Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Der israelische Gesundheitsminister Yuli Edelstein Foto: Uwe Steinert

Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Juli Edelstein über Thüringen, Israel und aktuelle politische Herausforderungen

 20.02.2020 06:42 Uhr

Herr Edelstein, in der vergangenen Woche waren Sie in Berlin, wo derzeit die Vorgänge in Thüringen die politische Agenda bestimmen. Wie haben Sie das erlebt?
Bei meinen Gesprächen habe ich – nicht ganz ernst gemeint – darauf hingewiesen, dass ich Experte in Fragen der politischen Instabilität bin und gerne zur Verfügung stehe, wenn Rat gebraucht wird. Aber weder in Deutschland noch in Israel muss man sich Sorgen um die Demokratie machen. Ja, es gibt eine politische Krise in Deutschland, aber sie gefährdet nicht die Demokratie als Ganzes. Und ja, wir in Israel stecken in der wohl schwersten politischen Krise, die wir je hatten. Aber auch da ist das Versagen der demokratischen Institutionen nicht zu befürchten.

Sind Sie nicht besorgt, wenn Rechtsextremisten der AfD die Demokratie lächerlich machen?
Es ist kein Geheimnis, dass Israel keinen Kontakt mit der AfD oder einer ähnlichen Partei in Europa hat. Die Entwicklung besorgt uns, aber wir sehen auch, wie klar sich die Regierung und alle demokratischen Parteien in dieser Frage verhalten.

In Israel wird am 2. März gewählt – die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. Erwarten Sie, dass diesmal endlich klarere Verhältnisse in der Knesset geschaffen werden?
Ich bin kein Prophet, kann Ergebnisse nicht voraussagen. Aber ich glaube nicht, dass es einen erdrutschartigen Sieg für die eine oder andere Seite geben wird. Ich habe mein Bestes getan, um eine dritte Runde der Wahlen zu verhindern, und habe immer wieder versucht, an die Vernunft der Vertreter der verschiedenen politischen Parteien zu appellieren. Leider ohne Erfolg. Aber was immer das Ergebnis der Wahl sein wird, es ist möglich, eine Koalition zu schmieden und eine Regierung zu bilden. Die Unterschiede sind nicht so groß, dass es drei, vier oder fünf größeren Parteien nicht doch möglich sein sollte, sich an einen Tisch zu setzen. Ich denke, das ist dringend notwendig. Wenn wir nicht aus diesem Kreis der sich wiederholenden Wahlen ausbrechen, wird das nicht nur sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, sondern es bleiben auch dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen, langfristige Planungen und Sozialmaßnahmen liegen.

Stellt der Populismus auch in Israel eine Herausforderung dar?
Unter den schwierigen Umständen, in denen wir mit Krieg und Terror leben, hätten Menschen in vielen anderen Ländern wohl schon nach einer starken Führung gerufen. Aber Israel hat nie den Weg der Demokratie verlassen.

Besteht die Möglichkeit, dass es zu einer vierten Wahl kommt?
Ich will mich lieber nicht zu Möglichkeiten äußern. Ich hoffe und bete, dass dies nicht notwendig sein wird.

Mit dem Präsidenten des israelischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Diplomatie

Lebendiges Netzwerk

30.000 Euro für die deutsch-israelische Zusammenarbeit: Botschafter Ron Prosor zeichnet vier wegweisende Initiativen aus

 03.06.2026

Meinung

Digitale Gewalt: Gutes Gesetz mit Hürden

Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet. Damit es wirken kann, sollte aber von Anfang an die Finanzierung von Anlaufstellen für Betroffene mitgedacht werden

von Pawel Erenburg  03.06.2026

Iran

Im Visier

Die Mordpläne gegen Josef Schuster und Volker Beck sind Teil einer seit Jahren anhaltenden Terrorkampagne des Mullah-Regimes in Europa. Ihr Ziel: Juden und Gegner Teherans sollen sich nirgends sicher fühlen

von Peter R. Neumann  03.06.2026

Krieg gegen Iran

Mindestens 63 Verletzte bei iranischem Angriff auf Flughafen von Kuwait

Verlorene Gliedmaßen, Hirnblutungen, Knochenbrüche: Das Gesundheitsministerium in Kuwait meldet schwerste Verletzungen nach dem jüngsten Angriff. Mindestens ein Mensch überlebt die Attacke nicht

 03.06.2026

Düsseldorf

Antisemitische Vorfälle in NRW erreichen neuen Höchststand

»Jüdinnen und Juden erleben in unserem Land immer häufiger Hass, Bedrohungen und Ausgrenzung«, sagt Familien- und Integrationsministerin Verena Schäffer

 03.06.2026

Augsburg

15-Jähriger soll Anschlag auf Synagoge geplant haben

Nach einer Explosion mit Verletzten sitzt ein Jugendlicher in U-Haft. Sein Verteidiger betont: Dass er fest entschlossen war, einen Anschlag zu verüben, sei nicht zu erkennen

 03.06.2026

Berlin/Lam

Zentralrat: Antisemitismus-Vorfall in Hotel rechtlich prüfen

Eine Hotel-Antwort sorgt für Entsetzen: »Keine Juden erlaubt«. Was der Zentralrat der Juden jetzt fordert – und was er zur Entschuldigung des Hotels sagt

 03.06.2026

Deutschland

Deutlich mehr Einbürgerungen von NS-Verfolgten und Nachfahren

Rund 12.000 Menschen machten 2025 von der sogenannten Wiedergutmachungseinbürgerung Gebrauch, auf die NS-Verfolgte und deren Nachfahren ein Recht haben. Insbesondere Menschen aus Israel und den USA nahmen darüber die deutsche Staatsbürgerschaft an

 03.06.2026

New Jersey

Kandidat mit Terror-Kontakten? Demokraten nominieren Adam Hamawy

Aufsehen erregt seine frühere Beziehung zu dem als »Blinder Scheich« bekannten Omar Abdel-Rahman, dessen Anhänger 1993 einen Anschlag auf das World Trade Center verübten

 03.06.2026