Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hat das Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Antisemitismusbeauftragten für die Hochschulen vorerst abgebrochen, obwohl sich ein Bewerber im Auswahlverfahren bereits durchgesetzt hatte. Damit wird es nach fast zwei Jahren Suche keine solche Person bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode geben.
Der Senat schrieb in einer Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Peer Mock-Stümer (CDU), es sei im Verfahren zur Stellenbesetzung aufgefallen, »dass der Grundsatz der Bestenauslese durch die formulierten Anforderungen nicht gewährleistet werden konnte«. Was das genau bedeutet, erläuterte die Senatsverwaltung nicht.
Als besten von insgesamt vier geeigneten Bewerbern hatte die Auswahlkommission der Senatswissenschaftsverwaltung im Frühjahr den Lehrer Mehmet Can bestimmt. Der 1981 in Bochum geborene Can ist Oberstudienrat, Fachleiter für Gesellschaftswissenschaften an der Neuköllner Rütli-Schule und Schulberater am Landesinstitut zur Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen. Dort ist er für die Fortbildung von Lehrern im Hinblick auf Antisemitismusprävention zuständig. Can hat keine Laufbahn im Verwaltungsdienst absolviert, eine formale Anforderung der Ausschreibung für Beamte, wurde aber dennoch als Bewerber zugelassen und ausgewählt.
Wissenschaftssenatorin in Berlin ist Ina Czyborra (SPD). Die Senatsfinanzverwaltung sollte im Zusammenhang mit dem Bewerbungsverfahren ursprünglich prüfen, ob Can die Beamtenlaufbahn wechseln kann. Berlins Finanzsenator ist der CDU-Politiker Stefan Evers. Die Stadt wird von einer schwarz-roten Koalition regiert. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am 20. September neu gewählt.
Der Berliner »Tagesspiegel« schreibt mit Verweis auf interne Dokumente, das ursprüngliche Anliegen, das mit der Schaffung der Stelle eines Antisemitismusbeauftragten für die Hochschulen der Hauptstadt verbunden war – die Sicherheit jüdischer Studierender an Berliner Hochschulen – habe im Auswahlverfahren keine Rolle gespielt. »Stattdessen spielten plötzlich die Perspektiven von Palästinensern eine Rolle«, so die Zeitung. Der Posten war ursprünglich als Antwort auf die sprunghaft gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle an Berlins Hochschulen seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gedacht.
Mehmet Can: Zwei Berichte des Tagesspiegels erwecken bei ihm »tendenziösen Eindruck«
In einer Stellungnahme teilte Mehmet Can der Jüdischen Allgemeinen am Freitag mit, die Berichterstattung des Tagesspiegels vom 15. Juni und vom 27. August 2026 erwecke für ihn einen »tendenziösen Eindruck«, die nicht durch die Sachlage gedeckt seit. »Wer beide Artikel über das Verfahren liest, kann den Eindruck gewinnen, es mangele mir als ausgewähltem Bewerber an Sensibilität gegenüber der Perspektive jüdischer Menschen im Kampf gegen Antisemitismus oder diese Perspektive sei für mich nur eine unter vielen. Diesen Eindruck weise ich entschieden zurück«, unterstrich der Pädagoge. »Dass ›pro-jüdische‹ Bewerber:innen benachteiligt worden seien und die Sicherheit jüdischer Studierender im Auswahlverfahren ›keine Rolle gespielt‹ habe, kann ich nach meiner Akteneinsicht nicht bestätigen. Eine Grundlage für eine solche Unterstellung sehe ich nicht«, so Can.
In beiden Artikeln werde zitiert, »dass ich auch palästinensische Studierende ›mit ihren jeweiligen Hintergründen und Bedarfen ausgewogen‹ berücksichtigt hätte, in einer Weise, die als Vorwurf verstanden werden kann. Zu einer vollständigen und seriösen journalistischen Einordnung hätte gehört klarzustellen, dass es sich dabei um eine Bewertung zum Leistungsmerkmal ›Migrationsgesellschaftliche Kompetenz‹ handelt«, führte der Pädagoge weiter aus. Das Merkmal sei eine landesweite Vorgabe, die gemäß dem Berliner Partizipationsgesetz (PartMigG) in allen vergleichbaren Auswahlverfahren zur Anwendung komme: »Es handelte sich also nicht um ein fachspezifisches Kriterium dieses konkreten Verfahrens.« Als Maßstab dafür, ob jüdische Perspektiven an sich berücksichtigt wurden, taugt dieses Merkmal aus Cans Sicht nicht.
Seitens der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) gab es Kritik am Auswahlverfahren, wobei betont wurde, es gehe nicht darum, Mehmet Can zu diskreditieren. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, schrieb auf der Plattform X: »Mehmet Can ist sicher eine integre & qualifizierte Person. Er sollte durch das Koalitions-Hick-Hack keinen Schaden nehmen.« Auch das Haus der Wannsee-Konferenz lobte die Arbeit von Mehmet Can in einem Beitrag auf der Plattform LinkedIn.
Einflussnahme durch Vertreter der SPD-Fraktion?
Dem »Tagesspiegel« zufolge sollen bei der ersten Vorstellungsrunde nur Beamte der Senatsverwaltung involviert gewesen sein. Bei der zweiten im Februar habe dann Staatssekretär Henry Marx (SPD) das Verfahren an sich gerissen. Auf die Frage, ob es eine Einflussnahme durch Vertreter der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus gegeben habe, antwortete die Wissenschaftsverwaltung damals: »Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege trifft bei jedem Personalvorgang ihre Entscheidungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ausschließlich selbst. Jedwede Mutmaßung über die Einflussnahme Dritter auf senatsinterne Entscheidungen weisen wir entschieden zurück.«
Bereits im Januar 2025 hatte der damalige Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Einrichtung einer Stelle eines übergeordneten Koordinators gegen Antisemitismus an den Hochschulen gefordert. Kurz danach bestätigte Henry Marx, dass die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD), der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Finanzsenator Stefan Evers (beide CDU) Vorbereitungen zur Einrichtung und Besetzung einer solchen Stelle in die Wege geleitet hätten.
Nun ist der amtierende Senat mit diesem Vorhaben gescheitert – vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wird es in dieser Sache nicht mehr vorangehen. Dies sei, so Mehmet Can in seiner Mitteilung, »zuallererst ein Schaden für jüdische Hochschulangehörige. Sie brauchen dringend eine Ansprechstelle in der Verwaltung, die ihnen zur Seite steht. Angesichts der dramatisch gestiegenen antisemitischen Vorfälle an Hochschulen seit dem 7. Oktober 2023 hätte ich mich sehr gerne, gemeinsam mit vielen Partner:innen, als Landesansprechperson für diesen Kampf eingesetzt – als konsequente Fortsetzung meiner bisherigen Arbeit«. ag
