Staatsangehörigkeit

»Klares und starkes Signal«

Mit einem Gesetz will die Bundesregierung die Einbürgerung und den Zugang zum deutschen Pass erleichtern. Foto: imago/CHROMORANGE

Bisher benachteiligte frühere NS-Verfolgte und deren Nachkommen sollen künftig einen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung erhalten und so einfacher einen deutschen Pass bekommen können. Der Bundestag beriet in der Nacht zu Freitag in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf.

RESTRIKTIONEN Seit 2019 regeln zwei Erlasse des Innenministeriums, dass NS-Verfolgte und ihre Nachfahren leichter einen deutschen Pass bekommen. Vertreter von Betroffeneninitiativen fordern aber, dass eine echte Lösung des Problems nur eine Gesetzesänderung sein könne.

Laut Entwurf sollen diejenigen künftig einen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung erhalten, die zuvor nach Artikel 116 des Grundgesetzes benachteiligt worden waren. Der Grundgesetz-Artikel sieht zwar eine Einbürgerung in Deutschland vor, wenn die Staatsangehörigkeit zwischen 1933 und 1945 aus »politischen, rassischen oder religiösen Gründen« entzogen wurde. Jedoch wurden in vielen Fällen Betroffene nicht formal ausgebürgert, sondern sie verloren die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Annahme eines anderen Passes.

In der Debatte sagte der SPD-Politiker Helge Lindh, es habe viel zu lange gedauert, bis es zu diesem Gesetzentwurf gekommen sei. »Konsequent wäre es gewesen, direkt nach dem Dritten Reich im Staatsangehörigkeitsrecht dafür zu sorgen, dass all diese Verletzungen zumindest annähernd geheilt werden.« Die Nachkommen vieler NS-Opfer hätten erleben müssen, so Lindh, »wie sie in den Behörden wieder denjenigen begegneten, die ihre Eltern oder Großeltern misshandelt, gequält oder verfolgt hatten«. Deutschland strenge sich »oft allzu sehr an, restriktiv zu sein und zu beschränken«, kritisierte er zudem.

SIGNAL Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio kritisierte, dass die Kriterien für die Einbürgerung aufgeweicht würden, vor allem beim obligatorischen Sprachtest für künftige Neubürger. »In eine gut gemeinte Wiedergutmachungsregelung wurden nebenbei einige Kuckuckseier allgemeinster Gesetzesaufweichung eingelegt«, monierte Curio. Er sprach von einem »Black-Friday-Schlussverkauf beim Einbürgerungsamt«. Einbürgerung sei kein Menschenrecht, und Bedingungen dafür stellten keine Diskriminierung oder gar einen Angriff auf die Menschenwürde dar.

Lob kam dagegen von einer anderen Oppositionspartei. Die Kehrtwende der Bundesregierung zum Ende der Legislaturperiode sei dringend notwendig und überfällig gewesen, sagte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Die Erfahrungen aus der bisherigen Einbürgerungspraxis nach Ermessen hätten gezeigt, dass sich durch Verwaltungsvorschriften allein die bestehende Gesetzeslücke nicht schließen lassen. »Die Nachkommen der im Nationalsozialismus Zwangsausgebürgerten sollen ein klares und starkes Signal zur Wiedergutmachung erhalten«, forderte sie. dpa/mth

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025