Nahost

Israels Schreckensszenario?

Chinas Außenminister Wang Yi (M.) mit dem saudischen Staatsminister Musaid Al Aiban (l.) und dem Anführer der iranischen Delegation, Admiral Ali Shamkhani, vergangenen Freitag in Peking Foto: picture alliance / Xinhua News Agency

Seit Jahren hielt sich das Gerücht, der nächste Kandidat für die Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Verbindungen mit Israel sei Saudi-Arabien. »Annäherung« lautete das Motto. Doch jüngst wurde die Hoffnung Jerusalems, eine gemeinsame Achse gegen die Bedrohung des Iran mit weiteren arabischen Staaten zu bilden, jäh zerstört. Mithilfe von Chinas Vermittlung unterzeichneten Riad und Teheran ein Abkommen, das ihre diplomatischen Beziehungen wiederherstellen soll.

Saudi-Arabien und der Iran hatten im Jahr 2016 jeglichen Kontakt abgebrochen, nachdem iranische Demonstranten nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien die saudische Botschaft in Teheran gestürmt hatten. Seitdem wurde der geopolitische und wirtschaftliche Konflikt in verschärfter Weise ausgetragen, zusätzlich angefacht durch religiöse Differenzen. Der Iran ist weitgehend schiitisch, während sich Saudi-Arabien als führende sunnitische Macht sieht.

Sorge Und jetzt die Versöhnung. Für Israel ist die erneute Freundschaft ein Schreckensszenario und löst große Sorge aus. Das Regime in Teheran gilt als Erzfeind, das dauernd und offen den Wunsch nach Israels Zerstörung wiederholt. Premierminister Benjamin Netanjahu, der stets betont hatte, dass er die Saudis als Teil eines regionalen Bündnisses gegen den Iran an Bord holen wolle, beschuldigte die vorangegangene Koalition, das Abkommen de facto zugelassen zu haben. Oppositionsführer Yair Lapid konterte, es stelle »ein totales und gefährliches außenpolitisches Versagen der jetzigen israelischen Regierung« dar.

Politikexperten sehen das Abkommen auch als Schlag gegen die US-Regierung von Präsident Joe Biden.

Doch der Deal hat wahrscheinlich wenig mit Israel zu tun, sondern mehr mit den Absichten der beiden Unterzeichner – und dem Vermittler – in der Region. Zuvor hatte das »Wall Street Journal« berichtet, dass Saudi-Arabien um US-Sicherheitsgarantien und Unterstützung beim Aufbau seines zivilen Nuklearprogramms gebeten habe. Dies sollte angeblich Bedingung für die Normalisierung der Beziehungen mit Israel sein. Der US-Kongress blockierte derartige Hilfen jedoch. Nun ist offenbar China eingesprungen. Bereits vor sechs Jahren hatten Riad und Peking ein Memorandum zum Bau von Atomreaktoren unterzeichnet, das jetzt in die Tat umgesetzt werden könnte.

Politikexperten sehen das Abkommen auch als Schlag gegen die US-Regierung von Präsident Joe Biden. Deren Pressesprecherin im Weißen Haus, Karine Jean-Pierre, sagte: »Die USA begrüßen jede Anstrengung, den Krieg im Jemen zu beenden und die Spannungen im Nahen Osten zu deeskalieren.« Gleichzeitig schränkte sie jedoch ein: »Natürlich bleibt abzuwarten, ob das iranische Regime seine Seite des Abkommens einhalten wird.« Die Vereinbarung bietet tatsächlich Hoffnung auf ein Ende des blutigen Konfliktes, der den Jemen seit 2014 heimsucht und als Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran angesehen wird.

Unterzeichnung »Wir werden auch weiterhin eine konstruktive Rolle bei der ordnungsgemäßen Behandlung von Hotspot-Problemen in der heutigen Welt gemäß den Wünschen aller Länder spielen und unsere Verantwortung als großes Land demonstrieren«, hob Chinas Top-Diplomat Wang Yi nach der Unterzeichnung hervor und ließ damit bereits das Anliegen seines Landes durchscheinen.

Zweifelsohne hat sich China in den vergangenen Jahren zu einem Verbündeten sowohl von Saudi-Arabien als auch des Iran entwickelt. Neben der Stärkung seiner wirtschaftlichen Position hat es mit der Vermittlung einen Schritt unternommen, das Vakuum, das die USA in Nahost hinterlassen haben, zu füllen. Und damit scheint Peking als »diplomatischer Friedensbringer« weiter Einfluss in der Region zu gewinnen

Antisemitismus

Zentralrat der Juden äußert sich zu Hallervordens Gaza-Video

Das Gaza-Gedicht des Schauspielers wurde in den vergangenen Tagen massiv kritisiert

 19.04.2024

Vereinte Nationen

Amerikanisches Veto gegen UN-Vollmitgliedschaft für Palästina

Die USA sehen Einigung auf eine Zweistaatenlösung als Voraussetzung für eine Anerkennung

 19.04.2024

Berlin

Zeitung: Anstieg rechtsextremer und antisemitischer Straftaten

Durch Judenhass motivierte Straftaten nehmen stark zu

 19.04.2024

Wien

IAEA: Keine Atomanlagen im Iran beschädigt

IAEA-Chef Rafael Grossi ruft »alle zu äußerster Zurückhaltung auf«

 19.04.2024

Nahost

Begrenzter Drohnenangriff als Signal an Teheran

Welches Ziel verfolgte Israel mit seiner Attacke gegen den Iran?

von Imanuel Marcus  19.04.2024

Nahost

Keine Berichte über Schäden nach Angriff im Iran

Mehrere Flugobjekte am Himmel von Isfahan seien abgeschossen worden, erklärt das Mullah-Regime

 19.04.2024

Justiz

Höcke wegen SA-Parole vor Gericht: So war der erste Prozesstag  

Schon mehrfach testete der AfD-Politiker die Grenzen des Sagbaren - nun muss er sich vor Gericht verantworten. Er sagte am ersten Prozesstag nicht aus. Seine Anwälte scheiterten mit Anträgen

von Stefan Hantzschmann  18.04.2024

München

Schoa-Verharmlosung: Amtsgericht verurteilt Ex-Grünen-Stadtrat

Bernd Schreyer wurde vom Amtsgericht München wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt

von Michael Thaidigsmann  18.04.2024

Sachsen

Gedenken an Opfer der Todesmärsche 1945

Ein Zeichen für Demokratie, Frieden und Menschlichkeit wird so gesetzt

 18.04.2024