Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor »gefährlicheren Tatmitteln«. Sicherheitskreise sprechen von einem möglichen Übergang von Brandstiftungen hin zu Anschlägen mit Sprengstoff oder Schusswaffen. So war es unlängst im »Handelsblatt« zu lesen - im Zusammenhang mit Aktivitäten der pro-iranischen Terrorgruppe Hayi in Europa.
Der Verfassungsschutz vermutet ein irakisch-schiitisches Netzwerk mit engen Verbindungen zum Iran. Seit dem 9. März registrierten Ermittler mehrere Anschläge auf jüdische sowie US-amerikanische Einrichtungen in Europa, darunter auch in Deutschland.
Ein Ende der Serie kann Terrorexperte Hans-Jakob Schindler derzeit nicht erkennen. Im Gegenteil: Er warnt vor einer wachsenden Gefahr für Jüdinnen und Juden durch pro-iranische Anschläge - sogar nach einem möglichen Ende des Iran-Krieges. Der iranische Geheimdienst mit den Revolutionsgarden im Zentrum verfolge derzeit eine gezielte Eskalationsstrategie, sagte der Leiter der Organisation Counter Extremism Project).
»Dialogbereitschaft sabotieren«
»Die Revolutionsgarden werden verstärkt versuchen, die Dialogbereitschaft von Teilen der Teheraner Führung gegenüber den USA und Israel durch Anschläge auf Juden und jüdische Einrichtungen zu sabotieren«, erklärte Schindler. Davon erhofften sie sich eine Stabilisierung des unter Druck geratenen Regimes.
Zudem gehe es ihnen darum, die EU durch Terroraktionen gegen jüdische Ziele auf dem Kontinent einzuschüchtern, damit die Europäer ihre relativ zurückhaltende Position in dem Krieg beibehielten, so Schindler. »Ich erwarte mehr Anschläge, ich erwarte härtere Anschläge gegen Juden, auch mit Personenschäden.«
Dass in Europa israelische und jüdische Einrichtungen und auch Personen im Visier sind, ist insgesamt nicht neu: »Die Bedrohung aus dem Iran ist dauerhaft sehr hoch«, betonte denn auch jetzt ein Sprecher des Zentralrats der Juden in Deutschland. Die Bedrohung erscheine gleichwohl unter wechselnden Namen.
Attacken in München und London
Hierzulande wird in dem Zusammenhang der Angriff auf ein israelisches Restaurant in München genannt. Dabei entstand Sachschaden, die Ermittler gehen von einer antisemitisch motivierten Tat aus. Medienberichten zufolge soll sich Hayi zu einer Messerattacke auf zwei Männer in einem jüdisch geprägten Viertel in London bekannt haben. Die Opfer wurden verletzt. Die Behörden sprechen von einem Terrorakt.
Was Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen - von welcher Seite und Gruppierung auch immer - mit Jüdinnen und Juden machen, kann man von Menschen hören, die Attacken ausgesetzt waren. Zum Beispiel von Ron Dekel, Präsident der Jüdischen Studierendenunion Deutschland.
Mitten im Berliner Regierungsviertel sei Ende April ein Auto mit lauter Musik an ihn und seinen Begleiter herangefahren und habe sie im Schritttempo verfolgt, sagte Dekel der »Jüdischen Allgemeinen«. »Darin saßen zwei junge Frauen. Die Fahrerin schrie ‚Free Palestine‘ und ‚Fuck Israel‘ und zeigte uns den Mittelfinger.« Hinzu seien weitere Vorfälle gekommen.
Im Selbstverteidigungsmodus
»Wenn ich auf der Straße unterwegs bin, schaue ich mich ständig um«, so Dekel. »Seit ich Kippa trage, bin ich in so einem grundlegenden Selbstverteidigungsmodus.« Verstecken wolle er sich aber nicht. Diese Haltung teilen auch weitere Jüdinnen und Juden, während andere Kippa und Davidstern verbergen oder gar nicht erst tragen. Eine »neue Normalität«, beklagte Zentralratspräsident Josef Schuster.
Er bezog sich auf die Folgen von Antisemitismus, der sich in Zahlen ausgedrückt so liest: Das Bundeskriminalamt verzeichnete bei den antisemitisch motivierten Straftaten im Jahr 2024 einen Höchststand mit rund 6.200 Delikten. 2023 waren es etwa 5.200.
Bedroht wie lange nicht mehr
Erst am Montag sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass jüdisches Leben in Deutschland so bedroht sei wie schon lange nicht mehr. Das CDU-Präsidium notierte am selben Tag in einem Beschluss: »In vielen Herkunftsländern ist Antisemitismus gesellschaftlich toleriert oder wird gar indoktriniert.« Es sei inakzeptabel, dieses Gedankengut nach Deutschland zu tragen. Wer jüdisches Leben bedrohe, dürfe zudem nicht eingebürgert werden.
Als Treiber für massiv gestiegenen Antisemitismus in Europa, aber auch anderswo, zum Beispiel in Australien, gilt der Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der folgende Gazakrieg. Später dann auch der Krieg Israels und der USA gegen den Iran. Israelbezogener Antisemitismus steigt in Statistiken stark an. Darunter fällt etwa der Vergleich zwischen dem Handeln Israels und den Verbrechen der Nazis.
Hamas international aktiv
Auch die radikalislamische Hamas ist international aktiv: Ende März verurteilte das Berliner Kammergericht vier Mitglieder zu mehrjährigen Haftstrafen. Dabei ging es um die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Laut Anklage bauten die Beschuldigten ein logistisches Netzwerk für potenzielle Anschläge auf jüdische oder israelische Einrichtungen in Deutschland und anderswo in Europa auf.
Hierzulande steht bei Antisemitismus vor allem Berlin im Fokus: mit »No-go-Areas« für Jüdinnen und Juden und aktuell unter anderem mit Nachrichten zu einem israelischen Restaurant in Mitte, das wegen Anfeindungen schließt, sowie mit Schriftzügen wie »Kill all Jews« und Hakenkreuzen an Pankower Häuserfassaden.
Zentralratspräsident Schuster sagte kürzlich der KNA mit Blick auf Berlin: »Man kann Gott sei Dank die dortige Situation nicht auf das ganze Bundesgebiet herunterbrechen, sie ist in Deutschland unterschiedlich.«
Wenn jemand aus Angst auf eine Kippa verzichte, sei das aber vor allem in der Hauptstadt nicht erst eine Entwicklung der vergangenen zwei Jahre, so Schuster. Im Februar 2015 seien entsprechende Äußerungen von ihm mit Entsetzen aufgenommen worden - und die Nachricht überhaupt gewesen.
