Frankfurt

Kein Ort für rechte Stimmungsmache

Proteste gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung (Archiv) Foto: dpa

Trotz des Verbots einer für Samstag geplanten Demonstration der sogenannten Querdenker-Bewegung durch die Stadt befürchtet die Jüdische Gemeinde Frankfurt einen Aufmarsch der Gruppierung.

»Sollte das Verbot gar gekippt werden, müssen strengste Auflagen gestellt werden, die nicht nur die Einhaltung der Corona-Vorschriften gewährleisten, sondern auch eine Instrumentalisierung durch Geschichtsrevisionisten und Rechtsextreme verhindern«, forderte die Gemeinde in einem Statement.

RELATIVIERUNG »Die Querdenker-Bewegung hat bundesweit bereits mehrfach bewiesen, dass ihre Anhänger nicht vor taktlosen Vergleichen mit Opfern des Nationalsozialismus zurückschrecken. Im Gegenteil stellen sie ganz bewusst verzerrte und völlig widersinnige Parallelen auf, die sich nicht nur jeglichem Rechtssinn und Geschichtsbewusstsein entziehen, sondern das Leid der Opfer der Schoa relativieren und verhöhnen sowie Antisemitismus schüren«, heißt es weiter. Es sei auch »kein Geheimnis, dass Neonazis die Demonstrationen als Plattform für ihre rechte Agitation nutzen und auf den Protestzügen mit Nazi-Symbolen durch deutsche Städten ziehen«.

»Es ist kein Geheimnis, dass Neonazis die Demonstrationen als Plattform für ihre rechte Agitation nutzen und auf den Protestzügen mit Nazi-Symbolen durch deutsche Städten ziehen.«

Jüdische Gemeinde Frankfurt

Frankfurt dürfe weder zum Ort rechter Stimmungsmache noch zum Schauplatz gefährlicher Geschichtsklitterung werden, erklärte die Jüdische Gemeinde. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit seien ein hohes Gut, es dürfe jedoch nicht auf Kosten der Würde der Holocaust-Opfer durchgesetzt werden. »Wer gegen die politischen Corona-Auflagen demonstrieren möchte, sollte dabei seine moralische Verpflichtung nicht vergessen, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen und derartigen Bestrebungen eine klare Absage erteilen.«

DRESDEN Unterdessen bereitet sich in Dresden die Polizei trotz des derzeitigen Verbotes einer für Samstag geplanten »Querdenker«-Demonstration auf einen Großeinsatz vor. Sie gehe von einer bundesweiten Mobilisierung der sogenannten »Querdenker«-Szene aus, teilte die Polizeidirektion Dresden am Donnerstag mit. Beworben werde das Datum in der Hooliganszene Sachsens und benachbarter Bundesländer sowie in europäischen Ländern.

Der Personenkreis der Teilnehmer sei heterogen und weit gefächert. Aufgrund bundesweiter Erfahrungen geht die Dresdner Polizei davon aus, dass ein Großteil der Teilnehmer vorsätzlich gegen Auflagen und Beschränkungen wie etwa Mundschutz und Mindestabstände verstoßen werde. Die Stadt Dresden hatte die Versammlung verboten.

Eine Begrenzung der Teilnehmerzahl ist aus Sicht der Polizei kein geeignetes Mittel, auch vor dem Hintergrund der überregionalen Mobilisierung von Versammlungsteilnehmern. Die Personen würden sehr wahrscheinlich anreisen und dann auch vor Ort sein, hieß es. ja/epd

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