Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Der israelische Gesundheitsminister Yuli Edelstein Foto: Uwe Steinert

Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Juli Edelstein über Thüringen, Israel und aktuelle politische Herausforderungen

 20.02.2020 06:42 Uhr

Herr Edelstein, in der vergangenen Woche waren Sie in Berlin, wo derzeit die Vorgänge in Thüringen die politische Agenda bestimmen. Wie haben Sie das erlebt?
Bei meinen Gesprächen habe ich – nicht ganz ernst gemeint – darauf hingewiesen, dass ich Experte in Fragen der politischen Instabilität bin und gerne zur Verfügung stehe, wenn Rat gebraucht wird. Aber weder in Deutschland noch in Israel muss man sich Sorgen um die Demokratie machen. Ja, es gibt eine politische Krise in Deutschland, aber sie gefährdet nicht die Demokratie als Ganzes. Und ja, wir in Israel stecken in der wohl schwersten politischen Krise, die wir je hatten. Aber auch da ist das Versagen der demokratischen Institutionen nicht zu befürchten.

Sind Sie nicht besorgt, wenn Rechtsextremisten der AfD die Demokratie lächerlich machen?
Es ist kein Geheimnis, dass Israel keinen Kontakt mit der AfD oder einer ähnlichen Partei in Europa hat. Die Entwicklung besorgt uns, aber wir sehen auch, wie klar sich die Regierung und alle demokratischen Parteien in dieser Frage verhalten.

In Israel wird am 2. März gewählt – die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. Erwarten Sie, dass diesmal endlich klarere Verhältnisse in der Knesset geschaffen werden?
Ich bin kein Prophet, kann Ergebnisse nicht voraussagen. Aber ich glaube nicht, dass es einen erdrutschartigen Sieg für die eine oder andere Seite geben wird. Ich habe mein Bestes getan, um eine dritte Runde der Wahlen zu verhindern, und habe immer wieder versucht, an die Vernunft der Vertreter der verschiedenen politischen Parteien zu appellieren. Leider ohne Erfolg. Aber was immer das Ergebnis der Wahl sein wird, es ist möglich, eine Koalition zu schmieden und eine Regierung zu bilden. Die Unterschiede sind nicht so groß, dass es drei, vier oder fünf größeren Parteien nicht doch möglich sein sollte, sich an einen Tisch zu setzen. Ich denke, das ist dringend notwendig. Wenn wir nicht aus diesem Kreis der sich wiederholenden Wahlen ausbrechen, wird das nicht nur sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, sondern es bleiben auch dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen, langfristige Planungen und Sozialmaßnahmen liegen.

Stellt der Populismus auch in Israel eine Herausforderung dar?
Unter den schwierigen Umständen, in denen wir mit Krieg und Terror leben, hätten Menschen in vielen anderen Ländern wohl schon nach einer starken Führung gerufen. Aber Israel hat nie den Weg der Demokratie verlassen.

Besteht die Möglichkeit, dass es zu einer vierten Wahl kommt?
Ich will mich lieber nicht zu Möglichkeiten äußern. Ich hoffe und bete, dass dies nicht notwendig sein wird.

Mit dem Präsidenten des israelischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Berlin

CSD-Veranstalter: Anschlag nicht instrumentalisieren

Der Berliner CSD-Verein fordert Solidarität statt Spaltung nach dem Anschlag im Tiergarten. Was die Veranstalter noch betonen

 26.07.2026

Berlin

Wegner lobt nach Anschlag Einsatzkräfte und CSD-Veranstalter

Berlins Regierungschef Wegner hebt das rasche Handeln und das Zusammenspiel nach dem Terroranschlag am Rande des CSD hervor. Worüber er nun in den nächsten Tage sprechen möchte

 26.07.2026

Berlin

Bundeskanzler nennt CSD-Anschlag terroristisch und islamistisch

Nicht nur ein Angriff auf Teilnehmer des Berliner CSD, sondern auch einer gegen Freiheit und Offenheit – Bundeskanzler Merz kündigt an, genau das über Parteigrenzen verteidigen zu wollen

 26.07.2026

Karlsruhe

Generalbundesanwalt soll CSD-Ermittlungen übernehmen

Ein mutmaßlich islamistischer Hintergrund steht bei den Ermittlungen zum Anschlag am Rande des Berliner CSD im Fokus. Die Zuständigkeit wechselt daher bald zur obersten Anklagebehörde in Deutschland

 26.07.2026

Berlin

Dobrindt spricht von Terroranschlag – Verdächtiger flüchtig

Dramatisches Ende eines bunten Festes: Am Rande des CSD in Berlin fährt ein Fahrzeug in die Menge. Eine Person stirbt, 29 Menschen werden verletzt. Nach dem mutmaßlichen Täter wird gefahndet

 26.07.2026 Aktualisiert

Meinung

Die Gefahr des Islamismus endlich ernst nehmen

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD reichen Bekundungen der Trauer und Betroffenheit nicht. Es braucht konkretes gesetzgeberisches Handeln, um dem Terror zu begegnen

von Volker Beck  26.07.2026

Berlin

Blumen, Trauer und Tränen nach CSD-Angriff

Eine Frau stirbt, viele Menschen werden schwer verletzt. Der Angriff mit einem Auto im Berliner Tiergarten galt offensichtlich den Besuchern des Christopher Street Day

von Andreas Rabenstein, Monika Wendel  26.07.2026

Teheran

Iran droht USA mit Ausweitung des Konflikts

Das iranische Militär droht den USA mit einer Ausweitung der Kämpfe. Sollten die Luftangriffe andauern, werde Teheran neue militärische Strategien in der Region anwenden

 26.07.2026

Berlin

CSD-Angriff: Keine Lebensgefahr bei acht Charité-Patienten

Ein Mann steuert am Samstagabend einen Van in eine Menschenmenge. Eine Frau stirbt. Mehrere Menschen erleiden teilweise schwere Verletzungen. Acht von ihnen werden in die Charité gebracht

 26.07.2026