Bayern

»Klares Signal gegen Judenfeindlichkeit«

Justizminister Georg Eisenreich fordert härtere Strafen bei antisemitischen Straftaten

 08.11.2019 14:21 Uhr

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich Foto: imago images/Sammy Minkoff

Justizminister Georg Eisenreich fordert härtere Strafen bei antisemitischen Straftaten

 08.11.2019 14:21 Uhr

Bayern setzt sich im Bundesrat dafür ein, judenfeindliche Straftaten gezielter und härter ahnden zu können. Am Freitag brachte der Freistaat mit Unterstützung von Baden-Württemberg einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches in die Länderkammer ein.

Notwendig sei ein »klares Signal gegen Judenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Hass«, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). »Wo sich antisemitische Anschauungen in Straftaten niederschlagen, müssen die Täter härter bestraft werden.«

motive Antisemitische Motive sollen dem Vorstoß zufolge künftig als eigenes Kriterium strafverschärfend berücksichtigt werden. Bislang werden sie unter dem Oberbegriff »menschenverachtend« bewertet.

Rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele werden hingegen ausdrücklich im Gesetz genannt. Die Vorlage geht nun in die Ausschüsse. Danach entscheidet der Bundesrat, ob er den Entwurf beim Bundestag einbringen will.  kna

Berlin

Finanzmittel zur Förderung jüdischen Lebens beschlossen

Haushaltausschuss des Bundestages bewilligt Gelder in Höhe von 12,8 Millionen Euro

 15.11.2019

Antisemitismus

»Null Toleranz«

Israelischer Botschafter Jeremy Issacharoff besorgt über Zunahme der Judenfeindlichkeit in Deutschland

 15.11.2019

Auschwitz Komitee

Zwickauer Oberbürgermeisterin geehrt

Pia Findeiß wird für »konsequentes und ermutigendes Engagement gegen den rechten Hass« ausgezeichnet

 14.11.2019

Wuligers Woche

Unter Stalkern

Zur Psychopathologie deutscher Nahostfriedensfreunde

von Michael Wuliger  14.11.2019

Meldungen

Eklat, Attacke, Grundsatzurteil

Nachrichten aus Politik

 14.11.2019

UNRWA

»Nicht reformierbar«

Uwe Becker über die UN-Hilfsorganisation, ihre Israelfeindlichkeit und deutsche Gelder

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  14.11.2019