Justiz

»Kein Stillstand« bei Ermittlungen gegen Attila Hildmann

Attila Hildmann (Archiv) Foto: imago

Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann wegen Volksverhetzung ist kein Ende abzusehen. Es kämen auch neue Verdachtsfälle durch aktuelle Äußerungen im Internet hinzu, sagte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage. »Das bleibt nicht ungesehen.«

Es gebe keinen Stillstand in dem Ermittlungsverfahren. Die Anklagebehörde ermittelt seit Monaten. Dabei geht es zudem um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Es würden Hunderte Äußerungen überprüft, viele davon im Netz.

Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann nicht vollstreckt werden, denn er ist in der Türkei. Der 40-Jährige hat laut Staatsanwaltschaft neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. Hildmann hat sich laut Anklagebehörde »geraume Zeit« vor Erlass des Haftbefehls ins Ausland abgesetzt. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Weitergabe von Informationen aus den eigenen Reihen und der Flucht.

Früher als veganer Kochbuchautor und Fitness-Guru bekannt, nennt Hildmann sich inzwischen selbst »ultrarechts« und einen Verschwörungsprediger. Er trat bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf. Seine Äußerungen lösten Kritik und Entsetzen aus - etwa bei seinem Kochbuch-Verlag, der die verlegerische Zusammenarbeit schon vor Jahren einstellte.

Seit dem Sommer 2020 fiel Hildmann auf dem Internetkanal Telegram mit immer unverhohlenerem Judenhass auf. Er postete wiederholt Hakenkreuze, leugnete den Holocaust und überzog Personen des öffentlichen Lebens mit antisemitischen Schmähungen. »Ich bin Nationalsozialist«, schrieb er im Mai dieses Jahres.

Eine mögliche Anklage dürfte indes ungewiss sein. Selbst wenn die Ermittlungen darauf hinaus liefen, müsste der Verdächtige nach Justizangaben zuvor »rechtliches Gehör« bekommen. Es sei ein Grundrecht, zu den Vorwürfen Stellung nehmen zu können. Im Fall von Hildmann wird nicht mit einer baldigen Rückkehr nach Deutschland gerechnet.

Die Ermittlungen gegen ihn wurden wegen einer effektiven Strafverfolgung in Berlin gebündelt. Mehrere Ermittlungsverfahren aus Brandenburg waren an die Behörde in der Hauptstadt übergeben worden. dpa

Umfrage

Studie: Für die meisten muslimischen Schüler ist der Koran wichtiger als deutsche Gesetze

Fast die Hälfte der Befragten will einen islamischen Gottesstaat

 22.04.2024

Vereinte Nationen

»Whitewash«: UNRWA-Prüfbericht vorgelegt

Eine Untersuchung sollte die schweren Vorwürfe gegen das UN-Hilfswerk aufklären - vorab sickerten erste Details durch

von Michael Thaidigsmann  22.04.2024

Berlin

Ausstellung will Leben in Geiselhaft simulieren

In der Fasanenstraße werden in einem Container die Bedingungen der Geiseln in Gaza simuliert

von Pascal Beck  22.04.2024

Rechtsextremismus

»Höckes Sprachgebrauch ist ein klarer Angriff - und erfolgreich«

Der Soziologe Andreas Kemper zu Strategien des AfD-Politikers

von Nils Sandrisser  22.04.2024

Frankreich

Französischer Bürgermeister zeigt Hitlergruß - Rücktrittsforderungen

Die Präfektur Val-de-Marne will die Justiz einschalten

 22.04.2024

Meinung

Der Fall Samir

Antisemitische Verschwörungen, Holocaust-Relativierung, Täter-Opfer-Umkehr: Der Schweizer Regisseur möchte öffentlich über seine wirren Thesen diskutieren. Doch bei Menschenhass hört der Dialog auf

von Philipp Peyman Engel  22.04.2024

Österreich

Vier Deutsche nach Gedenkbesuch bei Hitlers Geburtshaus angezeigt

Die Verdächtigen waren nach Braunau gefahren, um dort weiße Rosen niederzulegen

 22.04.2024

Berlin

Große KZ-Gedenkstätten gegen Schüler-Pflichtbesuche

Die Unionsfraktion hatte sich dafür ausgesprochen

 22.04.2024

Meinung

Erinnert euch an Ägypten

Nur eine Handvoll Mitglieder zählen die Gemeinden in Kairo und Alexandria heute. Jedoch haben die wenigsten Juden ihre Heimat aus religiöser Sehnsucht verlassen – sie wurden gewaltvoll vertrieben

von Mascha Malburg  22.04.2024