»Märtyrerrenten«

Kein Lohn für Terror

Demonstration in Gaza-Stadt am 28. Juni 2016: Palästinenser gehen für ihre »Märtyrerrenten« auf die Straße. Foto: dpa

Märtyrerrenten» heißt ein Phänomen, das das Mideast Freedom Forum mit einer neuen Studie näher beleuchtet hat, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Es geht um ein System von Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an palästinensische Attentäter und deren Familien.

Häftlinge, die Anschläge in Israel begangen haben, erhalten von der Regierung in Ramallah lebenslange Renten. Und auch die Familien von Selbstmordattentätern können mit Zuwendungen der Autonomiebehörde rechnen.

Haftstrafe Jörg Rensmann, Programmdirektor vom Mideast Freedom Forum Berlin, kommentierte bei der Vorstellung der Studie: «Das Prinzip der Zahlungen ist: Je höher die Haftstrafe, desto höher auch die Zahlungen an die Attentäter und ihre Familien.»

So werde der Terror gegen die israelische Gesellschaft «gezielt geplant und gesteuert» – und zwar von der Autonomiebehörde selbst. Rensmann fordert von der Bundesregierung und der Europäischen Union: «Zahlungen an die Autonomiebehörde sollten an die Bedingung geknüpft werden, dass damit keine Attentäter finanziert werden.»

An der Präsentation nahmen auch die Bundestagsabgeordneten Michael Leutert (Linke) und Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die frühere SPD-Abgeordnete Michaela Engelmeier teil.

Kontrolle Linken-Politiker Michael Leutert sagte: «Es kann nicht sein, dass die EU indirekt Zahlungen an Personen leistet, die Attentate gegen Zivilisten verüben. Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde müssen konsequent an den Do-No-Harm-Ansatz gebunden und kontrolliert werden.»

Ebenfalls an die Bundesregierung wandte sich Sven-Christian Kindler: «Die Bundesregierung sollte sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Praxis der Zahlungen an Attentäter geächtet wird.» Und Michaela Engelmeier ergänzte: «Die Märtyrerrenten radikalisieren die palästinensische Gesellschaft.» Sie fordert von der Palästinensischen Autonomiebehörde eine verpflichtende Erklärung, «das Prinzip dieser Renten für Gewalt abzuschaffen». ja

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025