Vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Genf haben sich am Montagmittag Hunderte jüdische und nichtjüdische Demonstranten aus mehreren Ländern versammelt. Unter dem Motto »Genug ist genug!« protestierten sie gegen die antiisraelische Politik des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC). Das Gremium, das diesen Monat in Genf seine 40. Tagung abhält, behandelte am Montag Berichte über angebliche israelische Menschenrechtsverletzungen.
Unter den Demonstranten war auch der US‐Botschafter in Berlin, Richard Grenell. Er protestierte in Genf ebenfalls gegen die von vielen Ländern kritisierte Voreingenommenheit des UN‐Menschenrechtsrats gegen Israel und warf dem Rat Antisemitismus vor.
DIKTATUREN »Es sagt viel über die Aufrichtigkeit des UN‐Menschenrechtsrates, dass die Tagesordnung von denen bestimmt wird, die ihr Mandat am wenigsten respektieren«, sagte Grenell. Im Rat säßen Militärdiktaturen, Einparteienstaaten und absolute Monarchien.
Ursache für die Voreingenommenheit sei blanker Judenhass, betonte Grenell. »Das ist nicht nur eine Form von Fanatismus. Das ist ein Anzeichen von intellektuellem und moralischem Verfall.« Die USA waren vor einem Jahr unter anderem aus Protest gegen die Israelkritik aus dem Rat ausgeschieden.
Wie die Jerusalem Post mitteilte, behauptet die UN‐Untersuchungskommission zu Gaza in einem 228‐seitigen Bericht, dass Israel bei den wöchentlichen Protesten der Hamas unter dem Motto »Marsch der Rückkehr« seit dem 30. März 2018 mehr als 200 »unschuldige palästinensische Demonstranten« erschossen habe. Der Bericht wurde am Montagvormittag veröffentlicht. Fünf daraus folgende Resolutionen gegen den jüdischen Staat waren vorbereitet.
MUSLIMISCH Im Mai 2018 hatten 29 überwiegend muslimisch geprägte Staaten für die Entsendung einer UN‐Untersuchungskommission Gaza gestimmt. Die USA und Australien votierten dagegen. Deutschland und 13 weitere Länder enthielten sich der Stimme.
»Israel ist Thema von ungefähr 20‐mal so vielen Entschließungen wie Syrien oder Iran – eine absurde Situation«, sagte Hillel Neuer von der Nichtregierungsorganisation UNWatch, die zu der Kundgebung in Genf aufgerufen hatte.
Bereits bei der Eröffnung der UNHRC‐Tagung vor zwei Wochen forderten Dänemark und Australien den Menschenrechtsrat dazu auf, »seine einseitige und voreingenommene Behandlung Israels zu beenden«. Der dänische Außenminister Anders Samuelsen forderte, den umstrittenen Tagesordnungspunkt 7 zu streichen. Demzufolge müssen bei UNHRC‐Tagungen angebliche israelische Menschenrechtsverletzungen separat debattiert werden – während Menschenrechtsvorwürfe gegen alle anderen UN‐Mitgliedsstaaten unter Tagesordnungspunkt 4 zusammengefasst werden.
»Es untergräbt die Glaubwürdigkeit dieses Rates und seiner Mitglieder, wenn er ein Land, Israel, mit einem eigenen Tagesordnungspunkt aussondert«, kritisierte Samuelsen. tok
