Meinung

Israels Regierung: Mehr teuer als lieb

Sabine Brandes Foto: Marco Limberg

Benjamin Netanjahu wurde vom Volk gewählt. Keine Frage, dass die Wahlen in Israel demokratisch, fair und frei waren. Netanjahu als Regierungschef ist, was die Menschen wünschen. Im Anschluss an seinen Sieg bedankte er sich höflich bei den Israelis und sagte eine solide Koalition zu. Doch kurz nach dem Versprechen musste der alte neue Premier nachgeben, schieben und kungeln, bis sich selbst seine hartgesottensten Fans kopfschüttelnd abwandten. Das, was er mit Müh und Not als neue Koalitionsregierung zusammenzimmerte, ist ein Konstrukt auf wackeligen Beinen.

vergrößerung Zunächst einmal wurde das Kabinett vergrößert. Netanjahu stockte die Ministerzahl um zwei und die der Stellvertreter um vier auf – mit dem Zweck, seine hauchdünne Mehrheit zu sichern und lukrative Posten und Positionen vergeben zu können. Jeder Minister hat 14 Mitarbeiter, zusätzlich zur Luxuskarosse mit privatem Fahrer. Auch die stellvertretenden Minister haben zahlreiche Privilegien; da geht es nicht mehr um ein paar Tausend, sondern um Millionen Schekel.

Nachdem er sich diesen Ruck gegeben hatte, gab Netanjahu beinahe jeder Begierde seiner Partner nach. Sei es das Jüdische Haus von Naftali Bennett, das für seine mageren acht Mandate diverse Spitzenjobs erzwang und eine Anfängerin sogar in eines der angesehensten Ministerien hievte. Oder die ultraorthodoxen Parteien: 120 Millionen Schekel werden unter sechs Knessetabgeordneten des Vereinigten Tora-Judentums aufgeteilt. 50 Millionen gehen übrigens an Bennetts Büro – zur freien Verfügung.

bürokratie Nur um seine Macht zu erhalten, hat Netanjahu ein Bürokratiemonster kreiert, in dem die Begehrlichkeiten der neuen Koalitionspartner befriedigt werden. Das wird Netanjahus Bestreben, einer handlungsfähigen Regierung vorzustehen, nicht gerade einfacher machen. Zudem sind seine Maßnahmen zum Machterhalt auch sehr teuer. Wer das bezahlt? Selbstverständlich die Israelis.

Es geht nicht darum, dass man wohl jeder Regierung dieser Welt vorwerfen kann, zu viel auszugeben. Nein, was die neue israelische Ministerrunde macht, dürfte jeden Vergleich hinter sich lassen. Ja, Netanjahu wurde von den Israelis gewählt. Aber doch als Diener des Volkes und nicht – wie es derzeit aussieht – seines Egos.

Diplomatie

Prosor kritisiert israelischen Minister wegen Merz-Schelte

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte dem Bundeskanzler nach dessen Kritik an der Siedlungspolitik vorgeworfen, Juden vorschreiben zu wollen, wo sie leben sollen

 14.04.2026

Warschau

Absage an Antisemitismus: Polnische Bischöfe besuchen Synagogen

Vor 40 Jahren umarmte Papst Johannes Paul II. in Roms Hauptsynagoge den dortigen Oberrabbiner. In Polen erinnern nun Bischöfe an diesen Meilenstein in den katholisch-jüdischen Beziehungen. Es gibt aber auch Misstöne

von Oliver Hinz  14.04.2026

Jom Haschoa

»Die Bedrohung ist nicht mehr abstrakt«

Israelischer Botschafter Ron Prosor fordert bei einer Gedenkveranstaltung im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen entschlossenes Handeln und den Schutz jüdischen Lebens

 14.04.2026

Düsseldorf

Studentenparlament fordert Boykott israelischer Hochschulen

Der Antrag stammt aus dem Umfeld der antisemitischen BDS-Kampagne. Jüdische Studenten und andere Demokraten üben heftige Kritik an dem Entschluss

 14.04.2026

Rom

Italien setzt Verteidigungsvereinbarung mit Israel aus

Italien unter Ministerpräsidentin Meloni gilt als enger Verbündeter Israels. Nun setzt ihre Regierung eine Vereinbarung mit dem jüdischen Staat aus. Konkrete Auswirkungen hat dies aber wohl nicht

 14.04.2026

Rechtsextremismus und Antisemitismus

Hetze und KI-Fakes belasten Arbeit in Gedenkstätten

Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, beklagt eine besorgniserregende Entwicklung

 14.04.2026

Gedenkstätte KZ Ravensbrück

Hitlergruß im Krematorium: Schülerinnen sorgen für Entsetzen

Nach Angaben der Leitung ließen sich drei Mädchen dabei fotografieren

 14.04.2026

Washington D.C.

Trump löscht umstrittenes KI-Bild, das ihn als Jesus Christus zeigt

Die Abbildung rief scharfe Kritik hervor – auch aus dem konservativen Lager

 14.04.2026

Meinung

Wie die UN indirekt den Holocaust relativieren

Die kürzlich angenommene Resolution zur Aufarbeitung des transatlantischen Sklavenhandels ist ein Akt des geschichtspolitischen Revisionismus

von Jacques Abramowicz  14.04.2026