Thüringen

Jüdische Einrichtungen sollen besser geschützt werden

Die Alte Synagoge in Erfurt Foto: picture alliance/dpa

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen möchte Synagogen und andere jüdische Einrichtungen im Land besser schützen. Der Jüdischen Landesgemeinde solle jährlich Geld zur Verfügung gestellt werden, um bauliche, technische und auch personelle Maßnahmen zum Objektschutz ergreifen zu können, teilte die Staatskanzlei mit.

Zuvor stimmte das Kabinett einem entsprechendem Verwaltungsabkommen zu. Für dieses Jahr seien dafür 80.000 Euro vorgesehen, hieß es. Die Jüdische Landesgemeinde habe dem Abkommen ebenfalls zugestimmt, hieß es. Nun muss der Landtag noch darüber unterrichtet werden.

Das neue Abkommen war bereits im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt worden, als der Staatsvertrag zwischen Thüringen und der Jüdischen Landesgemeinde aktualisiert worden war.

Sprunghafter Anstieg

»Unser grundsätzliches Ziel muss es als Gesellschaft sein, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle Jüdinnen und Juden in unserem Freistaat sicher leben und ihre Religion ausüben können«, betonte der Beauftragte der Landesregierung für jüdisches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus, Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). Solange dies nicht überall gewährleistet sei, bekenne sich der Freistaat zu seiner Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens.

Angaben der Thüringer Rias Dokumentationsstelle für antisemitische Vorfälle von Ende vergangenen Jahres zufolge ist ein sprunghafter Anstieg antisemitischer Vorfälle in Thüringen seit dem 7. Oktober 2023 erkennbar. Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte an dem Tag einen brutalen Überfall auf Israel verübt und rund 1200 Menschen ermordet. Das Massaker war Auslöser des Gaza-Kriegs.

Nach Angaben der Rias-Sprecherin gab es innerhalb einer Woche vom 7. bis 15. Oktober 29 Vorfälle in Thüringen, die einen Bezug zum terroristischen Angriff der Hamas hatten. Oft sei es bei diesen Vorfällen um israelbezogenen Antisemitismus gegangen. Dagegen hatte Rias im gesamten Jahr 2021 nur drei Vorfälle von israelbezogenem Antisemitismus verzeichnet. dpa

US-Repräsentantenhaus

Entwurf: Rund 17 Milliarden US-Dollar für Israel vorgesehen

Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region sollen damit finanziert werden – Senat muss noch zustimmen

 20.04.2024

Frankreich

Spezialeinsatz vor iranischem Konsulat in Paris

Ein Mann soll mit Granaten am Gürtel das Gebäude betreten haben

 19.04.2024

Wiesbaden

Hessen lädt iranischen Generalkonsul aus

Es könne nicht so getan werden, »als ob nichts gewesen wäre«, sagt Manfred Pentz (CDU)

 19.04.2024

Nahostkonflikt

»Israel muss iranische Rakete mit Atomsprengkopf fürchten«

John Bolton warnt im NZZ-Interview vor der Verbreitung von Nukleartechnologie durch Nordkorea

 19.04.2024

Meinung

Gezielte Aktionen gegen das iranische Regime werden weitergehen müssen

Warum Teheran nicht nur eine Gefahr für die Region, sondern auch für die Ukraine ist

von Saba Farzan  19.04.2024

Iran/Israel

Scholz warnt erneut vor Eskalation im Nahen Osten

Es habe »erneut eine militärische Aktivität« gegeben, stellt der Bundeskanzler fest

 19.04.2024

Gmund

Merz: Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an eigener Grenze

»Die Eskalationsdominanz liegt allein beim Mullah-Regime in Iran«, so der CDU-Chef

 19.04.2024

Antisemitismus

Zentralrat der Juden äußert sich zu Hallervordens Gaza-Video

Das Gaza-Gedicht des Schauspielers wurde in den vergangenen Tagen massiv kritisiert

 19.04.2024

Vereinte Nationen

Amerikanisches Veto gegen UN-Vollmitgliedschaft für Palästina

Die USA sehen Einigung auf eine Zweistaatenlösung als Voraussetzung für eine Anerkennung

 19.04.2024