Einspruch

Klare Kante zeigen

Detlef David Kauschke Foto: Stephan Pramme

In Brüssel geht es jetzt um Posten und Positionen, in Berlin wird über die doppelte Stimmabgabe des ZEIT-Chefredakteurs diskutiert. Nach der Europawahl haben Politiker und Kommentatoren schon wieder ihre eigenen Themen, denen sie sich widmen. Noch ein Blick auf die politischen Erdbeben in Frankreich und Großbritannien – das war’s. Ach ja, der Wahlerfolg der Rechtsextremisten könnte weiterhin eine Rolle spielen. Aber die sind doch unbedeutend, sie werden sich im parlamentarischen Betrieb ganz von selbst erledigen, heißt es. Zurück zur Tagesordnung?

Dass mit der griechischen »Goldenen Morgenröte« nun Neonazis ins EU-Parlament einziehen, die offen antisemitisch sind und sogar den Holocaust leugnen, ist erschreckend. Ebenso wie die Tatsache, dass die ungarische Jobbik wieder und die deutsche NPD erstmals in Straßburg vertreten sind.

bluttat
Sie feiern Wahlerfolge kurz nach einer Bluttat, bei der am Tag vor der Wahl im Jüdischen Museum Brüssel vier Menschen kaltblütig getötet wurden. Wenige Stunden danach wurden in einem Pariser Vorort zwei Synagogenbesucher fast totgeschlagen. Ja, es waren wohl wie immer Einzeltäter. Es braucht nur Einzelne, um solch schreckliche Gewalttaten zu verüben. Aber es gibt auch ein Klima, in dem diese Ereignisse geschehen. Ein Klima von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.

Dies drückt sich eben auch in konkreten Prozentzahlen und Parlamentssitzen aus. Wenn sich rechte Populisten und Extremisten in der Mitte des kriselnden Europas breitmachen können, ist das ein Weckruf an alle etablierten politischen Parteien. Klare Kante ist gefragt. Es darf nicht dazu kommen, dass eine braune Fraktion die Agenda in Europa bestimmt.

Wir können jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Demokraten sind gefordert, den rechten Anti-Europäern Einhalt zu gebieten. Behörden müssen sich endlich auf effektive Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen verständigen. Und Europa braucht ganz dringend eine Strategie gegen Extremismus.

Frankreich

Nazi-Jäger und Schoa-Überlebender Serge Klarsfeld: In Stichwahlen würde ich Le Pen wählen

 16.06.2024

Meinung

Francesca Albanese: Auf antisemitischen Abwegen

Bei der Italienerin handelt es sich nicht um eine ausgewogene, faire und objektive Fachfrau, sondern um eine flammende Judenhasserin

von Daniel Neumann  16.06.2024

SPD

»Maßstäbe verrutscht«

Michael Roth über Israel, den Krieg gegen den Terror und die unterschiedlichen Positionen dazu in seiner Partei

von Detlef David Kauschke  15.06.2024

Parteien

Sahra Wagenknechts BSW und ihr Verhältnis zur AfD

Aussagen zum Umgang mit der AfD sind der Auslöser für den Rücktritt des Co-Vorsitzenden des saarländischen Landesverbandes der Wagenknecht-Partei. Es folgt eine Reaktion aus Berlin

von Christian Schultz  15.06.2024

Nach Hitler-Bild im WhatsApp-Status: Gericht widerruft Aufenthaltsrecht

 14.06.2024

Islamistische Szene

Niedersachsen verbietet salafistischen Verein

Durchsuchungen in Braunschweig und Berlin

von Helen Hoffmann  14.06.2024

Staatsgewalt

Krieg in Nahost als Herausforderung für deutsche Justiz und Polizei

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober häufen sich in Deutschland die Anzeigen wegen mutmaßlicher antisemitischer Straftaten

von Anne-Beatrice Clasmann  14.06.2024

Mannheim

Anklage wegen Volksverhetzung gegen Musiker Xavier Naidoo

Staatsanwaltschaft wirft dem Popstar unter anderem Holocaustleugnung vor. Seine Rechtsanwälte weisen das zurück

von Tatjana Bojic  14.06.2024

Hamas-Sprecher

»Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben«

Möglicherweise ist ein Großteil der rund 120 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben

 14.06.2024