Meinung

Israels Regierung: Mehr teuer als lieb

Sabine Brandes Foto: Marco Limberg

Benjamin Netanjahu wurde vom Volk gewählt. Keine Frage, dass die Wahlen in Israel demokratisch, fair und frei waren. Netanjahu als Regierungschef ist, was die Menschen wünschen. Im Anschluss an seinen Sieg bedankte er sich höflich bei den Israelis und sagte eine solide Koalition zu. Doch kurz nach dem Versprechen musste der alte neue Premier nachgeben, schieben und kungeln, bis sich selbst seine hartgesottensten Fans kopfschüttelnd abwandten. Das, was er mit Müh und Not als neue Koalitionsregierung zusammenzimmerte, ist ein Konstrukt auf wackeligen Beinen.

vergrößerung Zunächst einmal wurde das Kabinett vergrößert. Netanjahu stockte die Ministerzahl um zwei und die der Stellvertreter um vier auf – mit dem Zweck, seine hauchdünne Mehrheit zu sichern und lukrative Posten und Positionen vergeben zu können. Jeder Minister hat 14 Mitarbeiter, zusätzlich zur Luxuskarosse mit privatem Fahrer. Auch die stellvertretenden Minister haben zahlreiche Privilegien; da geht es nicht mehr um ein paar Tausend, sondern um Millionen Schekel.

Nachdem er sich diesen Ruck gegeben hatte, gab Netanjahu beinahe jeder Begierde seiner Partner nach. Sei es das Jüdische Haus von Naftali Bennett, das für seine mageren acht Mandate diverse Spitzenjobs erzwang und eine Anfängerin sogar in eines der angesehensten Ministerien hievte. Oder die ultraorthodoxen Parteien: 120 Millionen Schekel werden unter sechs Knessetabgeordneten des Vereinigten Tora-Judentums aufgeteilt. 50 Millionen gehen übrigens an Bennetts Büro – zur freien Verfügung.

bürokratie Nur um seine Macht zu erhalten, hat Netanjahu ein Bürokratiemonster kreiert, in dem die Begehrlichkeiten der neuen Koalitionspartner befriedigt werden. Das wird Netanjahus Bestreben, einer handlungsfähigen Regierung vorzustehen, nicht gerade einfacher machen. Zudem sind seine Maßnahmen zum Machterhalt auch sehr teuer. Wer das bezahlt? Selbstverständlich die Israelis.

Es geht nicht darum, dass man wohl jeder Regierung dieser Welt vorwerfen kann, zu viel auszugeben. Nein, was die neue israelische Ministerrunde macht, dürfte jeden Vergleich hinter sich lassen. Ja, Netanjahu wurde von den Israelis gewählt. Aber doch als Diener des Volkes und nicht – wie es derzeit aussieht – seines Egos.

Medienberichte

Lambsdorff soll Nachfolger von Seibert in Israel werden

In bedeutenden deutschen Auslandsvertretungen könnte es zu Wechseln an der Spitze kommen. Doch bei der offiziellen Bekanntgabe wird diplomatisch vorgegangen

 10.02.2026

Berlin

Unbekannte zerstören Gedenktafel an jüdischem Friedhof

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt

 10.02.2026

Berlin

Ordner, der Lahav Shapira bedrängte, muss Geld zahlen

Israelfeindliche Aktivisten besetzen 2023 einen Hörsaal. Die Stimmung ist aufgeheizt. Dem Studenten Lahav Shaipra wird der Einlass verwehrt. Nun muss ein Ordner deswegen eine Geldauflage zahlen

 10.02.2026

Göttingen

Durchsuchungen wegen mutmaßlichen Nazi-Shops

CDs, Sticker, Kleidung - die mindestens sechs Verdächtigen sollen die rechtsextreme Szene ausgestattet haben. Was die Beamten bei Durchsuchungen noch fanden

 10.02.2026

Boston

US-Gericht stoppt Verfahren gegen türkische Doktorandin

Ein Meinungsbeitrag zum Gaza-Krieg reichte aus: 2025 kam die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk in US-Abschiebehaft. Der Fall löste landesweite Empörung aus – nun ist eine Entscheidung gefallen

 10.02.2026

Faktencheck

Gefälschte Wegweiser entlarven angebliche Epstein-Aufnahme

Der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist 2019 zu Tode gekommen - doch ein Bild soll ihn angeblich in jüngster Zeit in Israel zeigen. Ein genauer Blick zeigt, wieso das nicht stimmen kann

 10.02.2026

Interview

»Was mit den Juden passierte, war vielen gleichgültig«

Sara Elasari-Gruß überlebte den Anschlag auf das jüdische Altenheim in München 1970. Im Interview spricht die Ärztin darüber, wie sie sich retten konnte und wie sie den Vorfall verarbeitet hat

von Michael Thaidigsmann  10.02.2026

Warschau

Polen: Einstellung zu Juden verschlechtert sich

Fast ein Drittel aller Polen hat eine ablehnende Haltung gegenüber Juden

 10.02.2026

Nahost

Westjordanland: Washington und London fordern Kurswechsel von Israel

Großbritannien besteht auf einer Rücknahme der vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossenen Maßnahmen. Aus dem Weißen Haus heißt es, Stabilität sei entscheidend

 10.02.2026