Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Der israelische Gesundheitsminister Yuli Edelstein Foto: Uwe Steinert

Diplomatie

»Keine Sorge um die Demokratie«

Juli Edelstein über Thüringen, Israel und aktuelle politische Herausforderungen

 20.02.2020 06:42 Uhr

Herr Edelstein, in der vergangenen Woche waren Sie in Berlin, wo derzeit die Vorgänge in Thüringen die politische Agenda bestimmen. Wie haben Sie das erlebt?
Bei meinen Gesprächen habe ich – nicht ganz ernst gemeint – darauf hingewiesen, dass ich Experte in Fragen der politischen Instabilität bin und gerne zur Verfügung stehe, wenn Rat gebraucht wird. Aber weder in Deutschland noch in Israel muss man sich Sorgen um die Demokratie machen. Ja, es gibt eine politische Krise in Deutschland, aber sie gefährdet nicht die Demokratie als Ganzes. Und ja, wir in Israel stecken in der wohl schwersten politischen Krise, die wir je hatten. Aber auch da ist das Versagen der demokratischen Institutionen nicht zu befürchten.

Sind Sie nicht besorgt, wenn Rechtsextremisten der AfD die Demokratie lächerlich machen?
Es ist kein Geheimnis, dass Israel keinen Kontakt mit der AfD oder einer ähnlichen Partei in Europa hat. Die Entwicklung besorgt uns, aber wir sehen auch, wie klar sich die Regierung und alle demokratischen Parteien in dieser Frage verhalten.

In Israel wird am 2. März gewählt – die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. Erwarten Sie, dass diesmal endlich klarere Verhältnisse in der Knesset geschaffen werden?
Ich bin kein Prophet, kann Ergebnisse nicht voraussagen. Aber ich glaube nicht, dass es einen erdrutschartigen Sieg für die eine oder andere Seite geben wird. Ich habe mein Bestes getan, um eine dritte Runde der Wahlen zu verhindern, und habe immer wieder versucht, an die Vernunft der Vertreter der verschiedenen politischen Parteien zu appellieren. Leider ohne Erfolg. Aber was immer das Ergebnis der Wahl sein wird, es ist möglich, eine Koalition zu schmieden und eine Regierung zu bilden. Die Unterschiede sind nicht so groß, dass es drei, vier oder fünf größeren Parteien nicht doch möglich sein sollte, sich an einen Tisch zu setzen. Ich denke, das ist dringend notwendig. Wenn wir nicht aus diesem Kreis der sich wiederholenden Wahlen ausbrechen, wird das nicht nur sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, sondern es bleiben auch dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen, langfristige Planungen und Sozialmaßnahmen liegen.

Stellt der Populismus auch in Israel eine Herausforderung dar?
Unter den schwierigen Umständen, in denen wir mit Krieg und Terror leben, hätten Menschen in vielen anderen Ländern wohl schon nach einer starken Führung gerufen. Aber Israel hat nie den Weg der Demokratie verlassen.

Besteht die Möglichkeit, dass es zu einer vierten Wahl kommt?
Ich will mich lieber nicht zu Möglichkeiten äußern. Ich hoffe und bete, dass dies nicht notwendig sein wird.

Mit dem Präsidenten des israelischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Washington D.C.

»Gut gemacht!«: Elon Musk gratuliert AfD zu Wahltriumph

Der Milliardär und Tech-Unternehmer ist seit langem als AfD-Sympathisant bekannt. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt verzückt ihn. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund macht ihm sogleich ein Angebot

 07.09.2026

Parteien

Was Markus Söder der CDU nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt rät

 07.09.2026

Berlin

»Death to Israel!«: Angriff auf FDP-Mitglieder

Im Stadtteil Charlottenburg beschimpften israelfeindliche Demonstranten FDP-Politiker, die nach ihrem Sommerfest mit dem Abbau beschäftigt waren

von Imanuel Marcus  07.09.2026

»Freedom Flotilla Coalition«

Neue Gaza-Flottille unterwegs

Die Initiatoren wollen den Gazastreifen im Oktober erreichen und fordern eine »globale Intifada«

 07.09.2026

Kommentar

Und nun?

Bloße Empörung über den Wahlsieg der rechtsextremen AfD ist billig und wohlfeil. Es sollte endlich auch über die Gründe ihrer Popularität gesprochen werden. Die Parteien der Mitte müssen endlich aufwachen

von Philipp Peyman Engel  07.09.2026

Magdeburg

BSW würde AfD ins Ministerpräsidentenamt verhelfen

Die Hintergründe

 07.09.2026

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

»Wind der Freiheit« oder »Schock«: Globales Echo auf Wahl

Der AfD-Erfolg sorgt international für sehr unterschiedliche Reaktionen und hitzige Debatten

 07.09.2026

Bundesregierung

Dobrindt drängt nach AfD-Wahlsieg auf mehr Reformen im Bund

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt zwar die absolute Mehrheit knapp verpasst, aber das Beben ist dennoch unverkennbar. Der Bundesinnenminister hat eine klare Antwort parat

 07.09.2026

Berlin

Nach dem Wahl-Debakel: Was wird aus Merz?

In den CDU-Gremien herrscht nach dem Absturz in Sachsen-Anhalt Katerstimmung. Jetzt geht es auch um die Zukunft des Kanzlers

von Michael Fischer, Theresa Münch  07.09.2026