierung des angeblich Unpolitischen

Im Prozess von Lahav Shapira gegen Burak Y. versuchte die Verteidigung, so zu tun, als hätte die Nötigung des jüdischen Studenten nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun. Doch Burak Y. selbst unterlief diese Strategie

von Ruben Gerczikow  18.07.2025

Berlin

Israelisches Restaurant verschiebt wegen israelfeindlicher Proteste Eröffnung

»Ein Restaurant zu eröffnen, sollte eine fröhliche Feier sein«, so die Betreiber. Unter den aktuellen Umständen sei es »kaum möglich, diese Freude zu spüren«

 18.07.2025

Washington D.C.

Trump will Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen

Der amerikanische Präsident lässt sich selten unter Druck setzen. Doch im Fall Epstein reagiert er nun. Ob das seinen Anhängern reicht?

 18.07.2025

Flandern

Gericht verbietet Transit von Militärgut für Israel

Der Hafen in Antwerpen ist einer der größten Europas. Einer Gerichtsentscheidung zufolge dürfen Schiffe, die von dort aus in den einzigen jüdischen Staat fahren, kein Militärgut mehr mitnehmen

 18.07.2025

Regierung

Warum Friedrich Merz Angela Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulieren will

Alte Rivalität rostet nicht? Als der Bundeskanzler in Großbritannien auf das Verhältnis zu seiner Vorvorgängerin angesprochen wird, reagiert er schlagfertig

 17.07.2025