Herr Minister, in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung mit dem Zentralrat der Juden einen neuen Staatsvertrag abgeschlossen. Wie kam es zu der darin vereinbarten Verdoppelung der Zuschüsse von fünf auf zehn Millionen Euro?
Wir wollen das deutsch‐jüdische Kulturerbe erhalten und pflegen. Nach Gesprächen mit dem Präsidium des Zentralrats der Juden habe ich mich für die Aufstockung eingesetzt. Die Leistungen sollen allen Richtungen des Judentums in Deutschland zugutekommen.
Betrachten Sie dies als Garantie für die Zukunft der jüdischen Gemeinschaft?
In den letzten zwei Jahrzehnten haben wir erfreulicherweise einen starken Zuwachs bei der jüdischen Gemeinde. Die jetzt vereinbarten Leistungen geben der jüdischen Gemeinschaft die Möglichkeit, jüdisches Leben in Deutschland zukunftssicher zu machen. Ich bin überzeugt, dass der Zentralrat diese Chance, aber auch die Verantwortung wahrnimmt.
Welche Aufgaben sind jetzt vorrangig?
Der Zentralrat weiß am besten, mit welchen Maßnahmen das jüdische Leben in Deutschland gefördert werden kann. Mir ist wichtig, dass der innere Zusammenhalt der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und in allen Richtungen des Judentums, die vom Zentralrat vertreten werden, gewahrt bleibt.
Der Zentralrat fordert ein NPD‐Verbot. Sie standen einem Verbotsverfahren bislang eher skeptisch gegenüber. Haben sich die Positionen inzwischen angenähert?
Wir sind uns einig: Wenn am Ende eines solchen Verbotsverfahrens die NPD als Gewinner dastünde, wäre das eine Katastrophe. Deswegen können wir ein Verbotsverfahren nur beantragen, wenn wir damit vor Gericht bestehen können. Die Risiken müssen also klar bestimmt und gegeneinander abgewogen werden. Dies ist einer der zentralen Punkte, mit denen sich die von Sachsen‐Anhalt initiierte Bund‐Länder‐Arbeitsgruppe befasst. Bund und Länder müssen im Übrigen in dieser Sache an einem Strang ziehen, wenn wir Erfolg haben wollen.
Sehen Sie jetzt eine neue Ausgangslage für ein Verbotsverfahren?
Es wird sicherlich kein schnelles Verbot geben. Insgesamt hat die Diskussion um das NPD‐Verbot eine neue Dynamik erhalten. Wir werden bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche sehr eingehend über das Thema sprechen. Eines ist klar, wir wollen am Ende die NPD verboten haben. Deswegen muss jetzt sehr genau und sehr präzise geprüft und anhand von Kriterien überlegt werden, wie man ein solches Verbot zum Erfolg führen kann.
Wie bewerten Sie die vom rechtsextremistischen Terror ausgehende aktuelle Gefahr für Juden in Deutschland?
Nach unseren Erkenntnissen hat sich die Gefährdungslage für Juden in Deutschland auch nach der Aufdeckung der Zwickauer Zelle nicht geändert. Wir tun alles, damit Juden in Deutschland sicher leben können.
Das Interview mit dem Bundesinnenminister führte Detlef David Kauschke.
