Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Der israelische Gesundheitsminister Yuli Edelstein Foto: Uwe Steinert

Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Juli Edelstein über Thüringen, Israel und aktuelle politische Herausforderungen

 20.02.2020 06:42 Uhr

Herr Edelstein, in der vergangenen Woche waren Sie in Berlin, wo derzeit die Vorgänge in Thüringen die politische Agenda bestimmen. Wie haben Sie das erlebt?
Bei meinen Gesprächen habe ich – nicht ganz ernst gemeint – darauf hingewiesen, dass ich Experte in Fragen der politischen Instabilität bin und gerne zur Verfügung stehe, wenn Rat gebraucht wird. Aber weder in Deutschland noch in Israel muss man sich Sorgen um die Demokratie machen. Ja, es gibt eine politische Krise in Deutschland, aber sie gefährdet nicht die Demokratie als Ganzes. Und ja, wir in Israel stecken in der wohl schwersten politischen Krise, die wir je hatten. Aber auch da ist das Versagen der demokratischen Institutionen nicht zu befürchten.

Sind Sie nicht besorgt, wenn Rechtsextremisten der AfD die Demokratie lächerlich machen?
Es ist kein Geheimnis, dass Israel keinen Kontakt mit der AfD oder einer ähnlichen Partei in Europa hat. Die Entwicklung besorgt uns, aber wir sehen auch, wie klar sich die Regierung und alle demokratischen Parteien in dieser Frage verhalten.

In Israel wird am 2. März gewählt – die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. Erwarten Sie, dass diesmal endlich klarere Verhältnisse in der Knesset geschaffen werden?
Ich bin kein Prophet, kann Ergebnisse nicht voraussagen. Aber ich glaube nicht, dass es einen erdrutschartigen Sieg für die eine oder andere Seite geben wird. Ich habe mein Bestes getan, um eine dritte Runde der Wahlen zu verhindern, und habe immer wieder versucht, an die Vernunft der Vertreter der verschiedenen politischen Parteien zu appellieren. Leider ohne Erfolg. Aber was immer das Ergebnis der Wahl sein wird, es ist möglich, eine Koalition zu schmieden und eine Regierung zu bilden. Die Unterschiede sind nicht so groß, dass es drei, vier oder fünf größeren Parteien nicht doch möglich sein sollte, sich an einen Tisch zu setzen. Ich denke, das ist dringend notwendig. Wenn wir nicht aus diesem Kreis der sich wiederholenden Wahlen ausbrechen, wird das nicht nur sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, sondern es bleiben auch dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen, langfristige Planungen und Sozialmaßnahmen liegen.

Stellt der Populismus auch in Israel eine Herausforderung dar?
Unter den schwierigen Umständen, in denen wir mit Krieg und Terror leben, hätten Menschen in vielen anderen Ländern wohl schon nach einer starken Führung gerufen. Aber Israel hat nie den Weg der Demokratie verlassen.

Besteht die Möglichkeit, dass es zu einer vierten Wahl kommt?
Ich will mich lieber nicht zu Möglichkeiten äußern. Ich hoffe und bete, dass dies nicht notwendig sein wird.

Mit dem Präsidenten des israelischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Teheran

Trotz Angriffen: Iran mobilisiert zu Al‑Kuds‑Protesten

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan findet im Iran immer eine staatlich-inszenierte Großdemonstration gegen Israel statt. Die Führung rief die Bevölkerung auf, es dem »Feind« zu zeigen

 13.03.2026

Andenes

Kanzler Merz sieht keinen Anlass für Militäreinsatz in Straße von Hormus

Der französische Präsident treibt die Idee eines Militäreinsatzes zum Schutz von Öltankern und Handelsschiffen in der Straße von Hormus voran. Kanzler Merz ist da deutlich zurückhaltender

 13.03.2026

Washington D.C.

»Schaut mal, was heute mit diesen geistesgestörten Drecksäcken passiert«

»Wir verfügen über beispiellose Feuerkraft, unbegrenzte Munition und viel Zeit«, schreibt der amerikanische Präsident auf seiner Plattform Truth Social

 13.03.2026

Maskat

Bericht: Tote und Verletzte durch Drohne im Oman

Woher die Drohnen kamen, war zunächst nicht bekannt. Trotz Vermittlungsbemühungen wurde der Oman mehrfach zum Ziel iranischer Angriffe

 13.03.2026

Meinung

Iran: Der Verrat des Westens

Die Islamische Republik ist angeschlagen, doch ihre Unterstützer im Westen sind nach wie vor aktiv

von Jacques Abramowicz  13.03.2026

Paris

Nationaler Widerstandsrat will Übergangsregierung im Iran stellen

Die Gruppe exilierter Iraner will nach dem Sturz der Mullahs innerhalb von sechs Monaten Wahlen durchführen. Der Widerstandsrat ist jedoch höchst umstritten

 13.03.2026

Nahost

US-Tankflugzeug bei Einsatz im Irak abgestürzt

Vier der fünf Crew-Mitglieder starben

 13.03.2026

Incirlik

Iranische Rakete auf NATO-Stützpunkt in der Türkei abgefeuert

Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung verstärkt die Allianz ihre Luftverteidigung in der Region. Ankara droht derweil dem Regime in Teheran

 13.03.2026

Analyse

Der strategische Fehler Teherans – und die Chance auf eine neue Ordnung im Nahen Osten

Wie der Krieg gegen das iranische Regime die Machtverhältnisse der Region dauerhaft verändern könnte

von Sacha Stawski  13.03.2026