NPD

Konsequentes Zögern

Der Druck nimmt zu: Ein erneutes Verfahren zum Verbot der rechtsextremistischen Partei ist wahrscheinlich. Foto: dpa

Gut ein Jahr ist seit dem Bekanntwerden der NSU-Terrorserie vergangen. Doch die Bundesregierung bleibt ihrer Linie treu: konsequent zögerlich. Sehr zurückhaltend verhält sich die Regierung beispielsweise in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Anfang des Jahres erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), er halte ein Verfahren für möglich, ohne dass der Verfassungsschutz alle seine V-Leute »abziehe« – also nicht mehr Informationen mit zweifelhaftem Wert von Neonazis kaufe. »Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt«, sagte der Politiker damals. Bis heute hat Friedrich aber keine klare Position zum NPD-Verbot entwickelt.

material Die Verantwortlichen aus den Ländern sind da weiter: Innenminister und Ministerpräsidenten sprachen sich für einen neuen Versuch aus, die Partei zu verbieten, und stellten dafür eine rund 1000-seitige Materialsammlung zusammen. Friedrich lobte diese zwar, aber auch auf wiederholte Nachfrage von Journalisten wollte er nicht sagen, ob er ein Verfahren unterstützt oder ablehnt. Vielmehr warnte er nun nicht mehr vor einem möglichen Scheitern wegen der V-Leute, sondern vor politischen Risiken. Die NPD könne durch ein Verfahren aufgewertet werden, fürchtete Friedrich plötzlich.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schlug in eine ähnliche Kerbe und verkündete, ein Verbotsverfahren könne einen Solidarisierungseffekt auslösen, außerdem sei die Partei politisch am Boden, daher sollte man ein Verbot lieber unterlassen. Eine Empfehlung, die den NSU-Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) verärgert. Ihm sei unklar, sagte er der Jüdischen Allgemeinen, »woraus der Bundestagspräsident die Aufgabe ableitet, das Ergebnis des anstehenden parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses in Sachen NPD-Verbotsverfahren vorwegzunehmen«.

Friedrich und Lammert geht es offenbar nicht mehr grundsätzlich darum, ob eine Neonazipartei geduldet wird, sondern diese Frage wird an die aktuelle Verfasstheit der NPD geknüpft. Doch sitzt die Partei immerhin nach wie vor in zwei ostdeutschen Landesparlamenten und stellt Hunderte Kommunalabgeordnete. Zudem hetzen NPDler weiterhin aggressiv gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Juden oder Angehörige anderer Minderheiten – auf Kosten des Staates.

Zentralrat Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert daher seit Jahren ein Verbot. Bereits 2007 sagte die damalige Präsidentin Charlotte Knobloch, es könne nicht sein, dass die NPD jährlich Hunderttausende Euro kassiere, »während an anderer Stelle die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus knapp werden«. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland mahnt immer wieder, entschieden etwas gegen organisierte Neonazis zu unternehmen.

Offenbar verhallen diese Stimmen im politischen Berlin ungehört; zwar versichern Vertreter der Bundesregierung bei jeder Gelegenheit ihre Entschlossenheit, konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen, doch ihr zögerliches Handeln steht im Widerspruch dazu. Vor allem ignorieren sie aber die Perspektive von Menschen, die von Neonazis bedroht werden.

feindbilder So ist es sicher richtig, dass die Demokratie in der Bundesrepublik eine Partei wie die NPD aushält, doch für Menschen, die zu den Feindbildern der Rechtsextremen zählen, ist es eben nicht akzeptabel, dass in Deutschland Steuergeld an eine Partei fließt, zu der Holocaust-Leugner und verurteilte Neonazi-Schläger zählen und zu denen mit Ralf Wohlleben über mehr als zehn Jahre sogar ein mutmaßlicher Terrorhelfer gehörte. Nach dessen Festnahme hatte Innenminister Friedrich übrigens noch verkündet, die Verbindung zwischen NSU und NPD könne ein Verbot erleichtern, davon ist heute nichts mehr zu hören.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, appellierte daher an die Verantwortlichen: Ein Verzicht auf einen Verbotsantrag nach monatelanger Prüfung wäre »ein Signal der Schwäche der Demokraten und ein sofortiger Triumph für die Faschisten«.

Derzeit sieht es so aus, als werde es einen Verbotsantrag geben, der aber lediglich von den Ländern getragen wird. Bundestag und Bundesregierung warnen weiter vor diversen Risiken. Ein entschlossenes Vorgehen gegen die extreme Rechte gibt es in Deutschland somit weiterhin nur in Sonntagsreden.

Sachsen

Videos werfen möglicherweise Fragen zum geschilderten Hergang auf

Der Fall schlug hohe Wellen: Der Sänger Gil Ofarim hatte erklärt, wegen seiner Magen-David-Halskette in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt worden zu sein. Videoaufnahmen sollen bei der Aufklärung nun helfen

 17.10.2021

Debatte

Antisemitismus-Vorwürfe: Videos von Gil Ofarim werden ausgewertet

Laut Staatsanwaltschaft kann zum Inhalt der Videos noch keine Angabe gemacht werden

 17.10.2021

Debatte

Projekt zu Muezzinruf in Köln steht weiter in der Kritik

Ein Modellprojekt zum Muezzinruf in Köln stößt weiter auf Ablehnung. Kritiker sprechen von einer unzulässigen Bevorzugung einer Minderheit. Der islamische Gebetsruf beinhalte problematische Botschaften - und werde von vielen Muslimen nicht als notwendig erachtet

von Anita Hirschbeck  15.10.2021

Vereinte Nationen

USA zurück im UN-Menschenrechtsrat

Trotz der überwiegend gegen Israel gerichteten Hetze des UN-Gremiums will sich Washington dort wieder engagieren

 15.10.2021

»Wiedergutmachung«

428.000 Juden erhielten bislang Entschädigung vom Bund

Deutschland hat seit 1992 rund 1,1 Milliarden Euro für Härtefallzahlungen aufgewendet

 15.10.2021

Sachsen-Anhalt

AfD scheitert bei Wahl zum Landtagsvizepräsident

Die Fraktion ist zwei Mal damit gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Landtag zu besetzen

 15.10.2021

Internet

Studie: Antisemitismus auf allen Social-Media-Plattformen weit verbreitet

Junge Menschen kommen früh über Netzwerke wie Tiktok und Instagram in Kontakt mit Verschwörungsideologien und Antisemitismus

 14.10.2021

Einspruch

Update für die Freundschaft

Konstantin von Notz fordert, die Pläne für ein Deutsch-Israelisches Jugendwerk endlich entschlossen umzusetzen

von Konstantin von Notz  14.10.2021

Israelhass

Vor Gericht gescheitert

Warum die Klage der Boykott-Bewegung abgewiesen wurde

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  14.10.2021