Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Der israelische Gesundheitsminister Yuli Edelstein Foto: Uwe Steinert

Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Juli Edelstein über Thüringen, Israel und aktuelle politische Herausforderungen

 20.02.2020 06:42 Uhr

Herr Edelstein, in der vergangenen Woche waren Sie in Berlin, wo derzeit die Vorgänge in Thüringen die politische Agenda bestimmen. Wie haben Sie das erlebt?
Bei meinen Gesprächen habe ich – nicht ganz ernst gemeint – darauf hingewiesen, dass ich Experte in Fragen der politischen Instabilität bin und gerne zur Verfügung stehe, wenn Rat gebraucht wird. Aber weder in Deutschland noch in Israel muss man sich Sorgen um die Demokratie machen. Ja, es gibt eine politische Krise in Deutschland, aber sie gefährdet nicht die Demokratie als Ganzes. Und ja, wir in Israel stecken in der wohl schwersten politischen Krise, die wir je hatten. Aber auch da ist das Versagen der demokratischen Institutionen nicht zu befürchten.

Sind Sie nicht besorgt, wenn Rechtsextremisten der AfD die Demokratie lächerlich machen?
Es ist kein Geheimnis, dass Israel keinen Kontakt mit der AfD oder einer ähnlichen Partei in Europa hat. Die Entwicklung besorgt uns, aber wir sehen auch, wie klar sich die Regierung und alle demokratischen Parteien in dieser Frage verhalten.

In Israel wird am 2. März gewählt – die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. Erwarten Sie, dass diesmal endlich klarere Verhältnisse in der Knesset geschaffen werden?
Ich bin kein Prophet, kann Ergebnisse nicht voraussagen. Aber ich glaube nicht, dass es einen erdrutschartigen Sieg für die eine oder andere Seite geben wird. Ich habe mein Bestes getan, um eine dritte Runde der Wahlen zu verhindern, und habe immer wieder versucht, an die Vernunft der Vertreter der verschiedenen politischen Parteien zu appellieren. Leider ohne Erfolg. Aber was immer das Ergebnis der Wahl sein wird, es ist möglich, eine Koalition zu schmieden und eine Regierung zu bilden. Die Unterschiede sind nicht so groß, dass es drei, vier oder fünf größeren Parteien nicht doch möglich sein sollte, sich an einen Tisch zu setzen. Ich denke, das ist dringend notwendig. Wenn wir nicht aus diesem Kreis der sich wiederholenden Wahlen ausbrechen, wird das nicht nur sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, sondern es bleiben auch dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen, langfristige Planungen und Sozialmaßnahmen liegen.

Stellt der Populismus auch in Israel eine Herausforderung dar?
Unter den schwierigen Umständen, in denen wir mit Krieg und Terror leben, hätten Menschen in vielen anderen Ländern wohl schon nach einer starken Führung gerufen. Aber Israel hat nie den Weg der Demokratie verlassen.

Besteht die Möglichkeit, dass es zu einer vierten Wahl kommt?
Ich will mich lieber nicht zu Möglichkeiten äußern. Ich hoffe und bete, dass dies nicht notwendig sein wird.

Mit dem Präsidenten des israelischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Justiz

Fast 12.500 Strafverfahren zum Nahost-Konflikt in Berlin

Seit dem Terrorangriff auf Israel hat der Antisemitismus zugenommen. Keine Woche vergeht in Berlin ohne Demonstrationen zum Gaza-Krieg. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen auch Zahlen der Justiz

 07.10.2026

Antisemitismus

Nach Angriff auf jüdischen Mann in Düsseldorf: Verdächtige ermittelt

Eine Woche nach dem Angriff auf einen deutschen Juden am Rheinufer in Düsseldorf hat die Polizei nun zwei Tatverdächtige ermittelt. Was bislang bekannt ist

 07.10.2026

Ukrainereise

Prien bei Gedenken in Babyn Jar: Erinnerung verpflichtet uns

Bundesfamilienministerin Prien ist in die Ukraine gereist. Am heutigen Dienstag sprach sie beim Gedenken an die ermordeten Juden in Babyn Jar. Sie betonte auch, Deutschland stehe weiter an der Seite der Ukraine

von Birgit Wilke  06.10.2026

Fokus

Aktionswochen gegen Antisemitismus gestartet - Zahlen zu Hochschulen

Die bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus nehmen dieses Jahr die Lage an den deutschen Universitäten in den Blick. Die Amadeu-Antonio-Stiftung nennt erhobene Vorfallszahlen - und stellt Forderungen

von Daniel Zander  06.10.2026

Sachsen-Anhalt

Bitterer Vorgeschmack

Die heutige Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten zeigt, wie die rechtsextreme Partei im Dezember auch den Ministerpräsidenten stellen könnte

von Mascha Malburg  06.10.2026 Aktualisiert

Dialog

Zwischen Vatikan und Juden geht nach dem 7. Oktober kaum noch was

Seit Jahrhunderten ist das Verhältnis zwischen katholischer Kirche und Juden turbulent. Nach einem Zwischenhoch unter Johannes Paul II. kühlte es wieder ab. Und seit dem Gazakrieg nähert es sich einem neuen Tiefpunkt

von Ludwig Ring-Eifel  06.10.2026

Berlin: das Rote Rathaus mit Fernsehturm im Hintergrund

Glosse

Ein Coach berät die Berliner Linke

Unser Autor ist Psychologe, Coach und Berater. Der Linkspartei und ihrer Regierenden Bürgermeisterin in spe, Elif Eralp, hilft er an dieser Stelle kostenlos

von Louis Lewitan  06.10.2026

Düsseldorf

Nach Angriff auf Juden: Polizei veröffentlicht Fahndungsfoto

Die Tatverdächtigen sollen einen Mann verprügelt haben, weil der ein T-Shirt mit »IDF«-Schriftzug getragen hatte

 06.10.2026

Sachsen-Anhalt

Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt

Er ist jetzt der protokollarisch ranghöchste Politiker in Sachsen-Anhalt. Nach ihrem Wahlsieg im September stellt die AfD mit Tobias Rausch den Landtagspräsidenten.

 06.10.2026