Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wiederwahl gratuliert und ihr und dem Kabinett viel Erfolg für die anstehenden Herausforderungen gewünscht: »Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist erleichtert, dass ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl die neue Bundesregierung im Amt ist. Wir sind überzeugt, dass die Regierungskoalition weiterhin für uns ein verlässlicher Partner sein wird.«
umsetzung Die Bekämpfung des Antisemitismus in all seinen Facetten müsse jedoch verstärkt werden, betonte Schuster. »Das neue Amt des Antisemitismusbeauftragten sollte daher so rasch wie möglich im Bundeskanzleramt eingerichtet werden. Weitere Schritte wie etwa die Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises müssen folgen.«
Das Ergebnis der Bundestagswahl, das die Regierungsbildung so schwierig gemacht hatte, solle die Regierungskoalition als Auftrag begreifen: »Mit klaren Positionen und einem festen Eintreten für unsere demokratischen Werte muss sie dem Erstarken des rechten politischen Rands entgegenwirken. Wir brauchen eine starke Regierung, stark für die Demokratie und für alle Menschen in Deutschland, egal welcher Religion, Hautfarbe oder Herkunft.« ja
