Justiz

Kein Verfahren wegen Anne-Frank-Vergleich auf »Querdenken«-Demo

Proteste am Sonntag in Karlsruhe gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung Foto: imago images/U. J. Alexander

Nach dem Vergleich einer Elfjährigen ihres Geburtstags unter coronabedingten Einschränkungen mit der Situation des jüdischen Mädchens Anne Frank im Zweiten Weltkrieg sieht die Staatsanwaltschaft von einem Ermittlungsverfahren ab.

Die Prüfung des Falls habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten ergeben, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde am Dienstag. Abgesehen davon, dass das Kind selbst strafunmündig sei, werde auch nicht gegen die Eltern ermittelt, sagte der Sprecher.

straftatbestand Die Polizei hatte den Sachverhalt und die Dokumentation am Dienstagmorgen zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Diese sollte laut einem Polizeisprecher klären, ob ein Straftatbestand wie die Leugnung des Holocausts vorliegt. Er sagte aber: »Nicht alles, was moralisch verwerflich ist, ist auch ein Straftatbestand.«

Die Elfjährige hatte am Samstag in Karlsruhe auf der Bühne einer »Querdenken«-Demo eine Rede vorgelesen, in der sie sagte, die Geburtstagsfeier mit ihren Freunden sei ganz anders gewesen als in den Jahren davor: »Wir mussten die ganze Zeit leise sein, weil wir sonst vielleicht von unseren Nachbarn verpetzt worden wären. Ich fühlte mich wie bei Anne Frank im Hinterhaus, wo sie mucksmäuschenstill sein mussten, um nicht erwischt zu werden.«

Anne Frank hatte von 1942 bis 1944 mit ihrer Familie in Amsterdam im Versteck vor den deutschen Nationalsozialisten gelebt und dort ihr weltberühmtes Tagebuch geschrieben. Sie wurde im Frühjahr 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen im Alter von 15 Jahren von den Nazis ermordet.

Die Stadt Pforzheim, in der das Mädchen lebt, kündigte an, das Jugendamt werde das Gespräch mit den Eltern der Schülerin suchen.

Bis zu 1000 Menschen hatten sich bei der Demo versammelt. Mehrere Medien hatten über die Aussagen des Kindes berichtet. Die Stadt Pforzheim, in der das Mädchen lebt, kündigte an, das Jugendamt werde das Gespräch mit den Eltern der Schülerin suchen.

Von den Demo-Veranstaltern von »Querdenken 721«, dem Karlsruher Ableger der in Stuttgart gegründeten »Querdenken«-Bewegung, gab es zunächst auf Anfrage keine Stellungnahme. dpa

Thüringen

Einsatzkosten nach Rechtsrock-Konzert

Laut Medienbericht macht Polizei dem rechtsextremen Veranstalter gegenüber rund 26.000 Euro geltend

 29.11.2020

Covid-19

Verhandlungen ohne Präzedenz

Bundesregierung und Claims Conference haben sich auf zusätzliche Hilfen verständigt

von Stuart Eizenstat  29.11.2020

»Querdenker«

Kein Fall für den Verfassungsschutz

Nicht die ganze Bewegung sei extremistisch, so die Sicherheitsbehörden – vorerst kein Beobachtungsobjekt

 29.11.2020

Berlin

»Rassistisch« oder »rassistische Diskriminierung«?

Bundestag debattierte über Änderung des Begriffs »Rasse« im Grundgesetz. Erste Lesung mehrerer Vorlagen

 28.11.2020

Nahost

Auswärtiges Amt ruft zu Besonnenheit auf

Iran macht Israel und die USA für Anschlag auf Atomwissenschaftler verantwortlich

 28.11.2020

Interview

»Die Gefahr wird systematisch unterschätzt«

Benjamin Steinitz über die Versäumnisse der Behörden und das Gerichtsverfahren gegen den Halle-Attentäter

von Philipp Peyman Engel  27.11.2020

Berlin

Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge gesichert

Haushaltsausschuss stellt 65 Millionen Euro für das Gotteshaus im Hamburger Grindelviertel bereit

 27.11.2020

Bundestag

Haushaltsausschuss gibt 51 Millionen Euro zur Förderung jüdischen Lebens frei

Künftig werden unter anderem die Synagoge Roonstraße Köln gefördert

 27.11.2020 Aktualisiert

Australierin

Inhaftierte Iraner reisen nach Freilassung zurück nach Teheran

Israelische Ermittler hatten 2012 herausgefunden, dass das potenzielle Attentat auf israelische Diplomaten zielte

 26.11.2020