Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Der israelische Gesundheitsminister Yuli Edelstein Foto: Uwe Steinert

Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Juli Edelstein über Thüringen, Israel und aktuelle politische Herausforderungen

 20.02.2020 06:42 Uhr

Herr Edelstein, in der vergangenen Woche waren Sie in Berlin, wo derzeit die Vorgänge in Thüringen die politische Agenda bestimmen. Wie haben Sie das erlebt?
Bei meinen Gesprächen habe ich – nicht ganz ernst gemeint – darauf hingewiesen, dass ich Experte in Fragen der politischen Instabilität bin und gerne zur Verfügung stehe, wenn Rat gebraucht wird. Aber weder in Deutschland noch in Israel muss man sich Sorgen um die Demokratie machen. Ja, es gibt eine politische Krise in Deutschland, aber sie gefährdet nicht die Demokratie als Ganzes. Und ja, wir in Israel stecken in der wohl schwersten politischen Krise, die wir je hatten. Aber auch da ist das Versagen der demokratischen Institutionen nicht zu befürchten.

Sind Sie nicht besorgt, wenn Rechtsextremisten der AfD die Demokratie lächerlich machen?
Es ist kein Geheimnis, dass Israel keinen Kontakt mit der AfD oder einer ähnlichen Partei in Europa hat. Die Entwicklung besorgt uns, aber wir sehen auch, wie klar sich die Regierung und alle demokratischen Parteien in dieser Frage verhalten.

In Israel wird am 2. März gewählt – die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. Erwarten Sie, dass diesmal endlich klarere Verhältnisse in der Knesset geschaffen werden?
Ich bin kein Prophet, kann Ergebnisse nicht voraussagen. Aber ich glaube nicht, dass es einen erdrutschartigen Sieg für die eine oder andere Seite geben wird. Ich habe mein Bestes getan, um eine dritte Runde der Wahlen zu verhindern, und habe immer wieder versucht, an die Vernunft der Vertreter der verschiedenen politischen Parteien zu appellieren. Leider ohne Erfolg. Aber was immer das Ergebnis der Wahl sein wird, es ist möglich, eine Koalition zu schmieden und eine Regierung zu bilden. Die Unterschiede sind nicht so groß, dass es drei, vier oder fünf größeren Parteien nicht doch möglich sein sollte, sich an einen Tisch zu setzen. Ich denke, das ist dringend notwendig. Wenn wir nicht aus diesem Kreis der sich wiederholenden Wahlen ausbrechen, wird das nicht nur sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, sondern es bleiben auch dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen, langfristige Planungen und Sozialmaßnahmen liegen.

Stellt der Populismus auch in Israel eine Herausforderung dar?
Unter den schwierigen Umständen, in denen wir mit Krieg und Terror leben, hätten Menschen in vielen anderen Ländern wohl schon nach einer starken Führung gerufen. Aber Israel hat nie den Weg der Demokratie verlassen.

Besteht die Möglichkeit, dass es zu einer vierten Wahl kommt?
Ich will mich lieber nicht zu Möglichkeiten äußern. Ich hoffe und bete, dass dies nicht notwendig sein wird.

Mit dem Präsidenten des israelischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Berlin

Antisemitische Schmierereien auf Skulpturen im Berliner Tiergarten

Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

 04.11.2026

Brasilien

Kein Freund Israels

Nach dem überraschenden Wahlsieg des linken Präsidenten Lula gibt sich die jüdische Gemeinde des Landes dennoch zuversichtlich

von Andreas Knobloch  04.11.2026

Berlin

Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen bis Januar

Linke, Grüne und SPD wollen erst im nächsten Jahr einen Koalitionsvertrag vorlegen. Und dann folgt noch ein Zwischenschritt

 04.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Klingbeil fordert Linke auf, antisemitische Politiker rauszuwerfen

Bisher hat sich der SPD-Chef zurückgehalten, was die Berliner Koalitionsverhandlungen angeht. Jetzt macht er klar, was er von der Linken erwartet

 04.11.2026

USA

»Viele jüdische Wähler haben mit zugehaltener Nase abgestimmt«

Der jüdische Rechtsanwalt und Historiker Michael Traison über den Erdrutschsieg der Demokraten bei den Midterms und die möglichen Folgen für Amerikas Beziehungen zu Israel

von Michael Thaidigsmann  04.11.2026

Midterm-Wahlen

Iran erfreut über Trumps Wahlniederlage

Nach der Wahlniederlage der Republikaner in den USA meldet sich die iranische Spitze. Auch vom obersten Führer Modschtaba Chamenei werden Worte veröffentlicht

 04.11.2026

Meinung

Her mit den Inhalten!

Ayala Goldmann freut sich über die Eröffnung der Jüdischen Akademie in Frankfurt und ist gespannt auf das Programm

von Ayala Goldmann  04.11.2026

Sachsen-Anhalt

Linke überlegt, Gegenkandidatin gegen Ulrich Siegmund aufstellen

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden, doch ihm fehlen drei Stimmen für eine Mehrheit. Die Linke prüft, ob sie eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt.

 04.11.2026

Jair Golan, Vorsitzender der Demokraten in Israel, im Porträt

Midterm-Wahlen

Israels Opposition hofft auf Neustart der Beziehungen zu Amerika

Israels oppositionelle Demokraten freuen sich über den Wahlsieg ihrer US-Parteifreunde und hoffen auf eine künftige Verbesserung der zuletzt angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern

 04.11.2026