Bayern

»Klares Signal gegen Judenfeindlichkeit«

Justizminister Georg Eisenreich fordert härtere Strafen bei antisemitischen Straftaten

 08.11.2019 14:21 Uhr

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich Foto: imago images/Sammy Minkoff

Justizminister Georg Eisenreich fordert härtere Strafen bei antisemitischen Straftaten

 08.11.2019 14:21 Uhr

Bayern setzt sich im Bundesrat dafür ein, judenfeindliche Straftaten gezielter und härter ahnden zu können. Am Freitag brachte der Freistaat mit Unterstützung von Baden-Württemberg einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches in die Länderkammer ein.

Notwendig sei ein »klares Signal gegen Judenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Hass«, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). »Wo sich antisemitische Anschauungen in Straftaten niederschlagen, müssen die Täter härter bestraft werden.«

motive Antisemitische Motive sollen dem Vorstoß zufolge künftig als eigenes Kriterium strafverschärfend berücksichtigt werden. Bislang werden sie unter dem Oberbegriff »menschenverachtend« bewertet.

Rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele werden hingegen ausdrücklich im Gesetz genannt. Die Vorlage geht nun in die Ausschüsse. Danach entscheidet der Bundesrat, ob er den Entwurf beim Bundestag einbringen will.  kna

Würdigung

Mensch statt Ikone

Vor 100 Jahren wurde Sophie Scholl geboren - ein Gedenktag, bei dem es auch um Widersprüche geht

 07.05.2021

Jubiläum

20 Jahre Berlin

Am 9. Mai 2001 eröffnete das neue Botschaftsgebäude Israels. Das wurde nun gefeiert

 07.05.2021

NS-Prozess

Prozess gegen ehemalige KZ-Sekretärin noch offen

95-Jährige ist wegen Beihilfe zum Mord in 11.412 Fällen und Beihilfe zum versuchten Mord in 18 weiteren Fällen angeklagt

 07.05.2021

Sachsen

Verfassungsschutz stuft »Pegida« als extremistisch ein

Künftig werden neben dem Förderverein sämtliche Personen und Aktivitäten in die Beobachtungen einbezogen

 07.05.2021

Kiew/Berlin

Ukraine fordert eigenes Mahnmal für NS-Opfer

Bestehender weißer Fleck in deutscher Erinnerungskultur müsse »dringend und ehrlich aufgearbeitet« werden

 07.05.2021

Brüssel

Gingen europäische Gelder an palästinensische Terroristen?

Die Europäische Kommission hat bereits angekündigt, die israelischen Vorwürfe eingehend zu prüfen

von Michael Thaidigsmann  07.05.2021

Antisemitismus

Felix Klein für Verbot des gelben Sterns auf Demos

Auf Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen hatten Teilnehmer wiederholt Stern mit Aufschrift »Ungeimpft« getragen

 07.05.2021

Internet

Bundestag stärkt Nutzerrechte beim Anti-Hass-Gesetz NetzDG

Justizministerin Lambrecht: »Wer im Netz bedroht oder beleidigt wird, muss das unkompliziert melden können«

von Christoph Dernbach  06.05.2021

Extremismus

NRW-Verfassungsschutz beobachtet 20 »Querdenker«-Gruppen

Innenminister: »Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates«

 06.05.2021