Berlin

Keine Steuergelder für verfassungsfeindliche Parteien

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Entschließung des Bundesrats für eine Änderung der Parteienfinanzierung begrüßt: »Verfassungsfeindliche Parteien sollten nicht die Möglichkeit haben, mithilfe von Steuergeldern ihre Propaganda zu verbreiten. Wir hoffen, dass die Bundesregierung rasch das Anliegen der Länder aufgreift und die gesetzliche Grundlage entsprechend geändert wird. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wäre dies ein wichtiger Schritt.«

Einstimmig hatte sich die Länderkammer am Freitag in Berlin für den Entzug staatlicher Parteiengelder für die NPD ausgesprochen. Der gemeinsame Antrag von Rheinland-Pfalz und Saarland forderte rechtliche Voraussetzungen für einen Entzug der staatlichen Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien. Niedersachsen hatte dem Bundesrat zeitgleich einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, der zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurde.

Bundesverfassungsgericht
In der Debatte sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), das Bundesverfassungsgericht habe in seinem jüngsten Urteil zu einem möglichen NPD-Verbot festgestellt, dass die rechtsextreme Partei verfassungsfeindlich ist. Die Karlsruher Richter hatten ein Verbot der Partei in ihrem Urteil vom 17. Januar mit Verweis auf deren derzeitige Bedeutungslosigkeit abgelehnt, gleichzeitig aber anerkannt, dass sich die Ziele der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.

Die Möglichkeit des Entzugs der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung hatte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Urteilsbegründung konkret genannt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte danach angekündigt, entsprechende gesetzliche Regelungen zu prüfen. 2015 bekam die NPD 1,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. ja/epd

Halle

»Diesen Anfängen müssen wir noch entschlossener wehren«

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert mehr Einsatz gegen Judenhass im Internet

 25.10.2021

Berlin

»Da müssen wir ran«

Politiker wecken neue Hoffnung auf Besserstellung jüdischer Kontingentflüchtlinge bei der Rente

von Ayala Goldmann  25.10.2021

Justiz

Dortmund: Prozess gegen Rechtsextreme verschoben

Wegen einer technischen Panne findet die Verfahrenseröffnung nun am 8. November statt

 25.10.2021

Medien

Fall Ayhan: Zentralrat fordert ZDF zu Stellungnahme auf

Josef Schuster: Menschen, die Judenhass verbreiten, dürfen keinen Platz beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben

 25.10.2021

Justiz

Mord verjährt nicht

Ein früherer SS-Wachmann im KZ Sachsenhausen steht in Brandenburg vor Gericht. Die Vorwürfe bestreitet er

von Julian Feldmann  25.10.2021

Antisemitismus

Zentralrat der Juden erhält zahlreiche Hassnachrichten

Josef Schuster: Nach Vorfall um Gil Ofarim seien judenfeindliche Kommentare über den Zentralrat »hereingebrochen«

 25.10.2021

Sachsenhausen

Prozess gegen früheren KZ-Wachmann verzögert sich

Verhandlung soll am 4. November mit der Aussage eines Nebenklägers aus Israel fortgesetzt werden

 22.10.2021

Leipzig

Gil Ofarim wehrt sich gegen Vorwurf der Verleumdung

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, stellte der Musiker weitere Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Hotels

 22.10.2021

Evangelische Kirche

Friedlaender-Grab: Friedhofsordnung soll vor Neonazis schützen

Erinnerungsbeauftragte: Möglicherweise müssen die Bestimmungen geändert werden, um die Totenruhe zu wahren

 21.10.2021