Rechtspopulismus

»Keinen Koscherstempel«

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Mitglieder der rechtspopulistischen »Alternative für Deutschland« (AfD) wollen Medienberichten zufolge am 7. Oktober in Offenbach eine Vereinigung von Juden innerhalb der AfD gründen. Einer der Organisatoren ist laut »Wiesbadener Kurier« der lokale Stadtverordnete Dimitri Schulz, der sich für die AfD um ein Mandat im hessischen Landtag bewirbt.

Jüdische Verbände und Organisationen reagieren mit Befremden und Kritik auf die angekündigte Gründung der Vereinigung »Juden in der AfD«. Zentralratspräsident Josef Schuster betonte bereits am Wochenende, die Haltung der rechtspopulistischen Partei sei mit jüdischen und christlichen Werten nicht vereinbar.

Eingriffe In einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte Schuster: »Wenn man ins Landtagswahl-Programm der bayerischen AfD schaut, wird dort nicht nur ein Beschneidungs- oder ein Schächtverbot gefordert, sondern auch die Kirchen werden massiv angegriffen.« Insgesamt strebe die AfD nach seiner Einschätzung »eine Einschränkung der Religionsfreiheit an«.

Innerhalb der jüdischen Gemeinschaft sei ein aktives Werben der AfD gerade im russischsprachigen Bereich durchaus wahrnehmbar, so der Zentralratspräsident. Der Zentralrat der Juden und die Landesverbände der jüdischen Gemeinden versuchten, »die Mitglieder unserer Gemeinden natürlich darauf hinzuweisen, was für große Sorgen wir in Zusammenhang mit einer rechtspopulistischen Partei in den Parlamenten haben. Ich habe leider den Eindruck, dass die einfachen Antworten der AfD bei Menschen aus der Ex-Sowjetunion zum Teil verfangen, auch bei jüdischen, zum Glück nur bei wenigen«, sagte Schuster.

In der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden hieß es am Mittwoch, der AfD-Mann Dimitri Schulz sei kein Gemeindemitglied. Jakob Gutmark, Vertreter des Gemeindevorstands und Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, sagte dem »Wiesbadener Kurier«, er habe Schulz erst vor wenigen Wochen kennengelernt. Der AfD-Politiker habe sich ihm gegenüber aber nicht als Jude zu erkennen gegeben.

Laut der Zeitung sagte Gutmark weiter: »Ich kenne Menschen, die sich selbst als Juden deklarieren, ohne Jude zu sein«. Den Vorstoß, eine »Jüdische Alternative für Deutschland« zu
gründen, nannte Jacob Gutmark laut dem Bericht »überraschend« und »irritierend«.

Grundgesetz Maram Stern vom Jüdischen Weltkongress (WJC) warf der AfD unterdessen vor, »nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes« zu stehen und offen gegen Minderheiten zu hetzen. Zudem sei die Partei religionsfeindlich, etwa wenn sie fordere, zentrale jüdische Traditionen wie das Schächten oder die religiöse Beschneidung zu verbieten. »Ich glaube nicht, dass man der AfD einen Koscherstempel geben sollte«, erklärte er.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der Jüdischen Allgemeinen: »Dass sich Juden in der AfD engagieren, ist natürlich ihr gutes demokratisches Recht. Vor dem Hintergrund antisemitischer und den Holocaust relativierender Entgleisungen in der Partei von Mitgliedern der Führung bis zum einfachen Mitglied wirft ein derartiges Engagement aber viele Fragen auf. Völlig inakzeptabel und äußerst fadenscheinig ist es, wenn das Engagement für die AfD einzig aus dem Grund erfolgt, um gegen Muslime vorzugehen.«

Das American Jewish Committee in Berlin teilte auf Anfrage mit: »Natürlich gibt es auch in der jüdischen Gemeinschaft eine Bandbreite unterschiedlicher politischer Ansichten, wie überall auch. Es ist aber schwer zu verstehen, warum sich Juden ausgerechnet für eine Partei einsetzen, die sich weigert, gegen Antisemitismus und Xenophobie in den eigenen Reihen vorzugehen. Die jüngsten Demonstrationen in Sachsen, bei denen AfD-Politiker Seit an Seit mit Neonazis marschiert sind, hat die Nähe der Partei zum neo-nazistischen und antisemitischen Spektrum erneut unter Beweis gestellt.«

Kundgebung Annetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, kritisierte die geplante Gründung ebenfalls: »Grundsätzlich kann ich sagen, dass die Gegnerschaft zum Islam nicht ausreicht, um sich – wie die AfD – zum Freund aller Juden aufzuspielen. Die AfD-Politiker sind keine Verfassungspatrioten, sondern beharren auf einem ethnisch und in ihrem Sinne auch kulturell homogenen Deutschland mit einem geschichtsrevisionistischen Selbstbild.«

Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) kritisierte die »Juden in der AfD« ebenfalls und ruft am 7. Oktober zu einer Kundgebung in Offenbach anlässlich der Gründung auf. Unter dem Motto »AfNee! Diese Alternative ist nicht koscher!« möchte der Studierendenverband ein Zeichen gegen die AfD setzen.

»Die AfD bekommt keinen Koscherstempel von uns! Sie ist eine der größten Gefahren für jüdisches und vielfältiges Leben in Deutschland. Daher wollen wir als Juden und Bürger Deutschlands lautstark zeigen, dass wir uns, trotz ›Juden in der AfD‹, nicht für ihre antisemitischen und rassistischen Vorhaben instrumentalisieren lassen«, erklärte JSUD-Präsidentin Dalia Grinfeld.

Hass Scharfe Kritik an der AfD übte auch das Internationale Auschwitz Komitee. »Es bereitet den Auschwitz-Überlebenden große Sorge, dass offensichtliche viele Menschen in Deutschland noch nicht verstanden haben, dass sich im Sog der AfD der Rechtsextremismus längst als eigenständige Kraft in der deutschen Gesellschaft zurückgemeldet hat«, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner.

Der Hass, den der Antisemitismus ausstrahle, und die Gewalt, die er propagiere, beunruhigten zutiefst. »Wenn in einer deutschen Stadt unwidersprochen der Ruf ertönen, kann ›Wer Deutschland liebt, ist Antisemit‹, ist etwas gefährlich aus dem Lot geraten«, betonte Heubner weiter. ja

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