Die US-Regierung hat den mutmaßlich letzten noch in den Vereinigten Staaten lebenden ehemaligen KZ-Wachmann nach Deutschland abgeschoben. Wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« in ihrer Online-Ausgabe berichtete, kam der 95 Jahre alte Jakiw Palij am Dienstagmorgen in einer Militärmaschine auf dem Flughafen Düsseldorf an. Von dort aus solle er per Krankentransport in eine Altenpflegeeinrichtung im Münsterland gebracht werden, schrieb die FAZ weiter.
Gericht Das Innenministerium erklärte »die Aufnahme zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland« nach Paragraf 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes, wie eine Ministeriumssprecherin sagte. Damit setze die Bundesregierung »ein klares Zeichen der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands« für die Verbrechen der nationalsozialistischen Schreckens- und Willkürherrschaft. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Palij in Deutschland vor Gericht gestellt wird.
Laut Ministerium ist die Entscheidung auch eine Reaktion auf »Bitten von Vertretern der jüdischen Gemeinden und Opferverbände, US-Administration, Senatoren, Kongressabgeordneten«. Die USA hätten betont, dass Menschen, die dem NS-Unrechtsregime gedient haben sollen, ihren Lebensabend nicht unbehelligt in dem Land ihrer Wahl, den USA, verbringen sollten.
Palij, ein gebürtiger Pole, wurde nach Angaben des Weißen Hauses im NS-Ausbildungslager Trawniki südöstlich von Lublin ausgebildet und war im benachbarten gleichnamigen Arbeitslager als bewaffneter Aufseher tätig. Als solcher habe er die Flucht jüdischer Gefangener verhindert und somit eine entscheidende Rolle dabei gespielt, dass dort am 3. November 1943 etwa 6000 Juden erschossen wurden.
»aktion reinhardt« Ein Teil der aus dem Baltikum, Polen und der Ukraine stammenden sogenannten Trawniki-Männer war in den Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka im Rahmen der »Aktion Reinhardt« direkt an der Schoa beteiligt. In den drei Lagern wurden insgesamt 1,8 Millionen Juden ermordet, die meisten von ihnen kamen aus Polen.
Laut Angaben aus dem Weißen Haus war Jakiw Palij 1949 unter falschen Angaben in die USA ausgewandert. In New York lebte er zuletzt von Sozialhilfe. »Bild« berichtete, dass ihm die
US-Behörden 2004 die Staatsbürgerschaft entzogen, weil er seine SS-Mitgliedschaft verschwiegen hatte.
Staatsbürgerschaft Da Palij nie deutscher Staatsbürger war, hatte die deutsche Regierung zunächst die Aufnahme verweigert. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelte 2015 laut »Bild« gegen Palij. Das Verfahren sei jedoch eingestellt worden. Nun liege die Sache mit dem Aktenzeichen AR-Z 10/15 als »Vorermittlungsvorgang« bei der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg. Palijs Überstellung nach Deutschland habe an der Beweislage nichts geändert, sagte der dortige Oberstaatsanwalt Jens Rommel zu »Bild«. Die SS-Mitgliedschaft allein reiche in Deutschland nicht für ein Verfahren wegen Beihilfe zum Mord.
Die US-Regierung veröffentlichte nach Palijs Landung in Deutschland eine Presseerklärung. Darin hieß es unter anderem: »Die Vereinigten Staaten werden niemanden tolerieren, der NS-Verbrechen und andere Menschenrechtsverstöße unterstützt hat, und diese Personen werden auf amerikanischem Boden keine Zuflucht finden.«
Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der FAZ: »Wir stellen uns der moralischen Verpflichtung Deutschlands, in dessen Namen unter den Nazis schlimmstes Unrecht getan wurde.«
Demjanjuk Der bekannteste der insgesamt zwischen 4000 und 5000 Trawniki-Männer war John Demjanjuk, der 2009 aus den USA nach Deutschland abgeschoben worden war. Drei Jahre später verurteilte ihn das Landgericht München wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 28.000 Menschen zu fünfeinhalb Jahren Haft. ag (mit epd)
