Leipzig

Klage der antisemitischen BDS-Bewegung abgewiesen

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde am Mittwoch eine Klage von BDS-Unterstützern abgewiesen. Foto: picture alliance/dpa

Im Streit um einen Beschluss des Deutschen Bundestags haben Anhänger der antisemitischen Boykott-Kampagne BDS gegen Israel eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertete die Klage gegen die Entscheidung des Parlaments als verfassungsrechtliche Streitigkeit.

Damit sei die Klage vor den Verwaltungsgerichten unzulässig, zuständig seien die Verfassungsgerichte der Länder oder das Bundesverfassungsgericht, hieß es in der Begründung.

Der Vorsitzende des 6. Senats, Ingo Kraft, hatte in der mündlichen Verhandlung betont, dass der Beschluss des Parlaments eine politische Meinungsäußerung gewesen sei und keine rechtliche Verbindlichkeit habe.

Keine Unterstützung für BDS

Der Bundestag hatte die BDS-Bewegung in einem Beschluss vom 17. Mai 2019 als ganzes und auch deren Kampagne als antisemitisch verurteilt. Die Parlamentsmehrheit hatte angeregt, dass Kommunen BDS-Anhängern Räume und Unterstützung verweigern und beschloss, dies auch selbst zu tun.

Lesen Sie auch

BDS steht für »Boykott, Desinvestition und Sanktionen«. Dies richtet sich gegen Waren aus Israel sowie die Zusammenarbeit in Kultur, Sport und Wissenschaft. Ziele sind ein Ende der angeblichen Besatzung der 1967 von Israel eroberten Gebiete und mehr Rechte für Palästinenser. Letztere werden von ihrer eigenen Führung unterdrückt und in Gaza von den Terroristen der Hamas als lebende Schutzschilde missbraucht.

Die Kläger sehen sich durch den Beschluss des Bundestags dagegen in Grundrechten wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt und wehren sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus.

Verfassungsbeschwerde wird geprüft

Der Parlamentsbeschluss habe eine derartig starke Kraft, dass er durchaus rechtsverbindlich sei, hatte der Prozessvertreter der Kläger in der mündlichen Verhandlung betont. »Die Zurückweisung von Räumen haben Kommunen mit ebendiesem Beschluss begründet.«

Nach der gerichtlichen Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht werde nun geprüft, ob eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werde, sagte der Prozessvertreter. Auch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werde nicht ausgeschlossen.

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026