Berlin

Keine Steuergelder für verfassungsfeindliche Parteien

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Entschließung des Bundesrats für eine Änderung der Parteienfinanzierung begrüßt: »Verfassungsfeindliche Parteien sollten nicht die Möglichkeit haben, mithilfe von Steuergeldern ihre Propaganda zu verbreiten. Wir hoffen, dass die Bundesregierung rasch das Anliegen der Länder aufgreift und die gesetzliche Grundlage entsprechend geändert wird. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wäre dies ein wichtiger Schritt.«

Einstimmig hatte sich die Länderkammer am Freitag in Berlin für den Entzug staatlicher Parteiengelder für die NPD ausgesprochen. Der gemeinsame Antrag von Rheinland-Pfalz und Saarland forderte rechtliche Voraussetzungen für einen Entzug der staatlichen Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien. Niedersachsen hatte dem Bundesrat zeitgleich einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, der zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurde.

Bundesverfassungsgericht
In der Debatte sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), das Bundesverfassungsgericht habe in seinem jüngsten Urteil zu einem möglichen NPD-Verbot festgestellt, dass die rechtsextreme Partei verfassungsfeindlich ist. Die Karlsruher Richter hatten ein Verbot der Partei in ihrem Urteil vom 17. Januar mit Verweis auf deren derzeitige Bedeutungslosigkeit abgelehnt, gleichzeitig aber anerkannt, dass sich die Ziele der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.

Die Möglichkeit des Entzugs der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung hatte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Urteilsbegründung konkret genannt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte danach angekündigt, entsprechende gesetzliche Regelungen zu prüfen. 2015 bekam die NPD 1,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. ja/epd

27. Januar

»Der Konsens bröckelt«

Zentralratspräsident Josef Schuster: Das Gedenken an die Schoa muss Teil der deutschen Staatsräson bleiben

 26.01.2020

27. Januar

Zum Gedenken

Die Erinnerung ist für die Nachfahren der Opfer anders als für die Nachfahren der Täter

von Natan Sznaider  26.01.2020

Berlin

Jüdisches Leben stärken

Felix Klein: Trotz Antisemitismus gibt es unter Juden eine »große Bereitschaft zu bleiben«

 25.01.2020

Umfrage

Mehr als jeder Dritte für Schlussstrich unter NS-Zeit

Im Jahr 2018 lag der Anteil noch bei 26 Prozent, mittlerweile liegt er bei 37 Prozent

 24.01.2020

Passau

Kein Schlussstrich

Josef Schuster erinnert bei Gedenken von Bayern, Österreich und Tschechien an Opfer der NS-Zeit

 24.01.2020

Meinung

Göttingen: Applaus für Populisten

Hinter vermeintlicher Israelkritik steckt oftmals Schuldabwehr – das ist 75 Jahre nach Auschwitz besonders befremdlich

von Meron Mendel  24.01.2020

Nachrichten

Zweifel, Preis, Klage

Meldungen aus Politik

 23.01.2020

Überlebende

Alt, krank, einsam

Weltweit benötigen 400.000 Menschen Unterstützung, vor allem in Israel, Südosteuropa und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion

von Michael Thaidigsmann  23.01.2020

Rechtsextremismus

Neonazi-Gruppe »Combat 18« verboten

Bei Hausdurchsuchungen in sechs Bundesländern beschlagnahmte die Polizei NS-Devotionalien und Laptops

 23.01.2020