Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Der israelische Gesundheitsminister Yuli Edelstein Foto: Uwe Steinert

Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Juli Edelstein über Thüringen, Israel und aktuelle politische Herausforderungen

 20.02.2020 06:42 Uhr

Herr Edelstein, in der vergangenen Woche waren Sie in Berlin, wo derzeit die Vorgänge in Thüringen die politische Agenda bestimmen. Wie haben Sie das erlebt?
Bei meinen Gesprächen habe ich – nicht ganz ernst gemeint – darauf hingewiesen, dass ich Experte in Fragen der politischen Instabilität bin und gerne zur Verfügung stehe, wenn Rat gebraucht wird. Aber weder in Deutschland noch in Israel muss man sich Sorgen um die Demokratie machen. Ja, es gibt eine politische Krise in Deutschland, aber sie gefährdet nicht die Demokratie als Ganzes. Und ja, wir in Israel stecken in der wohl schwersten politischen Krise, die wir je hatten. Aber auch da ist das Versagen der demokratischen Institutionen nicht zu befürchten.

Sind Sie nicht besorgt, wenn Rechtsextremisten der AfD die Demokratie lächerlich machen?
Es ist kein Geheimnis, dass Israel keinen Kontakt mit der AfD oder einer ähnlichen Partei in Europa hat. Die Entwicklung besorgt uns, aber wir sehen auch, wie klar sich die Regierung und alle demokratischen Parteien in dieser Frage verhalten.

In Israel wird am 2. März gewählt – die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. Erwarten Sie, dass diesmal endlich klarere Verhältnisse in der Knesset geschaffen werden?
Ich bin kein Prophet, kann Ergebnisse nicht voraussagen. Aber ich glaube nicht, dass es einen erdrutschartigen Sieg für die eine oder andere Seite geben wird. Ich habe mein Bestes getan, um eine dritte Runde der Wahlen zu verhindern, und habe immer wieder versucht, an die Vernunft der Vertreter der verschiedenen politischen Parteien zu appellieren. Leider ohne Erfolg. Aber was immer das Ergebnis der Wahl sein wird, es ist möglich, eine Koalition zu schmieden und eine Regierung zu bilden. Die Unterschiede sind nicht so groß, dass es drei, vier oder fünf größeren Parteien nicht doch möglich sein sollte, sich an einen Tisch zu setzen. Ich denke, das ist dringend notwendig. Wenn wir nicht aus diesem Kreis der sich wiederholenden Wahlen ausbrechen, wird das nicht nur sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, sondern es bleiben auch dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen, langfristige Planungen und Sozialmaßnahmen liegen.

Stellt der Populismus auch in Israel eine Herausforderung dar?
Unter den schwierigen Umständen, in denen wir mit Krieg und Terror leben, hätten Menschen in vielen anderen Ländern wohl schon nach einer starken Führung gerufen. Aber Israel hat nie den Weg der Demokratie verlassen.

Besteht die Möglichkeit, dass es zu einer vierten Wahl kommt?
Ich will mich lieber nicht zu Möglichkeiten äußern. Ich hoffe und bete, dass dies nicht notwendig sein wird.

Mit dem Präsidenten des israelischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Washington D.C.

Ein Begräbnis und ein Gipfeltreffen

Israels Premier Netanjahu und Ukraine-Präsident Selenskyj waren offiziell angereist, um an der Beerdigung von US-Senator Lindsey Graham teilzunehmen. Doch das Begräbnis wird auch für ein geopolitisches Gipfeltreffen mit US-Präsident Trump genutzt

 29.07.2026

The OpenAI logo is displayed on a mobile phone screen in this photo illustration, as artificial intelligence tools continue to expand across consumer and business applications in Brussels, Belgium, on February 28, 2026. (Photo by Jonathan Raa/NurPhoto)

Meinung

KI: Wie die Welt einmal untergehen könnte

Der Kontrollverlust der Softwarefirma OpenAI über ihr neuestes Modell macht erneut die Notwendigkeit deutlich, KI-Technologie stärker zu regulieren. Dabei geht es um nicht weniger als die Zukunft der Menschheit

von Joshua Schultheis  28.07.2026

Dresden

Petition wirft AfD Missbrauch der Marke Simson vor

Die Traditionsmarke Simson steht für eine erfolgreiche Firmengeschichte. Die AfD nutzt das positive Image, das stößt auf Widerstand

 28.07.2026

Terror

Nach dem CSD-Anschlag: Wo Berlin trauert

Blumen, Botschaften und Regenbogenflaggen: Im Berliner Tiergarten suchen Menschen Trost am Ort des Terroranschlags. Was ein Notfallseelsorger erzählt

 28.07.2026

Berlin

Bekennervideo des mutmaßlichen CSD-Attentäters auf Mobiltelefon entdeckt

Was ist in der Aufnahme zu sehen?

 28.07.2026

Meinung

Wir müssen darüber sprechen, was der Terror mit dem Islam zu tun hat

Die islamistische Ideologie muss endlich als solche benannt werden – auch weil Muslime zu den ersten Opfern der Terroristen gehören

von Ali Ertan Toprak  28.07.2026

München

Deutsche Post will Davidstern-Briefmarke doch drucken

Die Poste lehnte eine Briefmarke mit einem Davidstern und dem Schriftzug »Antisemitismus – ohne mich!« erst ab. Nach Kritik hat sie sich nun umentschieden

 28.07.2026 Aktualisiert

Washington D.C./Rom

USA kündigen weitere Gespräche zwischen Israel und Libanon in Rom an

Nach jahrzehntelangem Kriegszustand gab es zuletzt Annäherungsversuche zwischen Jerusalem und der libanesischen Regierung. Die USA als Vermittler setzen vor allem auf den Erfolg sogenannter Pilotzonen

 28.07.2026

Washington D.C.

Trump weist Netanjahus Kritik an möglichem F-35-Verkauf an die Türkei zurück

»Niemand schreibt mir vor, was wir verkaufen sollen«, sagt der amerikanische Präsident vor seinem Treffen mit Benjamin Netanjahu

 28.07.2026