Berlin

»Kampf gegen Antisemitismus verstärken«

Bundeskanzlerin Angela Merkel legt den Amtseid im Bundestag ab. Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wiederwahl gratuliert und ihr und dem Kabinett viel Erfolg für die anstehenden Herausforderungen gewünscht: »Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist erleichtert, dass ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl die neue Bundesregierung im Amt ist. Wir sind überzeugt, dass die Regierungskoalition weiterhin für uns ein verlässlicher Partner sein wird.«

umsetzung Die Bekämpfung des Antisemitismus in all seinen Facetten müsse jedoch verstärkt werden, betonte Schuster. »Das neue Amt des Antisemitismusbeauftragten sollte daher so rasch wie möglich im Bundeskanzleramt eingerichtet werden. Weitere Schritte wie etwa die Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises müssen folgen.«

Das Ergebnis der Bundestagswahl, das die Regierungsbildung so schwierig gemacht hatte, solle die Regierungskoalition als Auftrag begreifen: »Mit klaren Positionen und einem festen Eintreten für unsere demokratischen Werte muss sie dem Erstarken des rechten politischen Rands entgegenwirken. Wir brauchen eine starke Regierung, stark für die Demokratie und für alle Menschen in Deutschland, egal welcher Religion, Hautfarbe oder Herkunft.« ja

Belgien

»Ruf unseres Landes beschmutzt«: Premier rügt Gent-Festival

Premier Bart de Wever kritisiert die Leiter eines belgischen Festivals dafür, die Münchner Philharmoniker und ihren Dirigent Lahav Shani ausgeladen zu haben

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Gaza

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Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

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Nachkriegsjustiz

Verhandlung über Massenmord: Vor 80 Jahren begann der Belsen-Prozess

Fünf Monate nach der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen erhob ein britisches Militärgericht in Lüneburg Anklage gegen die Täter. In einer Turnhalle begann damit vor 80 Jahren der erste große NS-Kriegsverbrecherprozess in Deutschland

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Belgien

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Debatte

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Berlin

Soziale Medien: »TikTok-Intifada« und andere Probleme

Denkfabrik Schalom Aleikum beschäftigt sich auf einer Fachtagung mit Hass im Netz: »Digitale Brücken, digitale Brüche: Dialog in Krisenzeiten«

 11.09.2025

Urteil

Bundesgerichtshof bestätigt Geldstrafen gegen Höcke

Das Landgericht Halle habe in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass der AfD-Politiker die verbotene SA-Parole »Alles für Deutschland« und »Alles für« gerufen hat

 11.09.2025

Antisemitismus

Gesetze der Ausgrenzung - Vor 90 Jahren wurden die antijüdischen Nürnberger Gesetze erlassen

Die menschenverachtenden Nürnberger Gesetze bildeten die juristische Legitimation für Entrechtung, Ausgrenzung und Verfolgung von Juden im nationalsozialistischen Deutschland. Erlassen wurden sie vor 90 Jahren

von Jutta Olschewski  11.09.2025