Rassismus

Kabinettsausschuss setzt auf Prävention und Opferschutz

Annette Widmann-Mauz (CDU), Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Foto: imago images/Christian Spicker

Der nach den rassistischen Morden von Hanau ins Leben gerufene Ausschuss des Bundeskabinetts zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus hat einen Katalog mit 89 Maßnahmen erarbeitet. Zu dem Paket, über das der Ausschuss am Mittwochvormittag beraten wollte, gehört nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem eine langfristigere Förderung von Präventionsprogrammen.

Das Bundesinnenministerium und das Familienressort wollen außerdem ein Institut aufbauen, das die Qualität einzelner Projekte der Extremismusprävention und der politischen Bildung überprüft und dazu beiträgt, die Wirksamkeit entsprechender Programme zu steigern.

PLATTFORM Das Justizministerium wird sich demnach um den Aufbau einer Opferschutz-Plattform kümmern. Weitere Pläne betreffen unter anderem das Auswärtige Amt, das Bildungsministerium, das Verteidigungsministerium, die Integrationsbeauftragte sowie das Arbeitsressort.

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte den Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, es brauche eine Gesamtstrategie. Zu den konkreten Vorhaben gehört nach ihren Angaben von Widmann-Mauz eine bundesweite Beratungsstelle mit Hilfehotline. Geplant ist demnach außerdem der Ausbau von Forschung und Datenerhebung sowie ein »Rassismus-Barometer«.

ZIVILGESELLSCHAFT Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, forderte eine stärkere direkte Beteiligung von Wissenschaftlern und Vertretern der »post-migrantischen Zivilgesellschaft«. Sie sagte: »Die zu lange ungehörten Stimmen sollen endlich bei der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft mitwirken können.«

Die Grünen sprachen sich außerdem für den Aufbau eines bundesweiten Netzes unabhängiger Melde- und Beratungsstellen für Opfer von Diskriminierung aus. Sie wollen ein Leitbild »Einheit in Vielfalt« gesetzlich verankern, damit dieses von Bund, Ländern und Kommunen zukünftig stärker als gesamtstaatliche Verantwortung angesehen wird.

»Wir wollen und müssen auf einen Pfad kommen, der konsequent zu einer antirassistischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft führt«, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. dpa

Berlin

Worüber Kanzlerin Merkel heute mit Israels neuem Regierungschef Bennett am Telefon gesprochen hat

Bennett sieht eine Gelegenheit zur Stärkung der bilateralen Beziehungen

 17.06.2021

Geschichte

Polens Präsident fordert Bau eines Gedenkorts für polnische NS-Opfer bis 2024

Allein in Polen kamen nach Schätzungen bis zu sechs Millionen Menschen ums Leben

 17.06.2021

Verfassungsschutz

»Freie Sachsen« als rechtsextremistisch eingestuft

Die Tätigkeiten der Partei seien objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen

 17.06.2021

Warschau

»Die Vergangenheit mahnt uns zur Verantwortung«

Bundespräsident Steinmeier will die deutsch-polnische Freundschaft weiter stärken

 17.06.2021

Justizministerkonferenz

»Besondere Verantwortung«

Bund und Länder stimmen von Bayern geforderter schärferer Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten zu

 17.06.2021

Schule

Nachhilfe für Lehrer

Kultusminister und Zentralrat beschließen Empfehlung zum Kampf gegen Judenhass

von Hans-Ulrich Dillmann  17.06.2021

Antisemitismus

»Mangelnde Sensibilität«

Samuel Salzborn über judenfeindliche Straftaten, deren Erfassung und einen Leitfaden für Polizeidienststellen

von Katrin Richter  17.06.2021

Einspruch

Wir müssen behutsam sein

Yolanda Schottenfeld-Naor meint, dass Eltern das Impfen von Kindern und Jugendlichen sorgfältig abwägen sollten

von Yolanda Schottenfeld-Naor  17.06.2021

Frankfurt

Hakenkreuz-Schmierer am Flughafen drohen bis zu drei Jahre Haft

Außer dem Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen könnte auch der Straftatbestand der Gemeinschädlichen Sachbeschädigung gegeben sein

 16.06.2021