Justiz

Keine Nazi-Begriffe im Strafrecht

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes

Der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei dessen Vorhaben, die Tötungsdelikte Mord und Totschlag im Strafgesetzbuch zu überarbeiten.

»Es ist an der Zeit, Nazi-Terminologien durch Neuformulierungen zu ersetzen, die dem demokratischen Wesen unseres Rechtsstaats würdig sind«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag in der Online-Ausgabe der »Welt«. Von den Nazis eingeführte Formulierungen hätten dort nichts mehr zu suchen.

Tathandlung Eine von Maas eingesetzte Expertenkommission hatte im Juni unter anderem vorgeschlagen, die durch die Nationalsozialisten geprägten Begriffe »Mörder« und »Totschläger« zu ersetzen. Statt einer Bezeichnung der Personen empfiehlt die Kommission die Tathandlung in den Mittelpunkt zu stellen.

Auch Formulierungen wie »heimtückisch« oder »niedrige Beweggründe« sollen geändert und das Strafmaß offen gelassen werden. Bisher gilt für Mord eine lebenslange Freiheitsstrafe. In der CDU/CSU gibt es Einwände gegen das Vorhaben des Justizministers. epd

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