Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Der israelische Gesundheitsminister Yuli Edelstein Foto: Uwe Steinert

Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Juli Edelstein über Thüringen, Israel und aktuelle politische Herausforderungen

 20.02.2020 06:42 Uhr

Herr Edelstein, in der vergangenen Woche waren Sie in Berlin, wo derzeit die Vorgänge in Thüringen die politische Agenda bestimmen. Wie haben Sie das erlebt?
Bei meinen Gesprächen habe ich – nicht ganz ernst gemeint – darauf hingewiesen, dass ich Experte in Fragen der politischen Instabilität bin und gerne zur Verfügung stehe, wenn Rat gebraucht wird. Aber weder in Deutschland noch in Israel muss man sich Sorgen um die Demokratie machen. Ja, es gibt eine politische Krise in Deutschland, aber sie gefährdet nicht die Demokratie als Ganzes. Und ja, wir in Israel stecken in der wohl schwersten politischen Krise, die wir je hatten. Aber auch da ist das Versagen der demokratischen Institutionen nicht zu befürchten.

Sind Sie nicht besorgt, wenn Rechtsextremisten der AfD die Demokratie lächerlich machen?
Es ist kein Geheimnis, dass Israel keinen Kontakt mit der AfD oder einer ähnlichen Partei in Europa hat. Die Entwicklung besorgt uns, aber wir sehen auch, wie klar sich die Regierung und alle demokratischen Parteien in dieser Frage verhalten.

In Israel wird am 2. März gewählt – die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. Erwarten Sie, dass diesmal endlich klarere Verhältnisse in der Knesset geschaffen werden?
Ich bin kein Prophet, kann Ergebnisse nicht voraussagen. Aber ich glaube nicht, dass es einen erdrutschartigen Sieg für die eine oder andere Seite geben wird. Ich habe mein Bestes getan, um eine dritte Runde der Wahlen zu verhindern, und habe immer wieder versucht, an die Vernunft der Vertreter der verschiedenen politischen Parteien zu appellieren. Leider ohne Erfolg. Aber was immer das Ergebnis der Wahl sein wird, es ist möglich, eine Koalition zu schmieden und eine Regierung zu bilden. Die Unterschiede sind nicht so groß, dass es drei, vier oder fünf größeren Parteien nicht doch möglich sein sollte, sich an einen Tisch zu setzen. Ich denke, das ist dringend notwendig. Wenn wir nicht aus diesem Kreis der sich wiederholenden Wahlen ausbrechen, wird das nicht nur sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, sondern es bleiben auch dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen, langfristige Planungen und Sozialmaßnahmen liegen.

Stellt der Populismus auch in Israel eine Herausforderung dar?
Unter den schwierigen Umständen, in denen wir mit Krieg und Terror leben, hätten Menschen in vielen anderen Ländern wohl schon nach einer starken Führung gerufen. Aber Israel hat nie den Weg der Demokratie verlassen.

Besteht die Möglichkeit, dass es zu einer vierten Wahl kommt?
Ich will mich lieber nicht zu Möglichkeiten äußern. Ich hoffe und bete, dass dies nicht notwendig sein wird.

Mit dem Präsidenten des israelischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Khan Younis

Israel wirft Hamas Folter in Klinik vor

Die Terrororganisation soll ein Krankenhaus im Süden des Gazastreifens als Folterzentrale nutzen, um ihre Macht über die Bevölkerung auszubauen

 20.08.2026

Berlin

Diskriminierung wegen falscher Hummus-Aussprache?

Im Ortsteil Prenzlauer Berg soll ein arabisches Restaurant einen israelischen Gast wegen der vermeintlich falschen Aussprache des Kichererbsengerichts nicht bedient haben. Das Lokal widerspricht dem Vorwurf

 20.08.2026

USA

Amerikas nächster Präsident?

Rahm Emanuel gilt als Hoffnungsträger der Demokraten und steht für einen Kurs der Mitte – sowohl in innenpolitischen Fragen als auch im Verhältnis zu Israel. Eine Annäherung

von Joshua Schultheis  20.08.2026

München

Knobloch in Zeiten von Judenhass: »Ich habe mich getäuscht«

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden spricht offen über ihre Enttäuschung: Warum die Reaktion auf das Hamas-Massaker ihr nicht genügt und der Judenhass sie tief erschüttert

 20.08.2026

Florida

Nach antisemitischen Angriffen: »Hebräischer Hammer« gewinnt Vorwahl

Der jüdische Abgeordnete Randy Fine, ein republikanischer Israel-Unterstützer, setzt sich gegen den Antisemiten Dan Bilzerian durch

 20.08.2026

Berlin

Medienbericht: Andreas Franck will nicht Antisemitismusbeauftragter werden

Das Bundesinnenministerium wollte die Absage Francks auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren

 20.08.2026

Mar del Plata

Argentinien entlässt Bundesrichter wegen antisemitischer Äußerungen

Der Justizrat sieht einen schweren Verstoß gegen die für Richter geltenden Anforderungen an Anstand und Unparteilichkeit

 20.08.2026

München

Brandanschlag auf jüdisches Gemeindezentrum: Hinweise auf deutschen Täter verdichten sich

56 Jahre nach dem tödlichen Anschlag in der Reichenbachstraße 27 legen die Ermittler einen neuen Erkenntnisstand vor

 20.08.2026

Berlin

Umfrage: Mehrheit lehnt AfD-geführte Regierung im Osten ab

Die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei kann bei den Landtagswahlen im Osten mit hohen Stimmanteilen rechnen. Die Möglichkeit, dass sie im Anschluss einen Ministerpräsidenten stellen könnte, stößt überwiegend auf Ablehnung

 20.08.2026