Nachrichten

Jubiläumsjahr, Iran, Rabbiner

Mit antisemitischen Parolen beleidigt: der Offenbacher Rabbiner Mendel Gurewitz Foto: Rafael Herlich

Impulse fürs Jubiläumsjahr
Zum Auftakt des Festjahres »1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland« sind Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Jürgen Rüttgers, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus, und Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, am 5. Januar, dem 145. Geburtstag Adenauers, zu einer live übertragenen Online-Veranstaltung zusammengekommen. In seinem Grußwort stellte Jürgen Rüttgers die Unterstützung des Festjahres durch Politik und Zivilgesellschaft, Hochschulen und Kirchen heraus. Zugleich benannte er mehrere aktuelle Herausforderungen: »Wir müssen Antisemiten, Rassisten und Nationalisten frühzeitig den Kampf ansagen.« Josef Schuster würdigte in seinem Impulsvortrag unter anderem Adenauers Einsatz für jüdisches Leben und die Annäherung an Israel. Der Zentralratspräsident kritisierte das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur rituellen Schlachtung von Tieren: »Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in die Religionsausübung und gefährdet jüdisches Leben in Europa.« Er hoffe sehr, dass Deutschland und die EU-Staaten die rituelle Schlachtung weiterhin ermöglichten, sagte der Zentralratspräsident. ja

Irans Uran-Ankündigung
Kurz nach Beginn einer erhöhten Urananreicherung im Iran hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt, dass sein Land der Islamischen Republik die Herstellung von Atomwaffen nicht gestatten wird. Die Entscheidung des Iran, unter Missachtung seiner Verpflichtungen die Urananreicherung zu erhöhen und Industriekapazitäten zur unterirdischen Urananreicherung voranzutreiben, könne nur als weitere Realisierung seiner Absicht gesehen werden, ein militärisches Nuklearprogramm zu entwickeln, erklärte Netanjahu am vergangenen Montag. Das Mullah-Regime droht regelmäßig damit, Israel auszulöschen. Die »Befreiung« der Welt vom »zionistischen Regime« gehört zu einem der wichtigsten Ziele des Iran. Nichtsdestoweniger gibt Teheran seit Langem an, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlich sei. Ein Sprecher der iranischen Regierung hatte am Wochenende mitgeteilt, dass in der Atomanlage Fordo die Urananreicherung auf 20 Prozent begonnen habe. Damit ist der Iran nur einen technischen Schritt von der Herstellung von atomwaffenfähigem Uran entfernt. Dies steht im Einklang mit dem neuen Atomgesetz des Landes. Es war Ende November im iranischen Parlament verabschiedet worden und verstößt gegen das Wiener Atomabkommen, mit dem der Iran von einem Atomwaffenprogramm abgehalten werden sollte. dpa/ja

Rabbiner antisemitisch beschimpft
Am 1. Januar ist der Offenbacher Rabbiner Mendel Gurewitz laut Polizei mit antisemitischen Parolen beleidigt worden. Der Rabbiner wurde am Freitagabend gegen 18.15 Uhr mit seinen Kindern auf dem Heimweg verbal angegriffen, teilte das Polizeipräsidium Südosthessen am Montag in Offenbach mit. Mehrere Zeugen riefen die Polizei, die den Tatverdächtigen daraufhin festnahm. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen 46 Jahre alten Mann ohne festen Wohnsitz, der bei dem Angriff angetrunken gewesen sein soll. Gegen den Tatverdächtigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Bei seiner Festnahme soll er auch die Polizisten beleidigt haben. Zuerst hatte die »Süddeutsche Zeitung« über den Fall berichtet. Demnach kam Rabbiner Gurewitz aus der Synagoge und wurde zudem von einem Sicherheitsmann der jüdischen Gemeinde begleitet. Der Offenbacher Rabbiner wurde in den vergangenen Jahren mehrfach antisemitisch bedroht und beschimpft. kna/ja

Berlin

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Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

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7. Oktober

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Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

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Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

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Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

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Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

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Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

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