Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Der israelische Gesundheitsminister Yuli Edelstein Foto: Uwe Steinert

Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Juli Edelstein über Thüringen, Israel und aktuelle politische Herausforderungen

 20.02.2020 06:42 Uhr

Herr Edelstein, in der vergangenen Woche waren Sie in Berlin, wo derzeit die Vorgänge in Thüringen die politische Agenda bestimmen. Wie haben Sie das erlebt?
Bei meinen Gesprächen habe ich – nicht ganz ernst gemeint – darauf hingewiesen, dass ich Experte in Fragen der politischen Instabilität bin und gerne zur Verfügung stehe, wenn Rat gebraucht wird. Aber weder in Deutschland noch in Israel muss man sich Sorgen um die Demokratie machen. Ja, es gibt eine politische Krise in Deutschland, aber sie gefährdet nicht die Demokratie als Ganzes. Und ja, wir in Israel stecken in der wohl schwersten politischen Krise, die wir je hatten. Aber auch da ist das Versagen der demokratischen Institutionen nicht zu befürchten.

Sind Sie nicht besorgt, wenn Rechtsextremisten der AfD die Demokratie lächerlich machen?
Es ist kein Geheimnis, dass Israel keinen Kontakt mit der AfD oder einer ähnlichen Partei in Europa hat. Die Entwicklung besorgt uns, aber wir sehen auch, wie klar sich die Regierung und alle demokratischen Parteien in dieser Frage verhalten.

In Israel wird am 2. März gewählt – die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. Erwarten Sie, dass diesmal endlich klarere Verhältnisse in der Knesset geschaffen werden?
Ich bin kein Prophet, kann Ergebnisse nicht voraussagen. Aber ich glaube nicht, dass es einen erdrutschartigen Sieg für die eine oder andere Seite geben wird. Ich habe mein Bestes getan, um eine dritte Runde der Wahlen zu verhindern, und habe immer wieder versucht, an die Vernunft der Vertreter der verschiedenen politischen Parteien zu appellieren. Leider ohne Erfolg. Aber was immer das Ergebnis der Wahl sein wird, es ist möglich, eine Koalition zu schmieden und eine Regierung zu bilden. Die Unterschiede sind nicht so groß, dass es drei, vier oder fünf größeren Parteien nicht doch möglich sein sollte, sich an einen Tisch zu setzen. Ich denke, das ist dringend notwendig. Wenn wir nicht aus diesem Kreis der sich wiederholenden Wahlen ausbrechen, wird das nicht nur sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, sondern es bleiben auch dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen, langfristige Planungen und Sozialmaßnahmen liegen.

Stellt der Populismus auch in Israel eine Herausforderung dar?
Unter den schwierigen Umständen, in denen wir mit Krieg und Terror leben, hätten Menschen in vielen anderen Ländern wohl schon nach einer starken Führung gerufen. Aber Israel hat nie den Weg der Demokratie verlassen.

Besteht die Möglichkeit, dass es zu einer vierten Wahl kommt?
Ich will mich lieber nicht zu Möglichkeiten äußern. Ich hoffe und bete, dass dies nicht notwendig sein wird.

Mit dem Präsidenten des israelischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Medien

KI-Verstoß: »Tagesspiegel« nimmt Casdorff-Texte offline

Stephan-Andreas Casdorff verfasste auch für die Jüdische Allgemeine Kommentare. Die Redaktion prüft, ob auch diese Texte von einer KI statt von Casdorff selbst verfasst wurden

 12.06.2026

Berlin

»Ich bin stolz! Sehr stolz«

Dieter Nuhr ist mit dem Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden geehrt worden. Wir dokumentieren hier exklusiv seine Rede im Wortlaut

von Dieter Nuhr  12.06.2026 Aktualisiert

Debatte

Soll die Bevölkerung in der Schweiz auf 10 Millionen begrenzt werden?

Ein Pro & Contra

von Jessie Katz, Zsolt Balkanyi-Guery  12.06.2026

Berlin

Bundesrat für Verbot von Handel mit Dokumenten von NS-Opfern

»Wir dulden es nicht länger, dass aus dem Leid der NS-Opfer Profit geschlagen wird«, sagt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne)

 12.06.2026

Ankara

Erdoğan vergleicht Netanjahu erneut mit Hitler

»Wer Hitlers Weg folgt, sollte nicht vergessen, dass sein Schicksal dem anderer Tyrannen in der Geschichte gleichen wird«, erklärt der türkische Präsident in Richtung des israelischen Regierungschefs

 12.06.2026

Debatte

Mario Voigt nutzte KI für Reden zum Holocaust-Gedenken

Ein Portal findet mit KI-Analyse-Werkzeugen Auffälligkeiten in Beiträgen von Thüringens Regierungschef. Wie viel KI darf in einer Rede zum Holocaust-Gedenktag stecken?

 12.06.2026

Berlin

Anne-Frank-Tag: Bildungsstätte sieht Antisemitismus-Flut im Internet

»Wir erleben aktuell, dass sowohl rechtsextreme als auch islamistische und linke Gruppen antisemitisch agieren, antisemitische Narrative aber zugleich in der Mitte der Gesellschaft fest verankert sind«, sagt Deborah Schnabel

 12.06.2026

Brüssel

Kallas vergleicht Israel mit Apartheids-Südafrika

Die EU-Außenbeauftragte wird für ihre Aussage von anderen EU-Diplomaten und -Beamten scharf kritisiert

 12.06.2026

Künstliche Intelligenz

Preiskrieg zwischen Giganten

Sam Altmans OpenAI will den aggressiv wachsende Rivalen Anthropic der Geschwister Daniela und Dario Amodei auf Distanz halten

 12.06.2026