Justiz

Kein Verfahren wegen Anne-Frank-Vergleich auf »Querdenken«-Demo

Proteste am Sonntag in Karlsruhe gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung Foto: imago images/U. J. Alexander

Nach dem Vergleich einer Elfjährigen ihres Geburtstags unter coronabedingten Einschränkungen mit der Situation des jüdischen Mädchens Anne Frank im Zweiten Weltkrieg sieht die Staatsanwaltschaft von einem Ermittlungsverfahren ab.

Die Prüfung des Falls habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten ergeben, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde am Dienstag. Abgesehen davon, dass das Kind selbst strafunmündig sei, werde auch nicht gegen die Eltern ermittelt, sagte der Sprecher.

straftatbestand Die Polizei hatte den Sachverhalt und die Dokumentation am Dienstagmorgen zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Diese sollte laut einem Polizeisprecher klären, ob ein Straftatbestand wie die Leugnung des Holocausts vorliegt. Er sagte aber: »Nicht alles, was moralisch verwerflich ist, ist auch ein Straftatbestand.«

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Die Elfjährige hatte am Samstag in Karlsruhe auf der Bühne einer »Querdenken«-Demo eine Rede vorgelesen, in der sie sagte, die Geburtstagsfeier mit ihren Freunden sei ganz anders gewesen als in den Jahren davor: »Wir mussten die ganze Zeit leise sein, weil wir sonst vielleicht von unseren Nachbarn verpetzt worden wären. Ich fühlte mich wie bei Anne Frank im Hinterhaus, wo sie mucksmäuschenstill sein mussten, um nicht erwischt zu werden.«

Anne Frank hatte von 1942 bis 1944 mit ihrer Familie in Amsterdam im Versteck vor den deutschen Nationalsozialisten gelebt und dort ihr weltberühmtes Tagebuch geschrieben. Sie wurde im Frühjahr 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen im Alter von 15 Jahren von den Nazis ermordet.

Die Stadt Pforzheim, in der das Mädchen lebt, kündigte an, das Jugendamt werde das Gespräch mit den Eltern der Schülerin suchen.

Bis zu 1000 Menschen hatten sich bei der Demo versammelt. Mehrere Medien hatten über die Aussagen des Kindes berichtet. Die Stadt Pforzheim, in der das Mädchen lebt, kündigte an, das Jugendamt werde das Gespräch mit den Eltern der Schülerin suchen.

Von den Demo-Veranstaltern von »Querdenken 721«, dem Karlsruher Ableger der in Stuttgart gegründeten »Querdenken«-Bewegung, gab es zunächst auf Anfrage keine Stellungnahme. dpa

Auszeichnung

ELNET-Awards werden erstmals verliehen

Die Preisträger werden für ihr Engagement für jüdisches Leben in Deutschland und für deutsch-israelische Beziehungen geehrt

 23.06.2021

Friedrich-Ebert-Stiftung

Mehrheit sieht Rechtsextremismus als große Bedrohung

Für die »Mitte-Studie« wurden 1750 Menschen im gesamten Bundesgebiet befragt

 22.06.2021

Berlin

Bahn zeigt Fotoausstellung »Gegen das Vergessen«

Das Erinnerungsprojekt von Luigi Toscano soll 2022 in zwölf weiteren Bahnhöfen zu sehen sein

 22.06.2021

Palästinensische Schulbücher

Die EU-Studie liegt vor

Nun ist die Untersuchung zu problematischen Inhalten veröffentlicht – die Debatte geht aber weiter

von Michael Thaidigsmann  22.06.2021

Interview mit jüdischem Soldaten

»Ein gutes Zeichen an die Gesellschaft«

Hauptbootsmann Konstantin Boyko über Militärrabbiner, seelischen Beistand und Schabbatfeiern

von Katrin Richter  21.06.2021

Politik

Bericht: Hamas-Flagge soll verboten werden

Der Paragraf 86 im Strafgesetzbuch soll ergänzt werden

 20.06.2021

Ahmad Mansour

Sorge über Debattenkultur

Insbesondere Themen wie Integration, Migration oder Islam sind davon betroffen

 19.06.2021

Rechtsextreme Chats

Innenministerkonferenz für Gesetzesänderung

Beschluss über »eine konsequente Verfolgung« solcher Fälle gefasst

 18.06.2021

Justiz

Härtere Gangart gegen Antisemitismus

Innenminister von Bund und Ländern: Das Strafmaß bei judenfeindlichen Vergehen werde »empfindlich anziehen«

 18.06.2021