Einspruch

Kein Freibrief für Judenhass

Ronald S. Lauder, Präsident des World Jewish Congress Foto: Gregor Zielke

Juden haben im Geschäftsleben und in der Weltpolitik zu viel Macht; Juden sind loyaler zu Israel als zu Deutschland: Mehr als ein Viertel der Deutschen stimmt solchen antisemitischen Klischees zu, hat eine vom Jüdischen Weltkongress in Auftrag gegebene Umfrage ergeben.

Ja, so denkt nur eine Minderheit der Deutschen. Aber eine große. Der Nährboden für judenfeindliche Taten ist nach wie vor da im Land der Täter. Es muss frustrierend sein für Politik und Gesellschaft, dass in der Praxis so wenig vorangekommen ist und der Judenhass nicht abnimmt – allen Anstrengungen der letzten Jahrzehnte zum Trotz.

polizeischutz Unterdessen finden Demonstrationen statt, auf denen gegen Israel und Juden gehetzt wird. Hunderte Polizisten müssen diese sichern, während Synagogen wie in Halle ohne Polizeischutz sind. Dies wirft ein schales Licht auf Deutschland. Das Land hat sechs Millionen Gründe, besonders sensibel gegenüber Judenhass zu sein. Doch die Wahrheit ist: Der Antisemitismus nimmt auch hier spürbar zu.

Auf höchster politischer Ebene wird die Problematik ernst genommen. Das Bundeskabinett hat diese Woche ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz beschlossen. Gut so. Aber Gesetze helfen nur, wenn sie angewendet werden. Wo Rechtsextremisten und Hisbollah-Anhänger marschieren und judenfeindliche Parolen brüllen dürfen, wo Neonazi-Parteien weiter erlaubt und jüdische Einrichtungen schutzlos Angriffen ausgesetzt sind, da sind Gesetze nur eines: Papiertiger.

meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, ein Freibrief für Antisemiten darf sie nicht sein. Juden werden sich in Deutschland nur sicher fühlen, wenn alle staatlichen Stellen, wenn jeder Politiker, Staatsanwalt und Lehrer, auch im hintersten Winkel des Landes, seiner Verantwortung gerecht wird.

Am Ende des Tages wird Deutschland nicht an Ankündigungen, sondern an Resultaten gemessen werden. Es ist Zeit, dass endlich etwas vorankommt.

Der Autor ist Präsident des Jüdischen Weltkongresses.

Mediendienst Integration

Ein Jahr nach Anschlag - Länder erhöhen Schutz vor jüdischen Einrichtungen

Informations-Plattform gibt Einzelheiten zu einer Untersuchung über den Schutz von jüdischen Einrichtungen bekannt

 21.09.2020

Berlin

Mit Künstlicher Intelligenz gegen Judenhass

Die Alfred Landecker Stiftung geht bei der Bekämpfung des Antisemitismus neue Wege

von Esteban Engel  21.09.2020

Heidelberg

Nach dem antisemitischen Angriff werden weitere Vorfälle bekannt

Mehrere Strafverfahren gegen Normannia-Burschenschafter wegen rechtsextremer Umtriebe

 21.09.2020

Videoportal

Jüdischer Weltkongress: »Notfalls TikTok abschalten«

TikTok geht nach Ansicht des Jüdischen Weltkongresses nicht energisch genug gegen Judenhass vor

 21.09.2020

Justiz

Ermittlungen gegen Ex-KZ-Wachmann

Der 94-Jährige Friedrich Karl B. soll aus den USA abgeschoben werden

 21.09.2020

Diplomatie

Botschaft von Honduras soll nach Jerusalem

Lateinamerikanisches Land will seine Vertretung von Rischon Lezion in Israels Hauptstadt verlegen

 21.09.2020

USA

Was passiert mit Ruth Bader Ginsburgs Stelle am Obersten US-Gericht?

Nach dem Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg muss der Senat politisches Neuland erschließen

 20.09.2020

USA

Trump strebt rasche Ginsburg-Nachfolge an

Das Ziel einer konservativen Mehrheit im Obersten Gericht ist für die Republikaner zum Greifen nahe

 20.09.2020

Ruth Bader Ginsburg

»Ihr Vermächtnis wird bleiben«

Zum Tod der amerikanischen Justiz-Ikone und Vorreiterin für Frauenrechte und liberale Denkweisen

von Lena Klimkeit  20.09.2020