Nach dem Streit über die rechtliche Einordnung von »Judenpresse«-Rufen durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig haben die Anzeigeerstatter an die deutsche Justizministerkonferenz appelliert, konsequent gegen Antisemitismus einzuschreiten. Die Einstellung der Ermittlungen in Braunschweig sei »nicht nur ein Versagen im Einzelfall, sondern ein strukturelles Versagen der Justiz«, heißt es in dem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
Hinter dem Brief steht ein Ehepaar aus Laatzen bei Hannover. Die Ehefrau ist Jüdin, ihre Großeltern und weitere Verwandte wurden im Konzentrationslager Auschwitz ermordet.
Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar ihre Ermittlungen wegen antisemitischer Volksverhetzung und Beleidigung gegen ein Mitglied der Partei »Die Rechte« zum zweiten Mal eingestellt. Ausgangspunkt sind Rufe des Mannes am Rande einer Demonstration am Volkstrauertag 2020. Er soll Medienvertretern die Worte »Judenpresse«, »Judenpack« und »Feuer und Benzin für euch« entgegengerufen haben. Der Vorfall ist durch ein Video dokumentiert.
Juden, Holocaust-Überlebende sowie Angehörigen von Holocaust-Opfern seien nicht erst seit dem Mordanschlag von Halle existenziell betroffen, schreibt das Ehepaar. Immer wieder gebe es Angriffe auf Juden. »Die existenzielle Unsicherheit wird unermesslich verstärkt, wenn auch staatliche Behörden das Existenzrecht von Juden nicht schützen, wenn Ausrufe wie ‚Judenpack‘ und ‚Feuer und Benzin über euch‘ mit ihrem direkten Hinweis auf das Pogrom vom 9. November 1938 als rechtlich neutral bewertet werden.«
Die Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer werden gebeten, auf ihrer nächsten Konferenz zu erörtern, »ob die hier dargestellte Geistes- und Entscheidungspraxis weiterhin unsere Gesellschaft und Staatlichkeit prägen darf«. Die Justizminister kommen am 25. und 26. Mai zu ihrer Frühjahreskonferenz in Berlin zusammen. Das Ehepaar aus Laatzen hatte schon mehrmals strafrechtliche Ermittlungen wegen antisemitischer Vorfälle ins Rollen gebracht. epd
