Meinung

Warum die CDU sich viel stärker von der Werteunion abgrenzen muss

Mit der Gründung der »Werteunion« im März 2017 erhielt auch die CDU einen innerparteilichen Zusammenschluss konservativer Köpfe – für die deutsche Politik kein ungewöhnlicher Vorgang. Schon 43 Jahre zuvor hatte sich mit dem »Seeheimer Kreis« ein konservatives Netzwerk innerhalb der SPD gebildet, mit dem »Schaumburger Kreis« das FDP-Pendant.

Was die Werteunion jedoch von anderen Parteiflügeln – auch anderer Parteien – unterscheidet, sind vor allem ihre Köpfe. Aussagen und Haltungen wie die von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt oder der ehemaligen Abgeordneten Vera Lengsfeld tragen nicht dazu bei, das Bild einer konservativen Partei der Mitte und des Bürgertums zu zeichnen.

leitkultur Ansinnen der Werteunion, die unter anderem die Orientierung an einer – allerdings undefinierten – »europäisch-deutschen Leitkultur« fordert, oder die nur bedingte Abgrenzung zur AfD müssen daher sehr kritisch betrachtet werden. Dennoch bedarf ein Unvereinbarkeitsbeschluss, wie zuletzt von Armin Laschet abgelehnt, zunächst einer sehr sauberen Abwägung hinsichtlich Personen und Positionen der Werteunion.

Dass dieser Weg im Spanungsfeld von Meinungsfreiheit und demokratischen Grundsätzen stehen muss, macht die Entscheidung nicht leichter. Ohne Zweifel darf die CDU keinen Millimeter nach rechts rücken und muss diesen Strömungen eine eindeutige Absage erteilen. Klare Abgrenzung zur AfD ist das Mindeste. Radikale Tendenzen haben in einer Partei der Mitte nichts zu suchen. Es muss auch dem Wunsch derjenigen Rechnung getragen werden, die sich eine stärkere Abgrenzung zu sozialdemokratischen und linken Kräften wünschen.

Die Werteunion hätte dafür eine gute Plattform sein können. Ihre Rechtstendenz jedoch verhindert dies stetig, ihre Köpfe blockieren eine Weiterentwicklung der CDU. Sie geben neutralen Betrachtern Anhaltspunkte dafür, Teile der Partei könnten radikaler sein, als die Mitte es verträgt.

Der Autor ist stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Erfurter Stadtrat.

Schleswig-Holstein

Beauftragter für Antisemitismus in der Kritik

Gerhard Ulrich wird vorgeworfen, in der Vergangenheit einseitig gegen Israel Stellung bezogen und sich dabei antijüdischer Vorurteile bedient zu haben. Vertreter der jüdischen Gemeinde stellen sich hinter ihn

von Joshua Schultheis  02.12.2022

Karlsruhe

Bundesanwaltschaft will zu Synagogen-Anschlägen ermitteln

Der konkrete Grund, warum die Karlsruher Ermittler den Fall übernehmen wollen, blieb zunächst offen

 02.12.2022

Sachsen

»Als Richter nicht mehr tragbar«

Urteil des Leipziger Dienstgerichts zu dem als rechtsextrem eingestuften früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier

 02.12.2022

New York

UN-Vollversammlung für »Nakba«-Gedenkfeier

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen bezeichnete den Beschluss als »beschämend«

 01.12.2022

Nordrhein-Westfalen

Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen erhöht

Innenministerium: »Aufgrund der Gesamtentwicklung« Schutzmaßnahmen »landesweit angepasst«

 01.12.2022

Einspruch

Teil der Erinnerungskultur

Alexander Friedman sieht Putins Krieg gegen die Ukraine als Fortsetzung des Holodomor

von Alexander Friedman  01.12.2022

RIAS Sachsen-Anhalt

Meldestelle dokumentiert antisemitische Vorfälle

Arbeit der Einrichtung im Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff der Öffentlichkeit vorgestellt

 30.11.2022

Antisemitismus

Nationale Strategie beschlossen

Zentralratspräsident Josef Schuster äußerte sich in einer ersten Reaktion positiv

von Michael Thaidigsmann  30.11.2022 Aktualisiert

Nach Schüssen auf Rabbinerhaus

NRW-Beauftragte besucht Alte Synagoge Essen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ruft zu gesamtgesellschaftlichem Engagement gegen Judenfeindlichkeit auf

 30.11.2022