Meinung

Kehraus à la Brüssel

Neue Besen kehren gut. Hin und wieder mag dieses Sprichwort sogar für die Politik gelten. Doch Europas Spitzendiplomaten spielen offenbar lieber Beamtenmikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Diesen ernüchternden Eindruck hinterlässt zumindest die künftige EU-Außenministerin Catherine Ashton. Drei Stunden lang musste die 53-jährige Britin am Montag Mitgliedern des Europaparlaments Rede und Antwort stehen. Es ging um Afghanistan, die Großmacht China, das Verhältnis zu den USA und, selbstredend, um den Nahen Osten. Doch gerade, was Ashton zu diesem Krisenherd zu sagen hatte, zeigt in aller Deutlichkeit: Mit Brüssel ist im Nahen Osten kein Staat zu machen, ein palästinensischer schon gleich gar nicht. Der brachliegende Friedensprozess? Muss wieder in Gang kommen. Zweistaaten-Lösung? Der einzig gangbare Weg. Atomwaffen für den Iran? Man sollte bei Gelegenheit über etwas schärfere Sanktionen »nachdenken«. Mit anderen Worten: Auf absehbare Zeit wird es keinen grundlegenden Kehraus der EU-Außenpolitik geben. Lieber bedient man sich der alten Besen. Die kennen ja die Ecken, heißt es. Aber in denen liegt der Staub der verpassten Chancen schon meterhoch. Weil es seit Jahren niemand wagt, endlich mal Großreinezumachen.

Nachrichten

Forschungsprojekt, Aktion, Verbot

Meldungen aus Politik

 04.06.2020

Ghettorenten

Jahre zu spät

Ein neues BSG-Urteil erleichtert den Anspruch. Doch nur wenige Überlebende werden noch etwas davon haben

von Stefan Laurin  04.06.2020

Lorenz Adlung

Forschung: Konstruktiv statt plakativ

In der Wissenschaft ist der Weg ist das Ziel – Schlagzeilen sollten daher Hand und Fuß haben

von Lorenz Adlung  04.06.2020

Marina Chernivsky

Bildung: Gegen Gewalt intervenieren

Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung brauchen wir unkonventionelle Zugänge

von Marina Chernivsky  04.06.2020

Einspruch

»Back to normal« ist keine Option

Maayan Bennett fordert, Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie auch für den Umgang mit der Klimakrise zu nutzen

von Maayan Bennett  04.06.2020

Soziale Medien

Neue Freunde im Feindesland

Israels Außenministerium setzt verstärkt auf »digitale Diplomatie« – Schwerpunkte sind der Iran und die arabischen Länder

von Michael Thaidigsmann  03.06.2020

Uwe Becker

Klare Haltung gegen Antisemitismus gefordert

Die Gesellschaft müsse wachsamer gegenüber der Ausbreitung judenfeindlicher Stereotype sein

 03.06.2020

JVA

Attentäter von Halle klettert über Zaun

Der Fall soll nun aufgearbeitet werden

 03.06.2020

Halle

Hakenkreuz vor Gebäude der Jüdischen Gemeinde

Es handelt sich bereits um den dritten antisemitischen Vorfall innerhalb weniger Tage

 03.06.2020