Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Der israelische Gesundheitsminister Yuli Edelstein Foto: Uwe Steinert

Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Juli Edelstein über Thüringen, Israel und aktuelle politische Herausforderungen

 20.02.2020 06:42 Uhr

Herr Edelstein, in der vergangenen Woche waren Sie in Berlin, wo derzeit die Vorgänge in Thüringen die politische Agenda bestimmen. Wie haben Sie das erlebt?
Bei meinen Gesprächen habe ich – nicht ganz ernst gemeint – darauf hingewiesen, dass ich Experte in Fragen der politischen Instabilität bin und gerne zur Verfügung stehe, wenn Rat gebraucht wird. Aber weder in Deutschland noch in Israel muss man sich Sorgen um die Demokratie machen. Ja, es gibt eine politische Krise in Deutschland, aber sie gefährdet nicht die Demokratie als Ganzes. Und ja, wir in Israel stecken in der wohl schwersten politischen Krise, die wir je hatten. Aber auch da ist das Versagen der demokratischen Institutionen nicht zu befürchten.

Sind Sie nicht besorgt, wenn Rechtsextremisten der AfD die Demokratie lächerlich machen?
Es ist kein Geheimnis, dass Israel keinen Kontakt mit der AfD oder einer ähnlichen Partei in Europa hat. Die Entwicklung besorgt uns, aber wir sehen auch, wie klar sich die Regierung und alle demokratischen Parteien in dieser Frage verhalten.

In Israel wird am 2. März gewählt – die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. Erwarten Sie, dass diesmal endlich klarere Verhältnisse in der Knesset geschaffen werden?
Ich bin kein Prophet, kann Ergebnisse nicht voraussagen. Aber ich glaube nicht, dass es einen erdrutschartigen Sieg für die eine oder andere Seite geben wird. Ich habe mein Bestes getan, um eine dritte Runde der Wahlen zu verhindern, und habe immer wieder versucht, an die Vernunft der Vertreter der verschiedenen politischen Parteien zu appellieren. Leider ohne Erfolg. Aber was immer das Ergebnis der Wahl sein wird, es ist möglich, eine Koalition zu schmieden und eine Regierung zu bilden. Die Unterschiede sind nicht so groß, dass es drei, vier oder fünf größeren Parteien nicht doch möglich sein sollte, sich an einen Tisch zu setzen. Ich denke, das ist dringend notwendig. Wenn wir nicht aus diesem Kreis der sich wiederholenden Wahlen ausbrechen, wird das nicht nur sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, sondern es bleiben auch dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen, langfristige Planungen und Sozialmaßnahmen liegen.

Stellt der Populismus auch in Israel eine Herausforderung dar?
Unter den schwierigen Umständen, in denen wir mit Krieg und Terror leben, hätten Menschen in vielen anderen Ländern wohl schon nach einer starken Führung gerufen. Aber Israel hat nie den Weg der Demokratie verlassen.

Besteht die Möglichkeit, dass es zu einer vierten Wahl kommt?
Ich will mich lieber nicht zu Möglichkeiten äußern. Ich hoffe und bete, dass dies nicht notwendig sein wird.

Mit dem Präsidenten des israelischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Brandenburg

Gedenkführungen zu NS-Verbrechen gegen Sinti und Roma

Hunderttausende Sinti und Roma wurden von den Nationalsozialisten ermordet. Zwei KZ-Gedenkstätten wollen heute mit Führungen an die Opfer erinnern

 02.08.2026

Washington D.C.

Trump: Angriffe auf Iran abgesagt - »Umrisse einer Einigung«

Das US-Militär stand Berichten zufolge kurz vor einer massiven Angriffswelle auf Ziele im Iran. Nun will der US-Präsident anscheinend darauf verzichten

 02.08.2026 Aktualisiert

Nahost

Nach Berichten über US-Angriffspläne: Teheran droht Nachbarländern, greift Ziele in Kuwait an

Irans Außenminister Abbas Araghtschi droht, die schlagkräftigen Streitkräfte seines Landes würden auf jeden »Akt der Aggression« entschlossen reagieren

 02.08.2026

Interview

»Putin ist in der Sackgasse«

Lettlands Ex-Präsident Egils Levits über Russlands Krieg, einen EU-Beitritt der Ukraine und Europas Handlungsfähigkeit

von Michael Thaidigsmann  01.08.2026

Ankaras Machtfantasien

Wie die türkische Führung von der Eroberung Jerusalems träumt

von Eren Güvercin  01.08.2026

Meinung

Die Vereinten Nationen und ihre obsessive Fixierung auf den jüdischen Staat

Warum der Staatengemeinschaft ihre Heuchelei und Doppelmoral eher früher als später zum Verhängnis werden wird

von Daniel Neumann  01.08.2026

Frankfurt am Main

Aufruf zu Großdemonstration gegen Judenhass

Anlass des Aufrufs ist eine kürzlich in Frankfurt abgehaltene israelfeindliche Kundgebung, auf der der palästinensische Terror verherrlicht wurde

 31.07.2026

Berlin

Wadephul begrüßt angekündigte Hamas-Entwaffnung

Im Gaza-Konflikt gibt es angeblich eine Einigung: Die Hamas soll ihre Waffen abgeben, Israel seine Truppen aus dem Küstenstreifen abziehen. Die Bundesregierung sendet positive Signale

 31.07.2026

Gaza

Islamischer Dschihad bestreitet Entwaffnungs-Einigung

US-Präsident Donald Trump verkündet eine Einigung auf eine vollständige Entwaffnung der Hamas. Eine andere palästinensische Terrororganisation bezeichnet Berichte darüber als unzutreffend

 31.07.2026