UN-Generalsekretär António Guterres wird am Freitag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen, zu der rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet werden. Am ersten Tag des wichtigsten Politiker- und Expertentreffens zur Sicherheitspolitik weltweit wird auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris reden.
Zu den Hauptthemen der dreitägigen Konferenz im Hotel Bayerischer Hof werden in diesem Jahr die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine zählen sowie die Frage: Was wird, wenn Donald Trump am 5. November die US-Präsidentenwahl gewinnt?
Dass Guterres die Konferenz eröffnet, ist ein Statement. Konferenzleiter Christoph Heusgen erhofft sich davon einen Blick über die aktuellen Konflikte hinaus. »Bei all den Krisen fragen wir: Wo ist der Silberstreif am Horizont.« Dass der als ausgesprochener »Israelkritiker« geltende UN-Chef als Auftaktredner ausgewählt wurde, dürfte nicht allen gefallen, vor allem auch in der israelischen Delegation.
Gefahr für Weltfrieden
In den vergangenen Monaten hatte der Portugiese die israelische Militäroperation gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen wegen der aus seiner Sicht inakzeptabel hohen Zahl getöteter Zivilisten und der dramatischen humanitären Folgen scharf kritisiert und sich vehement für einen Waffenstillstand eingesetzt.
Die vorliegenden Zahlen basieren auf Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza, das von der Terrororganisation Hamas kontrolliert wird. Guterres gibt zwar die Haltung eines großen Teils der UN-Vollversammlung wieder. Der frühere israelische Außenminister Eli Cohen nannte seine Amtszeit aber eine »Gefahr für den Weltfrieden«.
Der spektakulärste Gast ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er will erstmals seit dem russischen Angriff auf sein Land nach München kommen. Seine Anwesenheit ist wichtiger denn je für die Ukraine. Denn die Allianz seiner Verbündeten droht zu bröckeln.
Harris und Blinken
Die US-Delegation wird von US-Vizepräsidentin Harris und Außenminister Antony Blinken angeführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) redet am Samstag in München. Aus seinem Kabinett werden auch ein halbes Dutzend Minister bei der Konferenz erwartet.
Die dramatische Situation im südlichen Gazastreifen und die verzweifelte Suche nach Lösungsmöglichkeiten für den Nahost-Konflikt wird am Rande der Konferenz vielleicht mehr Raum einnehmen als die Ukraine. Aus Israel kommen Präsident Isaac Herzog und Außenminister Israel Katz nach München.
Außerdem sind die Palästinensische Autonomiebehörde und arabische Nachbarstaaten wie Katar, Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten hochrangig vertreten. Für sie wird es nur das eine Thema in München geben: Wie kann man den Nahost-Konflikt noch in den Griff bekommen, bevor er weiter eskaliert und es zum Flächenbrand in der gesamten Region kommt?
Russische Regierungsvertreter unerwünscht
Kurz vor der Konferenz hat Donald Trump, Ex-Präsident und aktuell wieder Wahlkämpfer, der Konferenz ein weiteres Thema beschert. Mit seiner Drohung, säumige Zahler unter den Nato-Partnern im Ernstfall nicht mehr beschützen zu wollen, hat er die Verbündeten gegen sich aufgebracht.
Zu den Stammgästen der Sicherheitskonferenz zählten früher auch Regierungspolitiker aus Russland, allen voran Außenministerminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das vorbei, die russische Regierung ist in München ebenso wie die iranische unerwünscht.
Auch Politiker von AfD, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und WerteUnion werden nicht anwesend sein. Die AfD war schon im vergangenen Jahr ausgeschlossen worden. »Ich habe damals gesagt, einer rechtsextremistischen Partei will ich nicht den roten Teppich ausrollen«, sagte Heusgen. Nach den jüngsten Enthüllungen über das Potsdamer Rechtsradikalen-Treffen mit Beteiligung von AfD-Politikern fühle er sich bestätigt. dpa/ja
