Einspruch

Jenseits von Schweden

Schweden will Palästina als Staat anerkennen. Das hat der neue Ministerpräsident Stefan Löfven bei seiner Antrittsrede am Freitag deutlich gemacht. Israel hat diesen Stockholmer Kurswechsel umgehend kritisiert. Auch aus schwedischer Sicht scheint diese Ankündigung fragwürdig und vor allem voreilig, denn dieses wichtige Thema der schwedischen Außenpolitik hätte vorab im Reichstag diskutiert werden müssen. Immerhin ist diese Regierung eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen. Zusammen haben sie gerade einmal 38 Prozent der Stimmen im Parlament.

Außerdem: Ist Löfven nicht bekannt, dass zwei palästinensische Gebiete mit unterschiedlichen Regimen existieren? Welches Palästina meint der Regierungschef? Das der Hamas, die Gaza beherrscht und von der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft wird, oder das der Fatah im Westjordanland?

charta Löfven verweist auf eine zukünftige Zweistaatenlösung. Nur hat die Hamas immer wieder deutlich gemacht, dass sie Israel unter keinen Umständen anerkennen will. Davon zeugen sowohl ihre Charta und ihre Aussagen als auch die drei Kriege, die sie seit ihrem Staatsstreich 2007 gegen Israel angezettelt hat.

Die schwedische Regierung hätte ihre Ankündigung mit der klaren Forderung verknüpfen müssen, Israel uneingeschränkt anzuerkennen. Das muss auch für die Palästinensische Autonomiebehörde gelten, deren antiisraelische und sogar antisemitische Rhetorik nicht allzu sehr hinter der der Hamas zurücksteht. Der Auftritt von Präsident Abbas neulich vor den Vereinten Nationen, wo er Israel des »Völkermordes« im jüngsten Gazakrieg anklagte, war da nicht gerade konstruktiv.

All das sollten die politisch Verantwortlichen in Stockholm mit in Betracht ziehen. Ob sie das tun? Daran ist zu zweifeln. Denn schon im Wahlkampf hatte Löfvens Partei »israelische Kriegsverbrechen« beklagt. Auch ein wenig voreilig.

Die Autorin ist Generalsekretärin der »Svensk Israel-Information«.

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