Meinung

Warum die CDU sich viel stärker von der Werteunion abgrenzen muss

Mit der Gründung der »Werteunion« im März 2017 erhielt auch die CDU einen innerparteilichen Zusammenschluss konservativer Köpfe – für die deutsche Politik kein ungewöhnlicher Vorgang. Schon 43 Jahre zuvor hatte sich mit dem »Seeheimer Kreis« ein konservatives Netzwerk innerhalb der SPD gebildet, mit dem »Schaumburger Kreis« das FDP-Pendant.

Was die Werteunion jedoch von anderen Parteiflügeln – auch anderer Parteien – unterscheidet, sind vor allem ihre Köpfe. Aussagen und Haltungen wie die von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt oder der ehemaligen Abgeordneten Vera Lengsfeld tragen nicht dazu bei, das Bild einer konservativen Partei der Mitte und des Bürgertums zu zeichnen.

leitkultur Ansinnen der Werteunion, die unter anderem die Orientierung an einer – allerdings undefinierten – »europäisch-deutschen Leitkultur« fordert, oder die nur bedingte Abgrenzung zur AfD müssen daher sehr kritisch betrachtet werden. Dennoch bedarf ein Unvereinbarkeitsbeschluss, wie zuletzt von Armin Laschet abgelehnt, zunächst einer sehr sauberen Abwägung hinsichtlich Personen und Positionen der Werteunion.

Dass dieser Weg im Spanungsfeld von Meinungsfreiheit und demokratischen Grundsätzen stehen muss, macht die Entscheidung nicht leichter. Ohne Zweifel darf die CDU keinen Millimeter nach rechts rücken und muss diesen Strömungen eine eindeutige Absage erteilen. Klare Abgrenzung zur AfD ist das Mindeste. Radikale Tendenzen haben in einer Partei der Mitte nichts zu suchen. Es muss auch dem Wunsch derjenigen Rechnung getragen werden, die sich eine stärkere Abgrenzung zu sozialdemokratischen und linken Kräften wünschen.

Die Werteunion hätte dafür eine gute Plattform sein können. Ihre Rechtstendenz jedoch verhindert dies stetig, ihre Köpfe blockieren eine Weiterentwicklung der CDU. Sie geben neutralen Betrachtern Anhaltspunkte dafür, Teile der Partei könnten radikaler sein, als die Mitte es verträgt.

Der Autor ist stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Erfurter Stadtrat.

USA

Jüdische Persönlichkeiten rufen Werbekunden zu Boykott von Musks X auf

Die Plattform habe sich zu einer »Brutstätte für Judenhass« entwickelt

von Imanuel Marcus  03.10.2023

Brandenburg

Gunter Demnig verlegt neue Stolpersteine in Spremberg

Sie erinnern unter anderem an Nathan Bernfeld und seine Frau Ellen

 03.10.2023

Mexiko

Señora Präsidentin: Frauen übernehmen ein Macho-Land

»Wenn sie den Mund hält, sieht sie hübscher aus«, heißt es. Nicht mehr lange

von Andrea Sosa Cabrios  03.10.2023

Streitgespräch auf X

Elon Musk diskutiert über Antisemitismus-Vorwürfe

Der umstrittene X-Chef sieht sich als Freund der Juden, will antisemitische Hass-Posts aber nicht löschen

von Michael Thaidigsmann  02.10.2023

Berlin

»Für eine lebendige Erinnerungskultur jenseits des Versteinens«

Michael Wolffsohn ist mit dem Landesorden ausgezeichnet worden

 02.10.2023

Bill Ackman

Umstrittener Investor könnte Musk X abkaufen

Kurznachrichtenplattform hat Milliarden-Schulden

von Nils Kottmann  02.10.2023

Laphonza Butler

Nachfolgerin für verstorbene Senatorin Feinstein

Die jüdische Politikerin saß 21 Jahre im Senat. Jetzt ist klar, wer die Neubesetzung des vakanten Sitzes übernimmt

 02.10.2023

Berlin-Neukölln

Judenfeindliche Parolen bei palästinensischer Demo

Bei Kundgebungen von Palästinensern kommt es regelmäßig zu heftigen antisemitischen Vorfällen

 01.10.2023

Rechtsradikalismus

Zentralrat der Juden besorgt über AfD-Umfragehoch

Die Partei habe Werte, »die ich mir in meinen Alpträumen nicht ausgemalt hätte«, so Josef Schuster

 01.10.2023