Berlin

Kein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Abbas

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wurde vor 18 Jahren für vier Jahre gewählt. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Der Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird zunächst keine strafrechtlichen Konsequenzen haben.

Es werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mit. Zwar habe Abbas nach Auffassung der Behörde den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht, hieß es. Er genieße aber Immunität, so dass ein Prozesshindernis bestehe.

Mit dieser Einschätzung bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft nach eigenen Angaben eine Entscheidung der Berliner Staatsanwaltschaft im Ergebnis, kommt aber zu einer anderen strafrechtlichen Einordnung.

Abbas hatte im August 2022 auf Einladung der Bundesregierung Deutschland besucht. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Kanzleramt hatte er Israel vielfachen »Holocaust« an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst.

»Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen«, sagte Abbas und fügte hinzu: »50 Massaker, 50 Holocausts.« dpa

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025