JVA-Affäre

Justizstaatssekretär muss gehen

JVA »Roter Ochse« in Halle Foto: imago

Die Affäre um den Fluchtversuch des Attentäters von Halle hat nun personelle Konsequenzen. Der Staatssekretär für Justiz und Gleichstellung, Hubert Böning, wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie die Staatskanzlei am Donnerstag in Magdeburg mitteilte.

Nachfolger Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff habe damit der Bitte der Justizministerin Anne-Marie Keding (alle CDU) entsprochen. Als Nachfolger habe Keding Josef Molkenbur vorgeschlagen. Hintergrund der Personalentscheidung sind Missstände in der JVA Halle im Zusammenhang mit der Unterbringung des Attentäters.

Stephan B. hatte am 30. Mai einen Fluchtversuch aus der JVA Halle unternommen. Der 28-Jährige muss sich ab 21. Juli vor Gericht für den antisemitischen Anschlag in Halle vom 9. Oktober 2019 mit zwei Toten verantworten.

Verlegung Er wurde nach dem Fluchtversuch in das Hochsicherheitsgefängnis nach Burg verlegt. Nach Darstellung des Justizministeriums hatte die JVA Halle die Sicherheitsvorkehrungen für den Attentäter eigenmächtig gelockert und damit ermöglicht, dass Stephan B. unbeobachtet über einen Zaun klettern konnte.

Die Linke in Sachsen-Anhalt hat für die kommende Landtagssitzung am Dienstag eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragt. epd

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