Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat schon vor Jahren einseitig den kulturellen Krieg gegen den Westen erklärt. Nur ignoriert der Westen diese Realität bisher beharrlich aus Feigheit oder Opportunismus. Die neuerliche türkische Entscheidung der Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee ist keineswegs nur eine Provokation. Es ist Erdogans erneute Unterstreichung einer kulturellen Kriegserklärung an die westliche Welt.
Und die richtet sich nicht nur gegen Christen, sondern auch und vor allem gegen Juden und den Staat Israel. Nicht umsonst hat Erdoğan in seiner ersten Erklärung zur aktuellen Entscheidung gesagt, dass diese «Wiederbelebung” die Befreiung der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem einläuten solle.
ISRAEL Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee hat eine politische Botschaft: Es geht Erdoğan um eine Machtdemonstration und symbolische Erniedrigung des Westens und um eine Drohung in Richtung Israel. Die Umweihung der sehr symbolträchtigen Hagia Sophia ist der Startschuss zur Wiedererrichtung des Osmanischen Kalifats.
Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee hat eine politische Botschaft.
Wenn die Welt weiter zuschaut, wird Erdoğan seine Expansionspolitik endlos fortsetzen. Das tut er gerade faktisch unwidersprochen in Syrien, Kurdistan, Libyen und in griechisch-zypriotischen Gewässern. Erdoğan rückt Israel aus allen Himmelsrichtungen näher. In naher Zukunft wird Erdoğan für Israel vermutlich noch gefährlicher und bedrohlicher sein als der Iran.
APPEASEMENT Im Westen drischt man gerne auf Trump ein, aber Deutschland und Europa tragen eine Mitschuld. Der EU-Türkei-Deal hat nichts bewirkt. Es ist absurd, die türkische Regierung mit Milliarden an Steuergeldern zu unterstützen, obwohl sie uns verachtet, ständig erpresst und bedroht. Ich bin immer wieder sprachlos, wie tatenlos und schwach Europa gegen Erdoğan auftritt. Spätestens diese Woche hätten die Außenminister der EU-Länder ihn gemeinsam in die Schranken weisen müssen. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei müsste sofort infrage gestellt werden. Der türkische Präsident versteht nur klare Botschaften – ihm müssen die Konsequenzen klar gemacht werden.
Deutschland sollte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Präsident Erdoğan endlich die Grenzen aufzuzeigen
Diese »Appeasement-Politik« muss ein Ende haben, wir benötigen eine aktive werteorientierte Türkeipolitik. Daher sollte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei genutzt werden. Wir müssen uns endlich ehrlich eingestehen: Die Türkei wird nicht EU-Mitglied werden, schon gar nicht unter Erdoğan! Außerdem müssen wir den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei beschließen. Wenn nicht schon die Vertreibung und Vernichtung der Kurden und anderer Minderheiten im Nahen Osten uns dazu veranlasst, sollte man doch allerspätestens reagieren, wenn sich diese Waffen gegen uns richten.
SELBSTERHALTUNG Auf Frankreich wurden im libyschen Meer erst vor wenigen Wochen türkische Waffen gerichtet, Griechenland muss dieses Spielchen schon seit Jahren über sich ergehen lassen. Wenn der Westen schon nicht bereit ist, eigene Werte zu verteidigen, sollte sie doch mittlerweile aus Selbsterhaltungstrieb heraus endlich konsequent sein. Was soll noch passieren? Muss Erdoğan mit einem Selbstmordgürtel beim NATO-Treffen erscheinen, damit der Westen endlich kapiert, was Erdogan beabsichtigt?
Der Autor ist CDU-Politiker und Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (Bagiv).
