Meinung

Israels Regierung: Mehr teuer als lieb

Sabine Brandes Foto: Marco Limberg

Benjamin Netanjahu wurde vom Volk gewählt. Keine Frage, dass die Wahlen in Israel demokratisch, fair und frei waren. Netanjahu als Regierungschef ist, was die Menschen wünschen. Im Anschluss an seinen Sieg bedankte er sich höflich bei den Israelis und sagte eine solide Koalition zu. Doch kurz nach dem Versprechen musste der alte neue Premier nachgeben, schieben und kungeln, bis sich selbst seine hartgesottensten Fans kopfschüttelnd abwandten. Das, was er mit Müh und Not als neue Koalitionsregierung zusammenzimmerte, ist ein Konstrukt auf wackeligen Beinen.

vergrößerung Zunächst einmal wurde das Kabinett vergrößert. Netanjahu stockte die Ministerzahl um zwei und die der Stellvertreter um vier auf – mit dem Zweck, seine hauchdünne Mehrheit zu sichern und lukrative Posten und Positionen vergeben zu können. Jeder Minister hat 14 Mitarbeiter, zusätzlich zur Luxuskarosse mit privatem Fahrer. Auch die stellvertretenden Minister haben zahlreiche Privilegien; da geht es nicht mehr um ein paar Tausend, sondern um Millionen Schekel.

Nachdem er sich diesen Ruck gegeben hatte, gab Netanjahu beinahe jeder Begierde seiner Partner nach. Sei es das Jüdische Haus von Naftali Bennett, das für seine mageren acht Mandate diverse Spitzenjobs erzwang und eine Anfängerin sogar in eines der angesehensten Ministerien hievte. Oder die ultraorthodoxen Parteien: 120 Millionen Schekel werden unter sechs Knessetabgeordneten des Vereinigten Tora-Judentums aufgeteilt. 50 Millionen gehen übrigens an Bennetts Büro – zur freien Verfügung.

bürokratie Nur um seine Macht zu erhalten, hat Netanjahu ein Bürokratiemonster kreiert, in dem die Begehrlichkeiten der neuen Koalitionspartner befriedigt werden. Das wird Netanjahus Bestreben, einer handlungsfähigen Regierung vorzustehen, nicht gerade einfacher machen. Zudem sind seine Maßnahmen zum Machterhalt auch sehr teuer. Wer das bezahlt? Selbstverständlich die Israelis.

Es geht nicht darum, dass man wohl jeder Regierung dieser Welt vorwerfen kann, zu viel auszugeben. Nein, was die neue israelische Ministerrunde macht, dürfte jeden Vergleich hinter sich lassen. Ja, Netanjahu wurde von den Israelis gewählt. Aber doch als Diener des Volkes und nicht – wie es derzeit aussieht – seines Egos.

Interview

»Sonntagsreden reichen nicht«

Hessens Justizminister Christian Heinz will, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels künftig unter Strafe stehen. Wie lässt sich ein solcher Eingriff in die Meinungsfreiheit begründen? Ein Gespräch über Staatsräson, den Schutz jüdischen Lebens und Mehrheiten im Bundesrat

von Joshua Schultheis  17.05.2026

Nahost

Stille Wende im Krieg: Emirate und Saudi-Arabien griffen Iran an

Nach Irans Angriffen wiederholten die Golfstaaten das Mantra vom Recht auf Selbstverteidigung. Jetzt wird bekannt, dass zwei von ihnen auch zurückschlugen - und eine wichtige Schwelle überschritten

von Johannes Sadek, Weedah Hamzah  17.05.2026

Wien

14 Aktivisten bei Anti-Israel-Demo festgenommen

Vor Beginn des ESC-Finales gab es mehrere Demonstrationen gegen Israels Teilnahme

 17.05.2026

Brandenburg

Brandanschlag: Jüdische Gemeinden stellen sich hinter Büttner

Im Fall des Brandanschlags auf das Anwesen des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten gibt es viele offene Fragen. Die örtliche jüdische Gemeinde solidarisiert sich mit Andreas Büttner

 15.05.2026

Belgien

Uni-Rektorin: »Haben bereits viele Partnerschaften verloren«

Die Besetzer verlangen einen vollständigen Boykott Israels und wollen weitermachen - obwohl die Uni-Leitung ihnen nun erneut entgegenkam

von Michael Thaidigsmann  15.05.2026

USA

Gericht setzt Sanktionen gegen Francesca Albanese aus

Ein Richter in Washington hat Sanktionen der Trump-Regierung gegen die UN-Berichterstatterin vorerst gestoppt. Die USA werfen ihr Voreingenommenheit und Antisemitismus vor

 15.05.2026

London

König Charles besucht Opfer der Messerattacken in Golders Green

Der Monarch spricht auch mit dem 76-jährigen Norman Shine, der im April bei einer antisemitisch motivierten Mersserattacke an einer Bushaltestelle am Hals verletzt worden war

 15.05.2026

Würzburg

Schuster sieht Gleichgültigkeit bei Judenhass - Zivilcourage gefragt

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt vor einem Wegsehen bei Antisemitismus in Deutschland. Und gibt konkrete Tipps, wie man auf judenfeindliche Sprüche reagieren sollte

 15.05.2026

Peking

Trump erhöht Druck auf Iran

»Ich werde nicht mehr besonders lange geduldig sein«, sagt der amerikanische Präsident

 15.05.2026