Einspruch

Kein Freibrief für Judenhass

Ronald S. Lauder, Präsident des World Jewish Congress Foto: Gregor Zielke

Juden haben im Geschäftsleben und in der Weltpolitik zu viel Macht; Juden sind loyaler zu Israel als zu Deutschland: Mehr als ein Viertel der Deutschen stimmt solchen antisemitischen Klischees zu, hat eine vom Jüdischen Weltkongress in Auftrag gegebene Umfrage ergeben.

Ja, so denkt nur eine Minderheit der Deutschen. Aber eine große. Der Nährboden für judenfeindliche Taten ist nach wie vor da im Land der Täter. Es muss frustrierend sein für Politik und Gesellschaft, dass in der Praxis so wenig vorangekommen ist und der Judenhass nicht abnimmt – allen Anstrengungen der letzten Jahrzehnte zum Trotz.

polizeischutz Unterdessen finden Demonstrationen statt, auf denen gegen Israel und Juden gehetzt wird. Hunderte Polizisten müssen diese sichern, während Synagogen wie in Halle ohne Polizeischutz sind. Dies wirft ein schales Licht auf Deutschland. Das Land hat sechs Millionen Gründe, besonders sensibel gegenüber Judenhass zu sein. Doch die Wahrheit ist: Der Antisemitismus nimmt auch hier spürbar zu.

Auf höchster politischer Ebene wird die Problematik ernst genommen. Das Bundeskabinett hat diese Woche ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz beschlossen. Gut so. Aber Gesetze helfen nur, wenn sie angewendet werden. Wo Rechtsextremisten und Hisbollah-Anhänger marschieren und judenfeindliche Parolen brüllen dürfen, wo Neonazi-Parteien weiter erlaubt und jüdische Einrichtungen schutzlos Angriffen ausgesetzt sind, da sind Gesetze nur eines: Papiertiger.

meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, ein Freibrief für Antisemiten darf sie nicht sein. Juden werden sich in Deutschland nur sicher fühlen, wenn alle staatlichen Stellen, wenn jeder Politiker, Staatsanwalt und Lehrer, auch im hintersten Winkel des Landes, seiner Verantwortung gerecht wird.

Am Ende des Tages wird Deutschland nicht an Ankündigungen, sondern an Resultaten gemessen werden. Es ist Zeit, dass endlich etwas vorankommt.

Der Autor ist Präsident des Jüdischen Weltkongresses.

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