Berlin

Kritik an Linken-Antrag

»Die Zeit, die für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Regelung auf der Basis der Grenzen von 1967 bleibt, wird begrenzter.« Aus dem Antrag der Partei Die Linke Foto: dpa

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung dazu aufruft, »Palästina in den Grenzen von 1967 sofort anzuerkennen«. Wolfgang Gehrke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte der Jüdischen Allgemeinen, er gehe davon aus, dass der Antrag am 23. oder 24. April im Bundestag behandelt wird. Laut Text soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den neuen Staat als Vollmitglied in die UN aufzunehmen.

Zentralratspräsident Josef Schuster kritisiert dies: »Eine sofortige Anerkennung eines palästinensischen Staates, wie es die Linke nun fordert, ist kontraproduktiv und würde die Kompromissbereitschaft der palästinensischen Seite minimieren.«

Terrorismus
Diese sei aber dringend erforderlich, gerade wenn es um Sicherheitsgarantieren für Israel ginge. Zudem beklagt Schuster, dass Sicherheitsbedenken des jüdischen Staates sowie die israelische Forderung nach Abkehr von Terrorismus und Anerkennung bisheriger Abkommen in diesem Antrag keinerlei Erwähnung finden. »Hingegen würde aber die an der palästinensischen Einheitsregierung beteiligte Terrororganisation Hamas durch eine vorzeitige Anerkennung völlig aufgewertet werden.«

»Eine einseitige Anerkennung Palästinas wäre politisch das falsche Signal«, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, unserer Zeitung. Damit würden vor allem die Streitpunkte zwischen den Palästinensern und Israel nicht gelöst. Durch einseitige Anerkennungen einen eigenen Staat herbeiführen zu wollen, könne letztlich sogar den gesamten politischen Prozess in der Region gefährden, so Mißfelder.

Das Ziel müsse weiterhin die Zweistaatenlösung mit einem unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaat und einem Israel sein, dessen Existenz als jüdischer Staat ohne äußere und innere Bedrohung in international anerkannten Grenzen gewährleistet ist.

»Irrsinnig« Für Empörung sorgt der Antrag beim Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe. Der Vorstoß sei »irrsinnig und weltfremd«, so der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete.

Kritik äußerte auch der Grünen-Politiker und Vorsitzende der deutsch-israelische Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck. »Um einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu gründen, müssen Fragen am Verhandlungstisch geklärt werden«, sagte Beck.

In dem Antrag der Linken heißt es: »Die Zeit, die für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Regelung auf der Basis der Grenzen von 1967 bleibt, wird begrenzter.« Ferner ist die Fraktion der Ansicht, dass »die Nennung eines Termins für den Abzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten« kein Grund sein sollte, »einer Resolution nicht zuzustimmen, welche die Anerkennung eines Staates Palästina fordert«.

Damit soll der Bundestag sich nach dem Willen der Linken den Aufforderungen der Parlamente in Spanien, Frankreich, Großbritannien, Irland und Portugal an die jeweiligen Regierungen anschließen, Palästina als Staat anzuerkennen.

Zentralratspräsident Schuster geht davon aus, »dass dieser Antrag dagegen nicht auf Zustimmung im Bundestag stößt und man dort weiterhin, womöglich auch durch eine Vermittlerrolle, an einer echten Lösung des Konfliktes arbeitet«. ja

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