Staatsräson

Israels Sicherheit

Angela Merkel am 18. März 2008 in der Knesset Foto: dpa

Kann sich Israel im Notfall auf Deutschland verlassen? Ja, sagten in der Israeldebatte des Bundestags eigentlich alle Parteien. Stimmt das?

Ein Blick aufs Gestern: 1956 war US-Präsident Eisenhower über Israel erbost. Er bat Kanzler Adenauer, die Wiedergutmachungszahlungen an Israel einzufrieren. Der sagte Nein – und lieferte mithilfe von Franz Josef Strauß den Israelis sogar Waffen. Vor dem Junikrieg 1967 schien Israel die Auslöschung durch Ägypten und Syrien zu drohen. Die Große Koalition von Kanzler Kiesinger und Außenminister Brandt blieb »strikt neutral« und war »mit dem Herzen« bei Israel. Israel siegte trotzdem.

jom-kippur-krieg 1973 hätte Kanzler Brandt zur Verhinderung des Jom-Kippur-Kriegs beitragen können. Golda Meir hatte ihn um Vermittlung gebeten. Was tat er? Nichts – und wollte dann sogar den USA den von Israel dringend benötigten Waffennachschub aus ihren BRD-Depots verbieten. Seit 2006 kreuzt die deutsche Marine vor dem Libanon. Sie soll iranische und syrische Waffenlieferungen an die Hisbollah-Terroristen verhindern. Sie wurden fortan über Land transportiert.

Unsere Leitfrage zum Morgen ist heute anders zu stellen: Könnte sich Deutschland auf Israel in sicherheitspolitischen Fragen verlassen? Ja! Deutschland kann seit Jahr und Tag bezüglich seiner inneren und äußeren Sicherheit auf Israel setzen.
Im Kalten Krieg profitierten Deutschland und andere NATO-Staaten von Israels Erfahrungen mit sowjetischen Waffen. Diese hatten seit 1955 besonders Ägypten (bis Mitte der 70er-Jahre) sowie der Irak und Syrien erhalten. Israel hat sie in Kampfhandlungen mehrfach ausgeschaltet oder erbeutet. Besonders den USA und Deutschland stellte Israel seine Erkenntnisse und nicht selten die erbeuteten sowjetischen Kriegsgeräte zur Verfügung.

In der präventiven und reaktiven Terrorabwehr ist Deutschland seit den späten 60er-Jahren mehr auf Israels Hilfe angewiesen als umgekehrt.

drohnen Verglichen mit Israel ist Deutschland militärtechnologisch fast ein Entwicklungsland. Drohnen leiht es sich von Israel, und das deutsche Anti-Raketen-Raketen-System ist mit dem israelischen nicht vergleichbar. Womit könnte die Bundeswehr auf Israel zielende iranische Mittelstreckenraketen abfangen? Auch im Bereich der Cyberoffensive und -defensive wird Deutschland ohne israelische Nachhilfe seinen Rückstand nicht so schnell aufholen.

Man übersehe nicht die teils jämmerliche Einsatzbereitschaft der seit Jahren unterfinanzierten und auch deshalb überforderten Bundeswehr. Wie soll und kann die schwache Bundeswehr, selbst wenn sie es – der deutschen Politik folgend – will, dem so starken Israel helfen? Denken wir an die derzeit in Jordanien stationierten deutschen Tornados. Sie bekämpfen den Islamischen Staat in Syrien – und stabilisieren somit – zwar nicht gewollt, aber faktisch – die Diktatur des Massenmörders Assad. Ihre Wirksamkeit überschätze man nicht, denn sie dürfen und können (nach Anfangspannen) nur fotografieren, nicht bombardieren.

Die deutsche Gesellschaft steht bereits den bisherigen Bundeswehreinsätzen mehr als kritisch gegenüber. Je gefährlicher der Einsatz, desto weniger Zustimmung in Deutschlands »postheroischer« Gesellschaft. Das deutsche Nach-, Nicht- und Anti-Heldentum kann man historisch und psychologisch erklären, nicht jedoch bestreiten. Im Vergleich zu einer etwaigen Rettungsaktion gegen mögliche Aggressoren wie den Iran und für Israel sind die jetzigen Afghanistan- oder Mali-Einsätze Spaziergänge.

umerziehung »Israel retten? Nein, danke!«, wird es der Politik aus der Gesellschaft entgegenschallen. Jene wird dankbar aufatmend sagen: »Ich will, aber darf und kann nicht.« Kann nicht, weil die Bundeswehr ein Papiertiger ist. Darf nicht als guter Demokrat, weil der deutsche Michel es nicht will. Er will nicht, weil er durch die – nicht zuletzt von »euch Juden und Israelis« gewollte – Umerziehung gelernt hat, kein Strammer Max, Hunne, Mitläufer oder gar Mittäter zu sein. Israel und die westliche Welt ernten die bitteren Früchte der Umerziehung, und den neuen Deutschen schmecken sie köstlich süß.

Wer heute in die Welt posaunt, Israel könne sich im Notfall auf Deutschland verlassen, ist entweder von allen Tatsachen-Geistern verlassen, rührend naiv oder heuchlerisch.

Ernst zu nehmen ist dagegen die im März 2008 von Bundeskanzlerin Merkel in der Knesset verkündete und im April 2018 nicht wörtlich, doch im Kern wiederholte Aussage, dass ein Angriff auf Israel einem Angriff auf Deutschland gleichkomme. Durch diesen Satz wird die schwache Bundeswehr nicht stark, aber Israel einem

NATO-Mitglied gleichgestellt. Wenn nämlich ein Angriff auf Israel von Deutschland als Attacke aufs eigene Territorium aufgefasst wird, tritt der NATO-Bündnisfall ein. Erdogans Türkei wird sich verweigern, andere auch. Die Bundeswehr wird, wie wohl die Niederlande, ein Sanitätskorps entsenden. Darauf kann sich Israel im Notfall verlassen.

Der Autor ist Historiker und Publizist. Zuletzt erschien von ihm: »Deutschjüdische Glückskinder: Eine Weltgeschichte meiner Familie«.

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