JVA-Affäre

Justizstaatssekretär muss gehen

JVA »Roter Ochse« in Halle Foto: imago

Die Affäre um den Fluchtversuch des Attentäters von Halle hat nun personelle Konsequenzen. Der Staatssekretär für Justiz und Gleichstellung, Hubert Böning, wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie die Staatskanzlei am Donnerstag in Magdeburg mitteilte.

Nachfolger Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff habe damit der Bitte der Justizministerin Anne-Marie Keding (alle CDU) entsprochen. Als Nachfolger habe Keding Josef Molkenbur vorgeschlagen. Hintergrund der Personalentscheidung sind Missstände in der JVA Halle im Zusammenhang mit der Unterbringung des Attentäters.

Stephan B. hatte am 30. Mai einen Fluchtversuch aus der JVA Halle unternommen. Der 28-Jährige muss sich ab 21. Juli vor Gericht für den antisemitischen Anschlag in Halle vom 9. Oktober 2019 mit zwei Toten verantworten.

Verlegung Er wurde nach dem Fluchtversuch in das Hochsicherheitsgefängnis nach Burg verlegt. Nach Darstellung des Justizministeriums hatte die JVA Halle die Sicherheitsvorkehrungen für den Attentäter eigenmächtig gelockert und damit ermöglicht, dass Stephan B. unbeobachtet über einen Zaun klettern konnte.

Die Linke in Sachsen-Anhalt hat für die kommende Landtagssitzung am Dienstag eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragt. epd

USA

»Ihr Vermächtnis wird bleiben«

Sie hat sich als Kämpferin für Frauenrechte einen Namen gemacht und war für ihre markige Argumentationsweise berüchtigt. Viele haben die Supreme-Court-Richterin Ginsburg wie einen Popstar verehrt. Auch mit Kritik an Präsident Trump hat »RBG« für Aufsehen gesorgt

von Lena Klimkeit  20.09.2020

USA

FBI-Direktor zieht Zorn Trumps wegen Antifa-Einschätzung auf sich

Antifaschismus sei eine Ideologie und keine Organisation, erklärt der Chef der Bundespolizei in einer Kongressanhörung

 18.09.2020

UN

Immer wieder (nur) Israel

Die Vereinten Nationen verurteilen Israel wegen angeblicher Verletzung der Rechte palästinensischer Frauen

 18.09.2020

Sicherheit

Bundesregierung unterstützt den Schutz jüdischer Einrichtungen mit 22 Millionen Euro

Zentralratspräsident Josef Schuster: »Für jüdische Gemeinden stellen die Ausgaben für Sicherheit häufig eine erhebliche finanzielle Belastung dar«

 17.09.2020

NRW

Minister Reul: Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen nicht absehbar

Nach der Entdeckung fünf rechtsextremer Chatgruppen laufen die Ermittlungen auf Hochtouren

 17.09.2020

Jubiläum

70 Jahre in 60 Minuten

Beim Festakt in Berlin würdigten Angela Merkel und Josef Schuster die Erfolge des Zentralrats

von Ayala Goldmann  17.09.2020

Washington

Mehr als ein Vertrag

Mit dem Friedensabkommen zwischen Israel und den Emiraten sowie Bahrain beginnt in Nahost eine neue Ära

von Ralf Balke  17.09.2020

Einspruch

Keine faulen Ausreden mehr!

Uwe Becker plädiert dafür, dass die EU die Palästinenser an den Verhandlungstisch zwingt

von Uwe Becker  17.09.2020

Lüneburg

Tafel wird um Völkermord ergänzt

Einigung im Prozess um Wehrmachts-Denkmal erzielt

 17.09.2020