NPD

Konsequentes Zögern

Der Druck nimmt zu: Ein erneutes Verfahren zum Verbot der rechtsextremistischen Partei ist wahrscheinlich. Foto: dpa

Gut ein Jahr ist seit dem Bekanntwerden der NSU-Terrorserie vergangen. Doch die Bundesregierung bleibt ihrer Linie treu: konsequent zögerlich. Sehr zurückhaltend verhält sich die Regierung beispielsweise in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Anfang des Jahres erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), er halte ein Verfahren für möglich, ohne dass der Verfassungsschutz alle seine V-Leute »abziehe« – also nicht mehr Informationen mit zweifelhaftem Wert von Neonazis kaufe. »Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt«, sagte der Politiker damals. Bis heute hat Friedrich aber keine klare Position zum NPD-Verbot entwickelt.

material Die Verantwortlichen aus den Ländern sind da weiter: Innenminister und Ministerpräsidenten sprachen sich für einen neuen Versuch aus, die Partei zu verbieten, und stellten dafür eine rund 1000-seitige Materialsammlung zusammen. Friedrich lobte diese zwar, aber auch auf wiederholte Nachfrage von Journalisten wollte er nicht sagen, ob er ein Verfahren unterstützt oder ablehnt. Vielmehr warnte er nun nicht mehr vor einem möglichen Scheitern wegen der V-Leute, sondern vor politischen Risiken. Die NPD könne durch ein Verfahren aufgewertet werden, fürchtete Friedrich plötzlich.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schlug in eine ähnliche Kerbe und verkündete, ein Verbotsverfahren könne einen Solidarisierungseffekt auslösen, außerdem sei die Partei politisch am Boden, daher sollte man ein Verbot lieber unterlassen. Eine Empfehlung, die den NSU-Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) verärgert. Ihm sei unklar, sagte er der Jüdischen Allgemeinen, »woraus der Bundestagspräsident die Aufgabe ableitet, das Ergebnis des anstehenden parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses in Sachen NPD-Verbotsverfahren vorwegzunehmen«.

Friedrich und Lammert geht es offenbar nicht mehr grundsätzlich darum, ob eine Neonazipartei geduldet wird, sondern diese Frage wird an die aktuelle Verfasstheit der NPD geknüpft. Doch sitzt die Partei immerhin nach wie vor in zwei ostdeutschen Landesparlamenten und stellt Hunderte Kommunalabgeordnete. Zudem hetzen NPDler weiterhin aggressiv gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Juden oder Angehörige anderer Minderheiten – auf Kosten des Staates.

Zentralrat Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert daher seit Jahren ein Verbot. Bereits 2007 sagte die damalige Präsidentin Charlotte Knobloch, es könne nicht sein, dass die NPD jährlich Hunderttausende Euro kassiere, »während an anderer Stelle die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus knapp werden«. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland mahnt immer wieder, entschieden etwas gegen organisierte Neonazis zu unternehmen.

Offenbar verhallen diese Stimmen im politischen Berlin ungehört; zwar versichern Vertreter der Bundesregierung bei jeder Gelegenheit ihre Entschlossenheit, konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen, doch ihr zögerliches Handeln steht im Widerspruch dazu. Vor allem ignorieren sie aber die Perspektive von Menschen, die von Neonazis bedroht werden.

feindbilder So ist es sicher richtig, dass die Demokratie in der Bundesrepublik eine Partei wie die NPD aushält, doch für Menschen, die zu den Feindbildern der Rechtsextremen zählen, ist es eben nicht akzeptabel, dass in Deutschland Steuergeld an eine Partei fließt, zu der Holocaust-Leugner und verurteilte Neonazi-Schläger zählen und zu denen mit Ralf Wohlleben über mehr als zehn Jahre sogar ein mutmaßlicher Terrorhelfer gehörte. Nach dessen Festnahme hatte Innenminister Friedrich übrigens noch verkündet, die Verbindung zwischen NSU und NPD könne ein Verbot erleichtern, davon ist heute nichts mehr zu hören.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, appellierte daher an die Verantwortlichen: Ein Verzicht auf einen Verbotsantrag nach monatelanger Prüfung wäre »ein Signal der Schwäche der Demokraten und ein sofortiger Triumph für die Faschisten«.

Derzeit sieht es so aus, als werde es einen Verbotsantrag geben, der aber lediglich von den Ländern getragen wird. Bundestag und Bundesregierung warnen weiter vor diversen Risiken. Ein entschlossenes Vorgehen gegen die extreme Rechte gibt es in Deutschland somit weiterhin nur in Sonntagsreden.

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