Meinung

Kehraus à la Brüssel

Neue Besen kehren gut. Hin und wieder mag dieses Sprichwort sogar für die Politik gelten. Doch Europas Spitzendiplomaten spielen offenbar lieber Beamtenmikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Diesen ernüchternden Eindruck hinterlässt zumindest die künftige EU-Außenministerin Catherine Ashton. Drei Stunden lang musste die 53-jährige Britin am Montag Mitgliedern des Europaparlaments Rede und Antwort stehen. Es ging um Afghanistan, die Großmacht China, das Verhältnis zu den USA und, selbstredend, um den Nahen Osten. Doch gerade, was Ashton zu diesem Krisenherd zu sagen hatte, zeigt in aller Deutlichkeit: Mit Brüssel ist im Nahen Osten kein Staat zu machen, ein palästinensischer schon gleich gar nicht. Der brachliegende Friedensprozess? Muss wieder in Gang kommen. Zweistaaten-Lösung? Der einzig gangbare Weg. Atomwaffen für den Iran? Man sollte bei Gelegenheit über etwas schärfere Sanktionen »nachdenken«. Mit anderen Worten: Auf absehbare Zeit wird es keinen grundlegenden Kehraus der EU-Außenpolitik geben. Lieber bedient man sich der alten Besen. Die kennen ja die Ecken, heißt es. Aber in denen liegt der Staub der verpassten Chancen schon meterhoch. Weil es seit Jahren niemand wagt, endlich mal Großreinezumachen.

Krieg

Iran feuert neue Raketenwelle auf Israel ab. Drei Tote

Die Mullahs holen erneut zu einem Angriff auf den jüdischen Staat aus

 14.06.2025

Meinung

Nie wieder Opfer!

Israels Angriff auf Irans Atomanlagen war unausweichlich. Denn eine Konsequenz aus der jüdischen Geschichte lautet: Wenn es hart auf hart kommt, besser zuerst schlagen als zuerst und dann für immer geschlagen zu werden

von Michael Wolffsohn  14.06.2025

Thüringen

Verfassungsschutzchef warnt vor islamistischen Anschlägen gegen jüdische und israelische Einrichtungen

Kramer: Wir müssen davon ausgehen, dass die Hemmschwelle weiter sinken wird, auch gewalttätig zu werden

 13.06.2025

Gerhard Conrad

»Regime Change im Iran wäre noch wichtiger als die Zerstörung der Atomanlagen«

Der Ex-BND-Geiselunterhändler und Nahostexperte zum israelischen Militärschlag gegen den Iran und die Konsequenzen für den Nahen Osten

von Michael Thaidigsmann  13.06.2025

Gespräch

Beauftragter Klein: Kirche muss Antijudaismus aufarbeiten

Der deutsche Antisemitismusbeauftragte Felix Klein kritisiert die Heiligsprechung des Italieners Carlo Acutis. Ihm geht es um antijüdische Aspekte. Klein äußert sich auch zum christlich-jüdischen Dialog - und zum Papst

von Leticia Witte  13.06.2025

Schlag gegen Iran

Ein notwendiger Schritt

Israel hat alles Recht der Welt, sich gegen das iranische Atomprogramm zu wehren. Teheran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Ein Kommentar von Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  13.06.2025

Angriff auf Iran

Dobrindt hält Israels Angriff für richtig

Die Operationen seien Israels Sicherheit dienlich, sagt der deutsche Innenminister. Die Sicherheitsbehörden wappnen sich für mögliche Folgen in Deutschland

 13.06.2025

Bundesregierung

»Das Ziel muss sein, dass Iran keine Nuklearwaffen entwickelt.«

Regierungssprecher Stefan Kornelius äußerte sich in Berlin zum israelischen Angriff auf Ziele im Iran und dem Recht Israels auf Selbstverteidigung

 13.06.2025

Schlag gegen Iran

Israelische Botschaften geschlossen

Der Krieg zwischen Israel um dem Iran hat Folgen in Berlin und anderen Hauptstädten. Die diplomatischen Vertretungen des jüdischen Staates arbeiten aus Sicherheitsgründen nicht

 13.06.2025