JVA-Affäre

Justizstaatssekretär muss gehen

JVA »Roter Ochse« in Halle Foto: imago

Die Affäre um den Fluchtversuch des Attentäters von Halle hat nun personelle Konsequenzen. Der Staatssekretär für Justiz und Gleichstellung, Hubert Böning, wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie die Staatskanzlei am Donnerstag in Magdeburg mitteilte.

Nachfolger Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff habe damit der Bitte der Justizministerin Anne-Marie Keding (alle CDU) entsprochen. Als Nachfolger habe Keding Josef Molkenbur vorgeschlagen. Hintergrund der Personalentscheidung sind Missstände in der JVA Halle im Zusammenhang mit der Unterbringung des Attentäters.

Stephan B. hatte am 30. Mai einen Fluchtversuch aus der JVA Halle unternommen. Der 28-Jährige muss sich ab 21. Juli vor Gericht für den antisemitischen Anschlag in Halle vom 9. Oktober 2019 mit zwei Toten verantworten.

Verlegung Er wurde nach dem Fluchtversuch in das Hochsicherheitsgefängnis nach Burg verlegt. Nach Darstellung des Justizministeriums hatte die JVA Halle die Sicherheitsvorkehrungen für den Attentäter eigenmächtig gelockert und damit ermöglicht, dass Stephan B. unbeobachtet über einen Zaun klettern konnte.

Die Linke in Sachsen-Anhalt hat für die kommende Landtagssitzung am Dienstag eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragt. epd

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025