Eine Videobotschaft der Publizistin Carolin Emcke beim Grünen-Parteitag hat für Irritation bei CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gesorgt. Emcke hatte in einer Videobotschaft am Freitagabend gesagt: »Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden. Und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, nicht die Feministinnen und die Virologinnen sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscherinnen«. Die »Bild«-Zeitung berichtete darüber am Samstag.
TWITTER Ziemiak schrieb am Samstag auf Twitter: »Das ist eine unglaubliche + geschichtsvergessene Entgleisung auf dem Parteitag der @Die_Gruenen.« Er erwarte von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dazu »heute absolute Klarheit«. Beim Thema Antisemitismus dürfe es keinen Raum für Interpretation geben. »Da gibt es nur Klartext.«
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner reagierte darauf ebenfalls auf Twitter. »Dass Paul #Ziemiak Carolin #Emcke und den Antisemitismus-Vorwurf für ein billiges Wahlkampfmanöver instrumentalisiert, ist daneben. Dafür ist der Kampf gegen Antisemitismus zu wichtig und zu ernst. Ich erwarte eine Entschuldigung an @C_Emcke, die in ihrer Haltung glasklar ist.« Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte Emcke »einen der integersten Menschen, die ich kenne«. »Ihre Stimme ist immer eine für die Achtung der Menschenwürde, gegen Rassismus und Antisemitismus!«
Emcke warnte in ihrer Rede vor Wissenschaftsfeindlichkeit, Desinformation und dem Verlust eines gemeinsamen Verständnisses von Fakten. Dies werde sich auch im Wahlkampf zeigen, wobei es keine Rolle spiele, welche Personen oder Parteien betroffen seien – gehe um die Demokratie. Sie forderte »eine neue Aufklärung«.
MOSES-KAMPAGNE Unterdessen riss die Kritik an der Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nicht ab. Am Samstag verurteilten der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn und der Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD die Zeitungsanzeige, die Baerbock als Moses mit zwei Gebots-Tafeln darstellt. Sie warfen den Machern vor, antisemitische Stereotype zu bedienen.
»Wahlkampf ist Wahlkampf, keine Frage – aber auch und besonders in Zeiten, in denen politisch hart gestritten wird, sind Assoziationsketten, die antisemitische Anspielungen in Kauf nehmen, fatal«, sagte Salzborn in Berlin: »Die Moses-Analogie, die Referenz auf die strenge Gesetzesreligion, der Terminus ›Staatsreligion‹ – all das weckt antijüdische Stereotype in der Metaphorik, die in der politischen Debatte – bei jeder inhaltliche Differenz –fatal sind.«
Überschrieben ist die Anzeige, die am Freitag in mehreren Tageszeitungen erschien, mit dem Slogan »Wir brauchen keine Staatsreligion«. Die Lobbyorganisation INSM wird nach eigenen Angaben von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich inzwischen von der Kampagne distanziert.
Der Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD kritisierte, mit der Kampagne werde nicht nur Religion zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Es komme darin auch eine antisemitische Haltung zum Ausdruck, die das jahrhundertealte Vorurteil pflege, das Judentum sei eine gesetzliche Verbotsreligion.
»Indem die INSM antisemitische Stereotype nutzt und diese religionsfeindliche Anzeige in großen Tageszeitungen geschaltet hat, hat sie eine bisher gültige Grenze des politisch-moralischen Anstands überschritten«, heißt es in einer von Wolfgang Thierse und Kerstin Griese als Sprechern des Arbeitskreises verbreiteten Resolution, die das Gremium am Samstag bei seiner Klausurtagung verabschiedete. Man warne ausdrücklich davor, politische Unterschiede mit respektlosen Mitteln auszutragen. »Die INSM sollte sich fragen, wem sie damit nützt. Die Geister, die sie ruft, sind am rechten Rand der Gesellschaft«, erklärten die christlichen Genossen.
Die Anzeige war zuvor auch auf Kritik des baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume und des Kirchenhistorikers Christoph Markschies gestoßen, die ebenfalls einen antisemitischen Anklang darin erkannten. Die Initiative wies diesen Vorwurf zurück.
GÖRING-ECKHARDT Am Samstag thematisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag Antisemitismus und Diskriminierung. Es habe in der letzten Zeit »schreckliche antisemitische Ausbrüche und Angriffe« gegeben, sagte Göring-Eckardt vor den Delegierten. Es gebe Menschen im Land, die jeden Tag Angst hätten. Auch das sei Realität in der Bundesrepublik.
Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland müsse Staatsräson sein, erklärte die Grünen-Politikerin. Es sei von großer Bedeutung, das Gefühl von Zugehörigkeit in einer Gesellschaft zu stärken. Gerade in der Pandemie, »in den Monaten der erzwungenen Vereinzelung«, habe sich gezeigt, wie wichtig menschliche Begegnungen für dieses Gefühl seien. »Die Gesellschaft der vielen, das können wir nur zusammen sein«, sagte die Grünen-Politikerin. Das gelte etwa auch für den Umgang mit Geflüchteten oder Menschen mit Behinderung.
APPELL Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, richtete einen Appell an die Delegierten. Eine Partei alleine werde die aktuellen Probleme nicht lösen können, sagte Knobloch in ihrer Videobotschaft beim Bundesparteitag.
Gegen Extremismus müssten alle Demokraten zusammenstehen. Auch gegen Judenhass, »der sich als sogenannte Israel-Kritik tarnt«. Sie appellierte an die Grünen: »Sorgen Sie dafür, dass Freiheit, Toleranz und Miteinander in Deutschland eine Zukunft haben!« dpa/epd
