Gerechtigkeit

Jäger des verlorenen Rechts

Sein Name ist Garzón, Baltasar Garzón. Er hat die Lizenz zum Richten. Seine Waffe sind die Worte des Gesetzes. Die Täter – Mörder, Despoten, Folterknechte und all die anderen Menschenverachter – fürchten ihn. Denn der 55-jährige Spanier scheut weder Kritik noch Widerstand, wenn es gilt, dem Recht zu seinem Recht zu verhelfen. Und das heißt konkret, Verbrechen wie Völkermord zu ahnden. Einerlei, wo auf der Welt sie begangen werden. Die Opfer von Menschenrechtsverletzungen – Gefolterte, Verschleppte, Geschändete – wiederum verehren Baltasar Garzón. Ist er es doch, der ihnen die Genugtuung verschafft, dass Strafverfolgung nicht an geografischen und zeitlichen Grenzen scheitern muss. Der Untersuchungsrichter lässt den Menschen Gerechtigkeit widerfahren und avancierte so in den vergangenen Jahren zu einer Art Popstar der internationalen Juristenszene. Sein spektakulärster Coup: die Festnahme des chilenischen Diktators Augusto Pinochet in London.

Straflos Am Sonntagmittag steht der grauhaarige Jäger des verlorenen Rechts auf der Bühne des altehrwürdigen Berliner Renaissancetheaters. Die Hände vor dem Körper gefaltet, nimmt er mild lächelnd den Beifall des Publikums entgegen. 90 Minuten lang hat Garzón zuvor auf Einladung der Berliner Festspiele und der ZEIT-Stiftung seinen Zuhörern mit weit ausgreifenden Gesten eine spannende Lektion über prinzipientreue Standfestigkeit erteilt. Denn der Jurist ist überzeugt davon, dass es einen durchsetzbaren Anspruch der universellen Justiz gegen nationale Straflosigkeit gibt. Im Klartext: Wahrheit, Gerechtigkeit und bestenfalls auch Wiedergutmachung müssen Aufgabe einer internationalen Gerichtsbarkeit sein. Rechtsverletzungen wie Genozide (zum Beispiel in Ruanda) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (etwa in Argentinien während der Militärdiktatur) seien nun mal Delikte gegen die Völkergemeinschaft. »Und deshalb gibt es eine Pflicht, diese zu untersuchen.« Schließlich habe man sich mithilfe von Konventionen und Vereinbarungen auf entsprechende Normen verständigt. Also dürften Herkunft und nationale Zugehörigkeit der Opfer keine Rolle spielen. Den Anspruch, die an den Wehrlosen verübten Verbrechen zu ahnden, hält Garzón für ebenso universell wie eine Justiz, die dieser Aufgabe gerecht zu werden hat. Denn immer noch kommen die Täter gerade im eigenen Land allzu oft ungeschoren davon. Diese Gerechtigkeits-Lücke müssen dann Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag schließen. Ein schwieriges Unterfangen.

Amnestie Denn in der Regel ist das Verhältnis zwischen Recht und Macht, zwischen Legalität und Legitimität ein schwieriges. Recht braucht Macht, sonst lässt es sich kaum durchsetzen. Macht kann aber nach Auffassung der Herrschenden durchaus ohne Recht auskommen, ja, sie scheuen geradezu diese Art der unabhängigen Kontrolle. »Eine ewige Auseinandersetzung«, sagt Garzón. Deshalb sind Schlussstrich- und Amnestiegesetze zumeist die Regel, wenn es darum geht, der Gerechtigkeit ein juristisches Schnippchen zu schlagen.

Baltasar Garzón weiß das aus eigener Erfahrung. Er droht inzwischen sogar selbst zu einem Justizopfer zu werden – wohl aus politischen Gründen. Pikanterweise versuchen rechtsgerichtete Kräfte in seiner spanischen Heimat, den unbequemen Richter in die Schranken zu weisen. Weil er es gewagt hat, im wahrsten Sinne des Wortes in der Franco-Vergangenheit zu graben. Sein Ziel: Die massenhaft verübten Morde aufklären, um einen würdigen Umgang mit den Opfern des spanischen Bürgerkrieges und des Caudillo-Regimes in der Nachkriegszeit zu ermöglichen.

Angeklagt Doch als Garzón daran ging, die Gräber zu untersuchen und die Toten zu exhumieren, wurde ein Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen ihn angestrengt. Er habe, so der Vorwurf, das geltende Amnestiegesetz missachtet. Mittlerweile ist der Richter sogar suspendiert worden. Vorerst, wie es heißt. Der Ankläger als Angeklagter – auch das gehört zur Realität, wenn man im eigenen Land den Anspruch einer universellen Justiz durchsetzen will.

Das Publikum im Renaissancetheater will sich diesen Vorwürfen nicht anschließen. Ebenso wenig wie den Kommentaren seiner zahlreichen Gegner innerhalb und außerhalb Spaniens, die Baltasar Garzón krankhaftes Geltungsbedürfnis und blinden Fanatismus vorwerfen. Im Gegenteil: Die Zuhörer im Saal feiern ihn, den eloquenten, so charmant daherkommenden Unbeirrbaren. Und behält Justitia nicht ohnehin häufig die Oberhand, selbst wenn die Lage zunächst aussichtslos scheint? Zum Beispiel im Fall von Augusto Pinochet. Der Großverbrecher starb am 10. Dezember 2006 – dem Internationalen Tag der Menschenrechte.

Nach Hitler-Bild im WhatsApp-Status: Gericht widerruft Aufenthaltsrecht

 14.06.2024

Islamistische Szene

Niedersachsen verbietet salafistischen Verein

Durchsuchungen in Braunschweig und Berlin

von Helen Hoffmann  14.06.2024

Staatsgewalt

Krieg in Nahost als Herausforderung für deutsche Justiz und Polizei

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober häufen sich in Deutschland die Anzeigen wegen mutmaßlicher antisemitischer Straftaten

von Anne-Beatrice Clasmann  14.06.2024

Mannheim

Anklage wegen Volksverhetzung gegen Musiker Xavier Naidoo

Staatsanwaltschaft wirft dem Popstar unter anderem Holocaustleugnung vor. Seine Rechtsanwälte weisen das zurück

von Tatjana Bojic  14.06.2024

Hamas-Sprecher

»Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben«

Möglicherweise ist ein Großteil der rund 120 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben

 14.06.2024

Israel

Auf nützliche Idioten in Politik und Medien kann die Hamas sich verlassen

Eine Kommentar von Michael Wolffsohn

von Michael Wolffsohn  14.06.2024

Hochschulen

»Zuwendungsrechtliche Fragen waren nicht Teil der Prüfung«

Das Bundesbildungsministerium hat einen Panorama-Bericht in Bezug auf einen möglichen Entzug von Fördermitteln zurückgewiesen

 11.06.2024

Berlin

FU-Professor findet antisemitischen Post »witzig«

An Universitäten in Berlin häufen sich entsprechende Skandale

 11.06.2024

Brandenburg

Linken-Politiker soll Antisemitismusbeauftragter werden

EXKLUSIV: Nach viel politischem Hickhack könnte nun Andreas Büttner den Posten bekommen - aus der jüdischen Gemeinde kommt scharfe Kritik

von Michael Thaidigsmann  11.06.2024