Meinung

Israels Regierung: Mehr teuer als lieb

Sabine Brandes Foto: Marco Limberg

Benjamin Netanjahu wurde vom Volk gewählt. Keine Frage, dass die Wahlen in Israel demokratisch, fair und frei waren. Netanjahu als Regierungschef ist, was die Menschen wünschen. Im Anschluss an seinen Sieg bedankte er sich höflich bei den Israelis und sagte eine solide Koalition zu. Doch kurz nach dem Versprechen musste der alte neue Premier nachgeben, schieben und kungeln, bis sich selbst seine hartgesottensten Fans kopfschüttelnd abwandten. Das, was er mit Müh und Not als neue Koalitionsregierung zusammenzimmerte, ist ein Konstrukt auf wackeligen Beinen.

vergrößerung Zunächst einmal wurde das Kabinett vergrößert. Netanjahu stockte die Ministerzahl um zwei und die der Stellvertreter um vier auf – mit dem Zweck, seine hauchdünne Mehrheit zu sichern und lukrative Posten und Positionen vergeben zu können. Jeder Minister hat 14 Mitarbeiter, zusätzlich zur Luxuskarosse mit privatem Fahrer. Auch die stellvertretenden Minister haben zahlreiche Privilegien; da geht es nicht mehr um ein paar Tausend, sondern um Millionen Schekel.

Nachdem er sich diesen Ruck gegeben hatte, gab Netanjahu beinahe jeder Begierde seiner Partner nach. Sei es das Jüdische Haus von Naftali Bennett, das für seine mageren acht Mandate diverse Spitzenjobs erzwang und eine Anfängerin sogar in eines der angesehensten Ministerien hievte. Oder die ultraorthodoxen Parteien: 120 Millionen Schekel werden unter sechs Knessetabgeordneten des Vereinigten Tora-Judentums aufgeteilt. 50 Millionen gehen übrigens an Bennetts Büro – zur freien Verfügung.

bürokratie Nur um seine Macht zu erhalten, hat Netanjahu ein Bürokratiemonster kreiert, in dem die Begehrlichkeiten der neuen Koalitionspartner befriedigt werden. Das wird Netanjahus Bestreben, einer handlungsfähigen Regierung vorzustehen, nicht gerade einfacher machen. Zudem sind seine Maßnahmen zum Machterhalt auch sehr teuer. Wer das bezahlt? Selbstverständlich die Israelis.

Es geht nicht darum, dass man wohl jeder Regierung dieser Welt vorwerfen kann, zu viel auszugeben. Nein, was die neue israelische Ministerrunde macht, dürfte jeden Vergleich hinter sich lassen. Ja, Netanjahu wurde von den Israelis gewählt. Aber doch als Diener des Volkes und nicht – wie es derzeit aussieht – seines Egos.

Straße von Hormus

US-Marine soll jeden Minenleger versenken

Der amerikanische Präsident Donald Trump verschärft seinen Kurs gegen den Iran

 23.04.2026

Berlin

Bundesregierung sieht Chance bei Verhandlungen zwischen USA und Iran

Kehren die Washington und Teheran zurück an den Verhandlungstisch? Die Bundesregierung sieht in Verhandlungen eine Chance für den Frieden

 23.04.2026

Parteien

Streit um Israel: Linke auf der Sandbank?

Die Linke ringt weiter über ihre Haltung zu Israel und zum Nahostkonflikt. Der Parteivorstand will mit einem Leitantrag für den Parteitag in Postdam im Juni den Streit befrieden. Doch auch eine Personalie sorgt für Diskussionen

von Michael Thaidigsmann  23.04.2026

Zukünftige Führung

Schah-Sohn Reza Pahlavi wirbt in Berlin für härteren Kurs gegen Mullahs

Reza Pahlavi sieht keine Reformer in der iranischen Führung und wirbt für einen politischen Wandel. Vor seinem Auftritt wurde er mit Tomaten beworfen

 23.04.2026 Aktualisiert

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« kooperiert mit katholischer »Tagespost«

Ein Zeichen gegen Antisemitismus: »Die Tagespost« legt ihren Abonnenten die »Jüdische Allgemeine« kostenlos bei. Hinter der Aktion steckt unter anderem ein rundes Jubiläum

von Hannah Krewer  23.04.2026

Arlington (Virginia)

Pentagon warnt: Räumung von Minen in Straße von Hormus könnte ein halbes Jahr dauern

Der Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus wird darüber informiert, dass Teheran mindestens 20 Minen in und um der wichtigen Meerenge platziert haben soll

 23.04.2026

China

Viraler Judenhass in China

Im Zuge des Iran-Kriegs nimmt der Antisemitismus im Diskurs der asiatischen Großmacht dramatisch zu. Eine Analyse

von Sven Benentreu  23.04.2026

Magdeburg

Landtag setzt mit Staatsvertrag Zeichen gegen Antisemitismus

Am 12. Dezember 2025 hatten das Land und die jüdischen Gemeinden Sachsen-Anhalt den geänderten Staatsvertrag unterzeichnet. Am Mittwochabend hat der Landtag den Vertrag beschlossen

 23.04.2026

Houston

Jüdisches Gemeindezentrum nach Drohungen geschlossen

Betroffen ist auch die Shlenker School, eine zur Gemeinde gehörende Gesamtschule. Das FBI und die Polizei ermitteln

 23.04.2026