»Märtyrerrenten«

Kein Lohn für Terror

Demonstration in Gaza-Stadt am 28. Juni 2016: Palästinenser gehen für ihre »Märtyrerrenten« auf die Straße. Foto: dpa

Märtyrerrenten« heißt ein Phänomen, das das Mideast Freedom Forum mit einer neuen Studie näher beleuchtet hat, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Es geht um ein System von Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an palästinensische Attentäter und deren Familien.

Häftlinge, die Anschläge in Israel begangen haben, erhalten von der Regierung in Ramallah lebenslange Renten. Und auch die Familien von Selbstmordattentätern können mit Zuwendungen der Autonomiebehörde rechnen.

Haftstrafe Jörg Rensmann, Programmdirektor vom Mideast Freedom Forum Berlin, kommentierte bei der Vorstellung der Studie: »Das Prinzip der Zahlungen ist: Je höher die Haftstrafe, desto höher auch die Zahlungen an die Attentäter und ihre Familien.«

So werde der Terror gegen die israelische Gesellschaft »gezielt geplant und gesteuert« – und zwar von der Autonomiebehörde selbst. Rensmann fordert von der Bundesregierung und der Europäischen Union: »Zahlungen an die Autonomiebehörde sollten an die Bedingung geknüpft werden, dass damit keine Attentäter finanziert werden.«

An der Präsentation nahmen auch die Bundestagsabgeordneten Michael Leutert (Linke) und Sven‐Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die frühere SPD‐Abgeordnete Michaela Engelmeier teil.

Kontrolle Linken‐Politiker Michael Leutert sagte: »Es kann nicht sein, dass die EU indirekt Zahlungen an Personen leistet, die Attentate gegen Zivilisten verüben. Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde müssen konsequent an den Do‐No‐Harm‐Ansatz gebunden und kontrolliert werden.«

Ebenfalls an die Bundesregierung wandte sich Sven‐Christian Kindler: »Die Bundesregierung sollte sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Praxis der Zahlungen an Attentäter geächtet wird.« Und Michaela Engelmeier ergänzte: »Die Märtyrerrenten radikalisieren die palästinensische Gesellschaft.« Sie fordert von der Palästinensischen Autonomiebehörde eine verpflichtende Erklärung, »das Prinzip dieser Renten für Gewalt abzuschaffen«. ja

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