Meinung

Israels Regierung: Mehr teuer als lieb

Sabine Brandes Foto: Marco Limberg

Benjamin Netanjahu wurde vom Volk gewählt. Keine Frage, dass die Wahlen in Israel demokratisch, fair und frei waren. Netanjahu als Regierungschef ist, was die Menschen wünschen. Im Anschluss an seinen Sieg bedankte er sich höflich bei den Israelis und sagte eine solide Koalition zu. Doch kurz nach dem Versprechen musste der alte neue Premier nachgeben, schieben und kungeln, bis sich selbst seine hartgesottensten Fans kopfschüttelnd abwandten. Das, was er mit Müh und Not als neue Koalitionsregierung zusammenzimmerte, ist ein Konstrukt auf wackeligen Beinen.

vergrößerung Zunächst einmal wurde das Kabinett vergrößert. Netanjahu stockte die Ministerzahl um zwei und die der Stellvertreter um vier auf – mit dem Zweck, seine hauchdünne Mehrheit zu sichern und lukrative Posten und Positionen vergeben zu können. Jeder Minister hat 14 Mitarbeiter, zusätzlich zur Luxuskarosse mit privatem Fahrer. Auch die stellvertretenden Minister haben zahlreiche Privilegien; da geht es nicht mehr um ein paar Tausend, sondern um Millionen Schekel.

Nachdem er sich diesen Ruck gegeben hatte, gab Netanjahu beinahe jeder Begierde seiner Partner nach. Sei es das Jüdische Haus von Naftali Bennett, das für seine mageren acht Mandate diverse Spitzenjobs erzwang und eine Anfängerin sogar in eines der angesehensten Ministerien hievte. Oder die ultraorthodoxen Parteien: 120 Millionen Schekel werden unter sechs Knessetabgeordneten des Vereinigten Tora-Judentums aufgeteilt. 50 Millionen gehen übrigens an Bennetts Büro – zur freien Verfügung.

bürokratie Nur um seine Macht zu erhalten, hat Netanjahu ein Bürokratiemonster kreiert, in dem die Begehrlichkeiten der neuen Koalitionspartner befriedigt werden. Das wird Netanjahus Bestreben, einer handlungsfähigen Regierung vorzustehen, nicht gerade einfacher machen. Zudem sind seine Maßnahmen zum Machterhalt auch sehr teuer. Wer das bezahlt? Selbstverständlich die Israelis.

Es geht nicht darum, dass man wohl jeder Regierung dieser Welt vorwerfen kann, zu viel auszugeben. Nein, was die neue israelische Ministerrunde macht, dürfte jeden Vergleich hinter sich lassen. Ja, Netanjahu wurde von den Israelis gewählt. Aber doch als Diener des Volkes und nicht – wie es derzeit aussieht – seines Egos.

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025