Bayern

»Klares Signal gegen Judenfeindlichkeit«

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich Foto: imago images/Sammy Minkoff

Bayern

»Klares Signal gegen Judenfeindlichkeit«

Justizminister Georg Eisenreich fordert härtere Strafen bei antisemitischen Straftaten

 08.11.2019 14:21 Uhr

Bayern setzt sich im Bundesrat dafür ein, judenfeindliche Straftaten gezielter und härter ahnden zu können. Am Freitag brachte der Freistaat mit Unterstützung von Baden-Württemberg einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches in die Länderkammer ein.

Notwendig sei ein »klares Signal gegen Judenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Hass«, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). »Wo sich antisemitische Anschauungen in Straftaten niederschlagen, müssen die Täter härter bestraft werden.«

motive Antisemitische Motive sollen dem Vorstoß zufolge künftig als eigenes Kriterium strafverschärfend berücksichtigt werden. Bislang werden sie unter dem Oberbegriff »menschenverachtend« bewertet.

Rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele werden hingegen ausdrücklich im Gesetz genannt. Die Vorlage geht nun in die Ausschüsse. Danach entscheidet der Bundesrat, ob er den Entwurf beim Bundestag einbringen will.  kna

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025