Kanada will nach Angaben von Außenministerin Mélanie Joly künftig keine Waffen mehr nach Israel exportieren. Es handle sich um mehr als eine symbolische Entscheidung, sagte die Außenministerin des nordamerikanischen Landes, Mélanie Joly, der Zeitung »Toronto Star«. »Es ist etwas Handfestes.«
Zuvor hatte das kanadische Unterhaus demnach einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Obwohl dieser nicht bindend sei, spiegle er die Absicht der Regierung wider, sagte Joly.
Es müssten noch Details geklärt werden, schrieb der »Toronto Star«. Davon hänge ab, wie weitreichend die Pläne seien. Die Außenministerin habe die Entscheidungsgewalt über den Export von Militärgütern, hieß es.
Vorübergehende Aussetzung
Der Antrag, den die Mitte-Links-Partei der Neuen Demokraten (NDP) eingereicht hatte, war den Angaben zufolge am Montag im Unterhaus mit 204 Ja- und 117-Nein-Stimmen angenommen worden. Darin sei unter anderem gefordert worden, keine weiteren Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel zu erteilen und illegalen Waffenhandel - auch mit der Hamas - stärker zu bekämpfen.
Ottawa habe nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zunächst Güter, »die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke bestimmt sind«, nach Israel geliefert, hieß es. Darunter befanden sich Schutzausrüstungen, Telekommunikationsgeräte, aber auch Schusswaffen und Munition. Anfang Januar sei die Genehmigung für den Export dieser Güter dann vorübergehend ausgesetzt worden.
Bedauerlicher Schritt
Der israelische Außenminister Israel Katz kritisierte die Pläne der kanadischen Regierung. Es sei »bedauerlich«, dass Kanada einen Schritt unternehme, der Israels Recht auf Selbstverteidigung untergrabe, schrieb er auf der Plattform X (früher Twitter). Israel werde weiter kämpfen, bis die Hamas zerschlagen und alle israelischen Geiseln zurückgeholt seien.
Was Ministerin Joly nicht erwähnte: Kanada hat in den vergangenen zehn Jahren Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar in Israel erworben. Der Weg der Waffen verläuft zweigleisig und in beiden Richtungen. dpa
