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Konzept für Berlin, Bundeswehr in Israel, Antisemitismus in den Medien

Sawsan Chebli, Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in Berlin Foto: imago/Metodi Popow

Konzept für Berlin
Auch das Land Berlin soll einen Antisemitismusbeauftragten erhalten. Das fordert der Berliner Arbeitskreis gegen Antisemitismus, bei dem unter Leitung der Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) Vertreter jüdischer Institutionen und Gemeinden, von Gedenkstätten, Wissenschaftseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Konzepte gegen Judenhass erarbeiten. Die Entscheidung über die Schaffung dieses Amtes wird laut Chebli bis Ende Februar im Rahmen des Handlungskonzeptes des Berliner Senats fallen. Der Arbeitskreis plädiert zudem für eine detaillierte Erfassung antisemitischer Vorfälle, für mehr Präventions- und Bildungsarbeit von der Kita bis zur Universität und für verpflichtende Fortbildungen unter anderem von Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und pädagogischem Personal. Auch an einen Lehrstuhl für außerschulische Bildung mit Schwerpunkt Antisemitismus an einer Berliner Universität wird gedacht. Mitglieder des Arbeitskreises sind unter anderem Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Deidre Berger vom American Jewish Committee, Dervis Hizarci von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA), Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin und Elke Gryglewski von der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz. ja/epd

Rechtsextreme Polizisten?
Im Fall eines mutmaßlichen rechtsradikalen Netzwerks bei der Frankfurter Polizei ermittelt das hessische Landeskriminalamt (LKA). Es geht um den Verdacht, dass vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Frankfurter Polizeireviers über einen Messenger-Dienst fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte ausgetauscht haben. BKA und Staatsanwaltschaft wollten Berichte, wonach das Netzwerk durch ein Drohschreiben gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz aufgeflogen sei, nicht bestätigen. Im August dieses Jahres soll unter dem Stichwort »NSU 2.0« Basay-Ildiz anonym ein Brief zugegangen sein, in dem deren Tochter mit dem Tode bedroht wurde. epd/ja

Antisemitismus in Medien
Der Expertenrat um den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume will Antisemitismus in den Medien genauer unter die Lupe nehmen. Dazu wird es im Februar eine Klausurtagung geben, teilte das Staatsministerium am Montag in Stuttgart mit. Das Gremium mit 18 Vertretern aus Wissenschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft war am Montag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Blume sagte: »In jüngster Zeit beobachten wir vor allem, wie der Hass im Netz aus der Virtualität in das echte Leben übergreift.« epd

Bundeswehr in Israel
Die Bundeswehr wird ab Ende Januar 2019 auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof Kampfdrohnen stationieren und dort Zahal-Piloten sowie Nutzlastoperateure ausbilden. Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko mit. Grundlage sei eine Regierungsvereinbarung zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder. Bundestagsabgeordnete könnten Besuche des Stützpunktes Tel Nof beantragen. Hunko teilt mit, dass ein angemeldeter Besuch von ihm und einem anderen Linke-Abgeordneten in Tel Nof kurzfristig abgesagt worden sei, weil der Stützpunkt für Luftangriffe in Gaza benötigt würde. Daher, so Hunko, müsse die Stationierung der Kampfdrohnen rückgängig gemacht werden. ja

Stolpersteine in Lörrach?
In der badischen Stadt Lörrach gibt es bislang keine »Stolpersteine«, weil die jüdische Gemeinde dagegen votiert hatte. Nun aber hat sich Moshe Flomenmann, Gemeinderabbiner in Lörrach und Landesrabbiner in Baden, für Stolpersteine als »würdige Gedenkform« ausgesprochen, wie die Badische Zeitung berichtet. Hanna Scheinker, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Lörrach, sagte nun, die Gemeinde solle entscheiden. Am 20. Dezember soll abgestimmt werden. Scheinker will ihre Meinung nicht vorab mitteilen, sie werde die Entscheidung der Mitglieder mittragen. ja

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