Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Der israelische Gesundheitsminister Yuli Edelstein Foto: Uwe Steinert

Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Juli Edelstein über Thüringen, Israel und aktuelle politische Herausforderungen

 20.02.2020 06:42 Uhr

Herr Edelstein, in der vergangenen Woche waren Sie in Berlin, wo derzeit die Vorgänge in Thüringen die politische Agenda bestimmen. Wie haben Sie das erlebt?
Bei meinen Gesprächen habe ich – nicht ganz ernst gemeint – darauf hingewiesen, dass ich Experte in Fragen der politischen Instabilität bin und gerne zur Verfügung stehe, wenn Rat gebraucht wird. Aber weder in Deutschland noch in Israel muss man sich Sorgen um die Demokratie machen. Ja, es gibt eine politische Krise in Deutschland, aber sie gefährdet nicht die Demokratie als Ganzes. Und ja, wir in Israel stecken in der wohl schwersten politischen Krise, die wir je hatten. Aber auch da ist das Versagen der demokratischen Institutionen nicht zu befürchten.

Sind Sie nicht besorgt, wenn Rechtsextremisten der AfD die Demokratie lächerlich machen?
Es ist kein Geheimnis, dass Israel keinen Kontakt mit der AfD oder einer ähnlichen Partei in Europa hat. Die Entwicklung besorgt uns, aber wir sehen auch, wie klar sich die Regierung und alle demokratischen Parteien in dieser Frage verhalten.

In Israel wird am 2. März gewählt – die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. Erwarten Sie, dass diesmal endlich klarere Verhältnisse in der Knesset geschaffen werden?
Ich bin kein Prophet, kann Ergebnisse nicht voraussagen. Aber ich glaube nicht, dass es einen erdrutschartigen Sieg für die eine oder andere Seite geben wird. Ich habe mein Bestes getan, um eine dritte Runde der Wahlen zu verhindern, und habe immer wieder versucht, an die Vernunft der Vertreter der verschiedenen politischen Parteien zu appellieren. Leider ohne Erfolg. Aber was immer das Ergebnis der Wahl sein wird, es ist möglich, eine Koalition zu schmieden und eine Regierung zu bilden. Die Unterschiede sind nicht so groß, dass es drei, vier oder fünf größeren Parteien nicht doch möglich sein sollte, sich an einen Tisch zu setzen. Ich denke, das ist dringend notwendig. Wenn wir nicht aus diesem Kreis der sich wiederholenden Wahlen ausbrechen, wird das nicht nur sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, sondern es bleiben auch dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen, langfristige Planungen und Sozialmaßnahmen liegen.

Stellt der Populismus auch in Israel eine Herausforderung dar?
Unter den schwierigen Umständen, in denen wir mit Krieg und Terror leben, hätten Menschen in vielen anderen Ländern wohl schon nach einer starken Führung gerufen. Aber Israel hat nie den Weg der Demokratie verlassen.

Besteht die Möglichkeit, dass es zu einer vierten Wahl kommt?
Ich will mich lieber nicht zu Möglichkeiten äußern. Ich hoffe und bete, dass dies nicht notwendig sein wird.

Mit dem Präsidenten des israelischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Analyse

Die Wahl bringt keinen klaren Sieger hervor - was nun?

Die Wahlbeteiligung war mit 77,7 Prozent die höchste seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Doch die richtungsweisende Wahl in Israel ergab zunächst kein klares Ergebnis. Wie geht es jetzt weiter?

von Sara Lemel  27.10.2026

Debatte

Linke vertagt Entscheidung um Vanessa Emde

Die Berliner Linke ringt seit Wochen um den richtigen Umgang mit einer israelfeindlichen Abgeordneten. Nach einer Fraktionssitzung wurde wieder keine Lösung präsentiert

 27.10.2026

Berlin

Volker Beck zur Wahl: Regierungswechsel wäre gut für Israel

Der Urnengang entscheidet über die politische Zukunft von Benjamin Netanjahu. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft argumentiert, der Regierungschef habe viel Vertrauen verspielt

 27.10.2026

Beate Zschäpe im Jahr 2021 in ihrem Prozess

Rechtsextremismus

Gericht: NSU-Terroristin Zschäpe soll bis mindestens 2035 in Haft bleiben

Beate Zschäpe wollte vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Das Gericht sagt Nein. Doch die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig

von Christoph Trost  27.10.2026

Berlin

Medienberichte über Israel auf dem Prüfstand

Wie weit klaffen Berichterstattung und Realität auseinander? Darüber ist am Freitag ist ein ganztägiger »Fachaustausch« an der Technischen Universität geplant

 27.10.2026

Ron Prosor

Interview

Ron Prosor: »Der linke Antisemitismus ist der gefährlichste«

Israels Botschafter in Deutschland über Brandmauern gegen Antisemitismus, die Regierungsbildung in Berlin und die Wahlen in Israel

von Bernward Loheide  27.10.2026

Teheran

Irans Generation Z kämpft um ihre Zukunft

Sie sind 17, sprechen über Krieg und denken ans Auswandern. Darja und Negin gehören zu einer Generation, die den Iran verändert, aber an der eigenen Zukunft dort zweifelt

von Arne Bänsch  27.10.2026

Dementi

Trump bestreitet Gespräche über weitere Wahlempfehlung für Netanjahu

Hat Israels Ministerpräsident den amerikanischen Präsidenten um mehr Unterstützung im Wahlkampf gebeten oder nicht?

 27.10.2026

Analyse

Israel hat die Wahl

Der jüdische Staat stimmt heute über eine neue Knesset ab. Alles deutet auf eine Richtungsentscheidung hin

von Guy Katz  27.10.2026 Aktualisiert