Meinung

Israels Regierung: Mehr teuer als lieb

Sabine Brandes Foto: Marco Limberg

Benjamin Netanjahu wurde vom Volk gewählt. Keine Frage, dass die Wahlen in Israel demokratisch, fair und frei waren. Netanjahu als Regierungschef ist, was die Menschen wünschen. Im Anschluss an seinen Sieg bedankte er sich höflich bei den Israelis und sagte eine solide Koalition zu. Doch kurz nach dem Versprechen musste der alte neue Premier nachgeben, schieben und kungeln, bis sich selbst seine hartgesottensten Fans kopfschüttelnd abwandten. Das, was er mit Müh und Not als neue Koalitionsregierung zusammenzimmerte, ist ein Konstrukt auf wackeligen Beinen.

vergrößerung Zunächst einmal wurde das Kabinett vergrößert. Netanjahu stockte die Ministerzahl um zwei und die der Stellvertreter um vier auf – mit dem Zweck, seine hauchdünne Mehrheit zu sichern und lukrative Posten und Positionen vergeben zu können. Jeder Minister hat 14 Mitarbeiter, zusätzlich zur Luxuskarosse mit privatem Fahrer. Auch die stellvertretenden Minister haben zahlreiche Privilegien; da geht es nicht mehr um ein paar Tausend, sondern um Millionen Schekel.

Nachdem er sich diesen Ruck gegeben hatte, gab Netanjahu beinahe jeder Begierde seiner Partner nach. Sei es das Jüdische Haus von Naftali Bennett, das für seine mageren acht Mandate diverse Spitzenjobs erzwang und eine Anfängerin sogar in eines der angesehensten Ministerien hievte. Oder die ultraorthodoxen Parteien: 120 Millionen Schekel werden unter sechs Knessetabgeordneten des Vereinigten Tora-Judentums aufgeteilt. 50 Millionen gehen übrigens an Bennetts Büro – zur freien Verfügung.

bürokratie Nur um seine Macht zu erhalten, hat Netanjahu ein Bürokratiemonster kreiert, in dem die Begehrlichkeiten der neuen Koalitionspartner befriedigt werden. Das wird Netanjahus Bestreben, einer handlungsfähigen Regierung vorzustehen, nicht gerade einfacher machen. Zudem sind seine Maßnahmen zum Machterhalt auch sehr teuer. Wer das bezahlt? Selbstverständlich die Israelis.

Es geht nicht darum, dass man wohl jeder Regierung dieser Welt vorwerfen kann, zu viel auszugeben. Nein, was die neue israelische Ministerrunde macht, dürfte jeden Vergleich hinter sich lassen. Ja, Netanjahu wurde von den Israelis gewählt. Aber doch als Diener des Volkes und nicht – wie es derzeit aussieht – seines Egos.

Leer

Holocaust-Überlebender Weinberg mit 101 Jahren gestorben

Albrecht Weinberg hat drei Konzentrationslager und Todesmärsche überlebt. Für Aufsehen sorgte er mit der Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes. Nun ist er in Leer gestorben

 12.05.2026

Berlin

Verfassungsschutz will über Antisemitismus aufklären

Wassermelone, Krake und Demo-Parolen: Der Verfassungsschutz erklärt, welche Symbole und Slogans seiner Einschätzung nach auf Extremismus und Antisemitismus hindeuten können.

 12.05.2026

Brüssel

Pride Parade nimmt Auflagen für jüdische Teilnehmer zurück

Eine Gruppe war mitgeteilt worden, ihre Mitglieder dürften weder Davidsterne noch das Wort »jüdisch« auf Bannern oder Symbolen zeigen

 12.05.2026

New York

Festnahmen bei Zusammenstößen vor Synagoge in Brooklyn

Israelfeindliche Demonstranten skandieren »Palästina gehört nur uns« und »Fuck Israel«. Es kommt zu Rangeleien mit Gegendemonstranten

 12.05.2026

Meinung

Wer definiert das Judentum?

Die Theologische Fakultät der Universität Freiburg im Üechtland verleiht dem messianischen Rabbiner Mark S. Kinzer die Ehrendoktorwürde. Das belastet das jüdische Verhältnis zu einem katholischen Partner

von Zsolt Balkanyi-Guery  12.05.2026

Nahost

Bericht: Vereinigte Arabische Emirate griffen den Iran heimlich an

Eine der Attacken soll Anfang April ein großes Feuer auf einer Raffinerie auf der iranischen Insel Lavan verursacht haben

 12.05.2026

Washington D.C.

Trump erwägt neue Militärschläge gegen Iran

Der US-Präsident bezeichnete die Antwort Teherans auf seinen jüngsten Vorschlag für eine dauerhafte Waffenruhe als »Müll«

 12.05.2026

Essay

Warum ich Zionist bin

Heute ist Zionismus für viele ein Schimpfwort und gleichbedeutend mit Rassismus. Da muss eine Verwechslung vorliegen. Antizionismus ist Rassismus. Der Zionismus ist die selbstverständlichste Antwort auf zweitausend Jahre Verfolgung, Vertreibung und Völkermord

von Mathias Döpfner  12.05.2026

Berlin

Mehr Straftaten gegen Gedenkstätten im vergangenen Jahr

Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Diebstahl, Hausfriedensbruch: Die Zahl der Straftaten in und gegen Gedenkstätten ist im vergangenen Jahr gestiegen

 11.05.2026