Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Der israelische Gesundheitsminister Yuli Edelstein Foto: Uwe Steinert

Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Juli Edelstein über Thüringen, Israel und aktuelle politische Herausforderungen

 20.02.2020 06:42 Uhr

Herr Edelstein, in der vergangenen Woche waren Sie in Berlin, wo derzeit die Vorgänge in Thüringen die politische Agenda bestimmen. Wie haben Sie das erlebt?
Bei meinen Gesprächen habe ich – nicht ganz ernst gemeint – darauf hingewiesen, dass ich Experte in Fragen der politischen Instabilität bin und gerne zur Verfügung stehe, wenn Rat gebraucht wird. Aber weder in Deutschland noch in Israel muss man sich Sorgen um die Demokratie machen. Ja, es gibt eine politische Krise in Deutschland, aber sie gefährdet nicht die Demokratie als Ganzes. Und ja, wir in Israel stecken in der wohl schwersten politischen Krise, die wir je hatten. Aber auch da ist das Versagen der demokratischen Institutionen nicht zu befürchten.

Sind Sie nicht besorgt, wenn Rechtsextremisten der AfD die Demokratie lächerlich machen?
Es ist kein Geheimnis, dass Israel keinen Kontakt mit der AfD oder einer ähnlichen Partei in Europa hat. Die Entwicklung besorgt uns, aber wir sehen auch, wie klar sich die Regierung und alle demokratischen Parteien in dieser Frage verhalten.

In Israel wird am 2. März gewählt – die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. Erwarten Sie, dass diesmal endlich klarere Verhältnisse in der Knesset geschaffen werden?
Ich bin kein Prophet, kann Ergebnisse nicht voraussagen. Aber ich glaube nicht, dass es einen erdrutschartigen Sieg für die eine oder andere Seite geben wird. Ich habe mein Bestes getan, um eine dritte Runde der Wahlen zu verhindern, und habe immer wieder versucht, an die Vernunft der Vertreter der verschiedenen politischen Parteien zu appellieren. Leider ohne Erfolg. Aber was immer das Ergebnis der Wahl sein wird, es ist möglich, eine Koalition zu schmieden und eine Regierung zu bilden. Die Unterschiede sind nicht so groß, dass es drei, vier oder fünf größeren Parteien nicht doch möglich sein sollte, sich an einen Tisch zu setzen. Ich denke, das ist dringend notwendig. Wenn wir nicht aus diesem Kreis der sich wiederholenden Wahlen ausbrechen, wird das nicht nur sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, sondern es bleiben auch dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen, langfristige Planungen und Sozialmaßnahmen liegen.

Stellt der Populismus auch in Israel eine Herausforderung dar?
Unter den schwierigen Umständen, in denen wir mit Krieg und Terror leben, hätten Menschen in vielen anderen Ländern wohl schon nach einer starken Führung gerufen. Aber Israel hat nie den Weg der Demokratie verlassen.

Besteht die Möglichkeit, dass es zu einer vierten Wahl kommt?
Ich will mich lieber nicht zu Möglichkeiten äußern. Ich hoffe und bete, dass dies nicht notwendig sein wird.

Mit dem Präsidenten des israelischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Standpunkt

Die Militäroperation gegen das Mullah-Regime ist die Chance für den Nahen und Mittleren Osten

Ein Gastbeitrag von Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter (CDU) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

von Roderich Kiesewetter  31.03.2026

Peking

Pakistan und China stellen Forderungen für Frieden im Nahen Osten vor

Pakistan bemüht sich um Vermittlungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. Jetzt stellen Pakistan und China gemeinsame Forderungen vor

 31.03.2026

München

Der Grüne, das Rathaus und die jüdische Gemeinschaft

Dominik Krause wird der nächste Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt. Der 35-Jährige ist Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und geht entschlossen gegen Antisemitismus vor. Ein Porträt

von Chris Schinke  31.03.2026

Analyse

Ist das wirklich nicht unser Krieg?

Ein atomar bewaffneter Iran wäre nicht nur ein Albtraum für Israel, sondern auch eine reale Bedrohung für Europa

von Roman Haller  31.03.2026

Berlin

Doppelt so viele Schülerfahrten zu NS-Gedenkstätten möglich

Mehr als 80 Jahre nach dem Holocaust versuchen junge Leute, die Gräuel der deutschen Geschichte zu verstehen. Ein Besuch an authentischen Orten kann dazu beitragen. Zwei private Spender geben Geld

 31.03.2026

Weimar

Gedenkstätte Buchenwald sieht sich politisch instrumentalisiert

Warum die Gedenkstätte Buchenwald Schauplatz kontroverser Debatten ist – und wie sie damit umgeht

 31.03.2026

Kino Babylon

Ein Publikum wie eine Sekte: So war Francesca Albaneses Auftritt in Berlin

»Nazi«-Rufe, Verschwörungsglaube und Massenpsychose: Unser Gastautor ist entsetzt von dem, was er auf der Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina erlebt hat. Ein Erfahrungsbericht

von Wolf J. Reuter  31.03.2026

Berlin

Beschwerde gegen Deutsche Welle: Jüdischer Journalistenverband sieht Defizite in Berichterstattung

Nach Darstellung des JJJ fehlt es in mehreren Beiträgen an journalistischer Sorgfalt. Teilweise seien Tendenzen erkennbar, die als israelfeindlich oder sogar antisemitisch bewertet werden könnten

 31.03.2026

West Bloomfield

FBI: Anschlag auf Synagoge in Michigan war von Hisbollah inspiriert

Nach Angaben der Behörden hatte sich der Mann seit Anfang des Jahres zunehmend mit Pro-Hisbollah-Inhalten im Internet beschäftigt

 31.03.2026