Bundestagswahl

»Kein Pardon«

Tritt für verpflichtende Gedenkstättenbesuche ein: der religionspolitische Sprecher der CDU/CSU Foto: Marco Limberg

Herr Jung, es wurde viel über den Expertenbericht zu Antisemitismus und dessen Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten diskutiert. Wie ist Ihre Haltung?
Erstens ist es gut, dass wir über den Bericht diskutieren und dass wir Antisemitismus wirkungsvoll entgegentreten. Zweitens: Ich bin grundsätzlich gegen dieses Beauftragtenwesen. Es gibt zu allen möglichen Themen einen Beauftragten, das aber führt nie zu einer Lösung. Ich glaube, wir sind insgesamt gefordert, eindeutig Stellung zu beziehen.

Passiert denn genügend?
Auf der politischen Ebene bewerte ich das unterschiedlich. Ich kann mich gut erinnern, als die Linken-Abgeordnete Höger auf dem Schiff Mavi Marmara war, was eine eindeutig israelfeindliche Aktion war. Das fördert sekundären Judenhass. Bei uns in der CDU/CSU-Fraktion gibt es da kein Pardon. Übrigens fürchte ich, dass es nach der Bundestagswahl, wenn wohl eine weitere Partei hinzukommt, noch mehr solcher Probleme geben wird.

Sie meinen die AfD?
Ja.

Ist das Phänomen des muslimischen Antisemitismus genügend benannt?
Das ist nicht hinreichend bekannt. Die Studie sagt ja auch: Man kann das zwar nicht nur der Flüchtlingsentwicklung zuordnen. Aber viele Flüchtlinge vertreten doch zweifelhafte Ansichten in Bezug auf Juden und Israel. Wir müssen also im Integrationsbereich diese Dinge ansprechen. Da müssen wir etwas härter, etwas konsequenter sein.

Wie stehen Sie zu der Forderung nach verpflichtenden Gedenkstättenbesuchen?
Ich habe die Kultusministerkonferenz angeschrieben, dafür Sorge zu tragen, dass das regelmäßig geschieht. Außerdem habe ich als Mitglied des Bundesvorstands der CDU dafür gesorgt, dass die Forderung in den Leitantrag zum CDU-Bundesparteitag 2016 aufgenommen wird.

Stichwort Beschneidungsdebatte: War das letztlich ein Sieg für die Religionsfreiheit?
Zunächst einmal waren sowohl antisemitische als auch antimuslimische Töne in der Debatte erkennbar. Aber der Bundestag hat zum Glück klar und schnell gehandelt. Und als CDU/CSU-Fraktion sind wir sehr engagiert beim Thema Religionsfreiheit.

Sie haben mehrfach gesagt, dass die Union die »christlichen Werte« deutlich machen muss. Was bedeutet das?
Es kommt oft zu kurz, dass die Werte unseres Grundgesetzes auf einem christlich-jüdischen Wertekatalog beruhen: Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Religionsfreiheit, Pressefreiheit.

Und das offene Tragen religiöser Symbole?
Das ist eine persönliche Sache. Aber ich bin einer derjenigen, die bei uns in der Fraktion – damals im hessischen Landtag – das Kreuz aufgehängt haben. Das wurde dann von SPD und Grünen wieder abgehängt. Ich habe es immer wieder aufgehängt. Das hängt heute noch da.

Das Kreuz ist ein rein christliches Symbol und gilt anderen oft als Unterdrückungssymbol. Muss das wirklich in staatlichen Einrichtungen hängen?
Nun, Sie kennen die Rechtsprechung dazu – was die Schulen betrifft. Daran möchte ich nicht rütteln. Aber man sollte sich zu seiner Religion bekennen können – ob das christlich oder jüdisch oder muslimisch ist. Und zwar in der Tradition von Lessing. Diese Toleranz kommt mir zu kurz – gerade im extremistischen und fundamentalistischen Islam.

Sie sind religionspolitischer Sprecher. Was ist Ihre Aufgabe?
Ich bin von Haus aus ein christlicher Politiker, ich bin katholisch. Aber ich habe Kontakt zu allen Religionsgemeinschaften, natürlich auch zur jüdischen Gemeinde. Synagogenbesuche gehören dazu. Dialog – das ist ein wichtiger Auftrag, den ein religionspolitischer Sprecher hat.

Der Zentralrat der Juden regte kürzlich an, Militärrabbiner einzustellen. Sie waren Verteidigungsminister, was halten Sie davon?
Bisher ist es so, dass wir katholische und evangelische Militärpfarrer haben. Es gab bislang nicht so eine große Zahl jüdischer Soldaten, dass sich die Frage nach Rabbinern gestellt hat. Aber sobald es eine entsprechende Zahl gibt, habe ich mit Militärrabbinern kein Problem. Ganz im Gegenteil.

Sehen Sie Militärrabbiner auch als Beitrag gegen Antisemitismus in der Bundeswehr?
Ich glaube, dass wir alle beim Thema Antisemitismus gefordert sind. Und natürlich muss man sich Soldaten gegenüber deutlich positionieren. Leider gibt es auch Rechtsextreme dort. Die Bundeswehr ist ja Abbild der Gesellschaft. Aber: Ich bin ein bisschen traurig über die Diskussion, ob die Bundeswehr ein Rechtsextremismusproblem hat.

Weshalb genau?
Weil der Eindruck entsteht, das sei ein allgemeines Bundeswehrproblem. Das ist aber nicht der Fall. Nehmen wir die Zahlen: Wir haben 80 Millionen Bürger, es sind laut Antisemitismusbericht sechs Prozent klassische Antisemiten. Das sind circa fünf Millionen. Mehr als sechs Prozent sind es in der Bundeswehr auch nicht. Vielleicht aber wird in der Bundeswehr auch genauer hingeguckt. Richtig ist: Es muss hart durchgegriffen werden, aber mein Eindruck ist, dass das auch getan wird.

Gesprächsreihe
Am 24. September wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Die Jüdische Allgemeine hat die religionspolitischen Sprecher der Fraktionen in die Redaktion eingeladen. Bis zum Wahltag dokumentieren wir die Gespräche. Zum Abschluss Franz-Josef Jung von der CDU/CSU.

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