Bundesregierung

Klein: Forderung nach Vernichtung von Staaten unter Strafe stellen

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Foto: picture alliance / photothek

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, plädiert angesichts anhaltender antiisraelischer und antisemitischer Proteste dafür, die Forderung nach Vernichtung von Staaten unter Strafe zu stellen. »Wir dürfen nicht tolerieren, dass das gewaltsame Ende des einzigen jüdischen Staates gefordert und damit die judenfeindliche Stimmung weiter aufgeheizt wird«, sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Er verwies unter anderem auf die Parole »From the river to the sea, Palestine will be free«, die immer wieder bei antiisraelischen Protesten eine Rolle spielt. Sie bedeutet, dass sich ein palästinensischer Staat auf das gesamte Territorium zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer erstrecken sollte - was als Aufruf zur Zerstörung Israels, Vertreibung und Auslöschung der jüdischen Bevölkerung verstanden werden muss.

»Exzellente Arbeit«

Klein bescheinigte Polizei und Justiz in Deutschland, seit den Terroranschlägen der Hamas auf Israel am 7. Oktober exzellente Arbeit im Umgang mit antisemitischen Demonstrationen geleistet zu haben. Dies habe zuletzt das konsequente Eingreifen der Berliner Polizei bei den antiisraelischen Protesten vor der Berliner Humboldt-Universität gezeigt, bei denen »unerträglicher Hass und Hetze gegen Israel verbreitet« worden sei.

»Angesichts der großen Zunahme derartiger Fälle nicht nur an Universitäten sollten den Strafverfolgungsbehörden nun weitere Instrumente an die Hand gegeben werden, um deren Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus zu erleichtern«, so Klein.

»So sollten sie in die Lage versetzt werden, konsequent auf antisemitische Vernichtungsparolen wie »From the river to the sea« in allen Fällen reagieren zu können. Der öffentliche Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten sollte daher unter Strafe gestellt werden.« dpa

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