Bayern setzt sich im Bundesrat dafür ein, judenfeindliche Straftaten gezielter und härter ahnden zu können. Am Freitag brachte der Freistaat mit Unterstützung von Baden-Württemberg einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches in die Länderkammer ein.
Notwendig sei ein »klares Signal gegen Judenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Hass«, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). »Wo sich antisemitische Anschauungen in Straftaten niederschlagen, müssen die Täter härter bestraft werden.«
motive Antisemitische Motive sollen dem Vorstoß zufolge künftig als eigenes Kriterium strafverschärfend berücksichtigt werden. Bislang werden sie unter dem Oberbegriff »menschenverachtend« bewertet.
Rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele werden hingegen ausdrücklich im Gesetz genannt. Die Vorlage geht nun in die Ausschüsse. Danach entscheidet der Bundesrat, ob er den Entwurf beim Bundestag einbringen will. kna
