Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Der israelische Gesundheitsminister Yuli Edelstein Foto: Uwe Steinert

Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Juli Edelstein über Thüringen, Israel und aktuelle politische Herausforderungen

 20.02.2020 06:42 Uhr

Herr Edelstein, in der vergangenen Woche waren Sie in Berlin, wo derzeit die Vorgänge in Thüringen die politische Agenda bestimmen. Wie haben Sie das erlebt?
Bei meinen Gesprächen habe ich – nicht ganz ernst gemeint – darauf hingewiesen, dass ich Experte in Fragen der politischen Instabilität bin und gerne zur Verfügung stehe, wenn Rat gebraucht wird. Aber weder in Deutschland noch in Israel muss man sich Sorgen um die Demokratie machen. Ja, es gibt eine politische Krise in Deutschland, aber sie gefährdet nicht die Demokratie als Ganzes. Und ja, wir in Israel stecken in der wohl schwersten politischen Krise, die wir je hatten. Aber auch da ist das Versagen der demokratischen Institutionen nicht zu befürchten.

Sind Sie nicht besorgt, wenn Rechtsextremisten der AfD die Demokratie lächerlich machen?
Es ist kein Geheimnis, dass Israel keinen Kontakt mit der AfD oder einer ähnlichen Partei in Europa hat. Die Entwicklung besorgt uns, aber wir sehen auch, wie klar sich die Regierung und alle demokratischen Parteien in dieser Frage verhalten.

In Israel wird am 2. März gewählt – die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. Erwarten Sie, dass diesmal endlich klarere Verhältnisse in der Knesset geschaffen werden?
Ich bin kein Prophet, kann Ergebnisse nicht voraussagen. Aber ich glaube nicht, dass es einen erdrutschartigen Sieg für die eine oder andere Seite geben wird. Ich habe mein Bestes getan, um eine dritte Runde der Wahlen zu verhindern, und habe immer wieder versucht, an die Vernunft der Vertreter der verschiedenen politischen Parteien zu appellieren. Leider ohne Erfolg. Aber was immer das Ergebnis der Wahl sein wird, es ist möglich, eine Koalition zu schmieden und eine Regierung zu bilden. Die Unterschiede sind nicht so groß, dass es drei, vier oder fünf größeren Parteien nicht doch möglich sein sollte, sich an einen Tisch zu setzen. Ich denke, das ist dringend notwendig. Wenn wir nicht aus diesem Kreis der sich wiederholenden Wahlen ausbrechen, wird das nicht nur sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, sondern es bleiben auch dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen, langfristige Planungen und Sozialmaßnahmen liegen.

Stellt der Populismus auch in Israel eine Herausforderung dar?
Unter den schwierigen Umständen, in denen wir mit Krieg und Terror leben, hätten Menschen in vielen anderen Ländern wohl schon nach einer starken Führung gerufen. Aber Israel hat nie den Weg der Demokratie verlassen.

Besteht die Möglichkeit, dass es zu einer vierten Wahl kommt?
Ich will mich lieber nicht zu Möglichkeiten äußern. Ich hoffe und bete, dass dies nicht notwendig sein wird.

Mit dem Präsidenten des israelischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Trauer

Ex-Fed-Chef Alan Greenspan ist gestorben

Er galt jahrelang als Orakel und Maestro: Über 18 Jahre lang herrschte Alan Greenspan als Zentralbankchef über die Zinspolitik der weltgrößten Wirtschaftsmacht

 22.06.2026

Debatte

Jüdischer Verein verlangt Schutz für das Tragen religiöser Symbole

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Bei einem Prozess wegen Volksverhetzung in Flensburg musste eine Zuschauerin ihre Davidsternkette ablegen. Der Verein Jüdischer Hochschullehrender fordert nun Maßnahmen von der Justiz

 22.06.2026

Berlin

Mann mit Kippa beleidigt und bespuckt

Laut eines Medienberichts kam es am Samstag in Berlin-Charlottenburg zu einem antisemitischen Vorfall

 22.06.2026 Aktualisiert

Essay

Das Kopftuch und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  22.06.2026

Berlin

Nova-Ausstellung: Interne Unterlagen zeigen Streit um Fördergeld

Die Finanzierung des Projekts war bis zuletzt umstritten. Eine angekündigte Kürzung der Landesförderung in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro wurde zurückgenommen

 22.06.2026

Hamburg

Er spionierte Josef Schuster und Volker Beck aus: Däne vor Gericht

Der Mann mit afghanischen Wurzeln soll im Auftrag des Iran spioniert haben

 22.06.2026

Bundeswehr

Fünf Jahre Militärrabbinat

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, die Jüdische Militärseelsorge bereichere den Dienstalltag und schärfe die ethische Orientierung der Streitkräfte

 22.06.2026

Berlin

Pantisano entschuldigt sich für Faschismus-Vorwurf gegen CDU

Der neue Linken-Chef hat mit seiner Wortwahl über vermeintlich »faschistische Politik« der Union Empörung ausgelöst. Jetzt rudert er zurück

 22.06.2026

Uganda

Entebbe-Entführung 1976: Debatten um Linksterror und Antisemitismus

Vor 50 Jahren entführten zwei Deutsche und zwei Palästinenser einen Airbus aus Israel nach Uganda. Dabei sollen sie Geiseln nach antisemitischen Kriterien voneinander getrennt haben. Die Tat befeuerte das Unbehagen vieler Linker mit Gewalt

von Nils Sandrisser  22.06.2026