Meinung

Israels Regierung: Mehr teuer als lieb

Sabine Brandes Foto: Marco Limberg

Benjamin Netanjahu wurde vom Volk gewählt. Keine Frage, dass die Wahlen in Israel demokratisch, fair und frei waren. Netanjahu als Regierungschef ist, was die Menschen wünschen. Im Anschluss an seinen Sieg bedankte er sich höflich bei den Israelis und sagte eine solide Koalition zu. Doch kurz nach dem Versprechen musste der alte neue Premier nachgeben, schieben und kungeln, bis sich selbst seine hartgesottensten Fans kopfschüttelnd abwandten. Das, was er mit Müh und Not als neue Koalitionsregierung zusammenzimmerte, ist ein Konstrukt auf wackeligen Beinen.

vergrößerung Zunächst einmal wurde das Kabinett vergrößert. Netanjahu stockte die Ministerzahl um zwei und die der Stellvertreter um vier auf – mit dem Zweck, seine hauchdünne Mehrheit zu sichern und lukrative Posten und Positionen vergeben zu können. Jeder Minister hat 14 Mitarbeiter, zusätzlich zur Luxuskarosse mit privatem Fahrer. Auch die stellvertretenden Minister haben zahlreiche Privilegien; da geht es nicht mehr um ein paar Tausend, sondern um Millionen Schekel.

Nachdem er sich diesen Ruck gegeben hatte, gab Netanjahu beinahe jeder Begierde seiner Partner nach. Sei es das Jüdische Haus von Naftali Bennett, das für seine mageren acht Mandate diverse Spitzenjobs erzwang und eine Anfängerin sogar in eines der angesehensten Ministerien hievte. Oder die ultraorthodoxen Parteien: 120 Millionen Schekel werden unter sechs Knessetabgeordneten des Vereinigten Tora-Judentums aufgeteilt. 50 Millionen gehen übrigens an Bennetts Büro – zur freien Verfügung.

bürokratie Nur um seine Macht zu erhalten, hat Netanjahu ein Bürokratiemonster kreiert, in dem die Begehrlichkeiten der neuen Koalitionspartner befriedigt werden. Das wird Netanjahus Bestreben, einer handlungsfähigen Regierung vorzustehen, nicht gerade einfacher machen. Zudem sind seine Maßnahmen zum Machterhalt auch sehr teuer. Wer das bezahlt? Selbstverständlich die Israelis.

Es geht nicht darum, dass man wohl jeder Regierung dieser Welt vorwerfen kann, zu viel auszugeben. Nein, was die neue israelische Ministerrunde macht, dürfte jeden Vergleich hinter sich lassen. Ja, Netanjahu wurde von den Israelis gewählt. Aber doch als Diener des Volkes und nicht – wie es derzeit aussieht – seines Egos.

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026