Berlin

»Keinen Freibrief für Holocaustleugnung«

Zentralratspräsident Josef Schuster: »Gerade in Deutschland darf man keine Grauzonen in dieser Thematik schaffen«. Foto: Christoph Boeckhele

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat den Vorschlag des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD), den Straftatbestand der Holocaustleugnung zu überdenken, als »grotesk« bezeichnet: »Gerade in Deutschland, von dem dieses größte Menschheitsverbrechen ausging, darf man keine Grauzonen in dieser Thematik schaffen«, sagte Schuster der Jüdischen Allgemeinen. »Es darf keinen Freibrief für Holocaustleugnung geben.«

Es wäre ein Triumph für jeden Geschichtsrevisionisten und Rechtsextremen und zugleich eine Verhöhnung der Millionen von Opfern, die durch den Nationalsozialismus kaltblütig ermordet wurden, so Schuster weiter. In einer Zeit, in der es einen wachsenden Antisemitismus europaweit gibt, wäre die Abschaffung der Holocaustleugnung als Straftatbestand ein verheerendes Zeichen und ein Vorbote für eine künftige Relativierung der Schoa. Die Leugnung des Mord an sechs Millionen Juden dürfe nicht unter dem Schutz des hohen Guts der Meinungsfreiheit stehen, betonte der Zentralratspräsident. Geschichtlich, rechtlich und moralisch stehe sie im Widerspruch zur verfassungsmäßig vorausgesetzten Meinungsbildung. »Anstatt sich mit der Abschaffung dieses Paragrafen zu beschäftigen, sollte man gerade aktuell über eine effektivere Bekämpfung des zunehmenden Antisemitismus nachdenken.«

»Zeit«-Magazin Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hatte in einem Gespräch mit dem »Zeit«-Magazin die Strafbarkeit der Holocaustleugnung infrage gestellt. »Ich finde, diesen Straftatbestand sollte man überdenken«, so Schily. »Den Holocaust zu leugnen ist gewiss abscheulich, moralisch verwerflich, grotesk und töricht«, sagte er und ergänzte: »Aber deshalb über Jahre ins Gefängnis?« Schily verwies dabei auf seinen früheren Anwaltskollegen Horst Mahler, der derzeit wegen Volksverhetzung eine Haftstrafe verbüßt. Er finde es »unsinnig«, dass Mahler im Gefängnis sitze, meinte Schily.

Die Verherrlichung oder Leugnung nationalsozialistischer Gewalttaten steht nach dem Strafgesetzbuch unter Strafe. Gemäß Paragraf 130 zur Volksverhetzung wird die Leugnung des von den Nazis begangenen Völkermords mit bis zu fünf Jahren Gefängnisstrafe geahndet. ja mit epd

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025