Meinung

Israels Regierung: Mehr teuer als lieb

Sabine Brandes Foto: Marco Limberg

Benjamin Netanjahu wurde vom Volk gewählt. Keine Frage, dass die Wahlen in Israel demokratisch, fair und frei waren. Netanjahu als Regierungschef ist, was die Menschen wünschen. Im Anschluss an seinen Sieg bedankte er sich höflich bei den Israelis und sagte eine solide Koalition zu. Doch kurz nach dem Versprechen musste der alte neue Premier nachgeben, schieben und kungeln, bis sich selbst seine hartgesottensten Fans kopfschüttelnd abwandten. Das, was er mit Müh und Not als neue Koalitionsregierung zusammenzimmerte, ist ein Konstrukt auf wackeligen Beinen.

vergrößerung Zunächst einmal wurde das Kabinett vergrößert. Netanjahu stockte die Ministerzahl um zwei und die der Stellvertreter um vier auf – mit dem Zweck, seine hauchdünne Mehrheit zu sichern und lukrative Posten und Positionen vergeben zu können. Jeder Minister hat 14 Mitarbeiter, zusätzlich zur Luxuskarosse mit privatem Fahrer. Auch die stellvertretenden Minister haben zahlreiche Privilegien; da geht es nicht mehr um ein paar Tausend, sondern um Millionen Schekel.

Nachdem er sich diesen Ruck gegeben hatte, gab Netanjahu beinahe jeder Begierde seiner Partner nach. Sei es das Jüdische Haus von Naftali Bennett, das für seine mageren acht Mandate diverse Spitzenjobs erzwang und eine Anfängerin sogar in eines der angesehensten Ministerien hievte. Oder die ultraorthodoxen Parteien: 120 Millionen Schekel werden unter sechs Knessetabgeordneten des Vereinigten Tora-Judentums aufgeteilt. 50 Millionen gehen übrigens an Bennetts Büro – zur freien Verfügung.

bürokratie Nur um seine Macht zu erhalten, hat Netanjahu ein Bürokratiemonster kreiert, in dem die Begehrlichkeiten der neuen Koalitionspartner befriedigt werden. Das wird Netanjahus Bestreben, einer handlungsfähigen Regierung vorzustehen, nicht gerade einfacher machen. Zudem sind seine Maßnahmen zum Machterhalt auch sehr teuer. Wer das bezahlt? Selbstverständlich die Israelis.

Es geht nicht darum, dass man wohl jeder Regierung dieser Welt vorwerfen kann, zu viel auszugeben. Nein, was die neue israelische Ministerrunde macht, dürfte jeden Vergleich hinter sich lassen. Ja, Netanjahu wurde von den Israelis gewählt. Aber doch als Diener des Volkes und nicht – wie es derzeit aussieht – seines Egos.

Standpunkt

Braucht es ein Verbot?

Warum gerade Juden einen Social-Media-Stopp für Jugendliche unter 16 Jahren unterstützen sollten

von Daniel Neumann  27.02.2026

Meinung

Kein Geld mehr für die UNRWA

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag einen Stopp deutscher Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser gefordert. Warum der Beschluss richtig ist

von Michael Thaidigsmann  27.02.2026

Meinung

Olympia: Mehr als ein Regelbruch

Das israelische Bobteam wurde disqualifiziert – doch dahinter steht eine Geschichte von Loyalität, Koexistenz und Mut

von Sabine Brandes  27.02.2026

Essay

Ich habe Xavier Naidoos öffentlicher Abbitte geglaubt ...

Da steht er also wieder vor dem Kanzleramt. Nicht als Sänger, nicht als geläuterter Rückkehrer, nicht als jemand, der seine eigenen Irrwege wirklich aufgearbeitet hätte, sondern als Lautsprecher für den nächsten verschwörungsideologischen Ausnahmezustand

von Serdar Somuncu  27.02.2026

Analyse

Hamas-naher Verein organisiert pro-palästinensische Demos

Anadolu Gençlik Derneği gibt sich in Deutschland betont moderat, doch die Mutterorganisation in der Türkei zeigt ihre Terrorverbindungen offen

 27.02.2026

Washington D.C.

Ex-Präsident Clinton sagt vor US-Kongress zu Epstein aus

Erst Ex-Außenministerin Hillary Clinton, nun ihr Mann, Bill Clinton: Erstmals seit mehr als 40 Jahren sagt heute ein Ex-Präsident vor dem US-Kongress aus

 27.02.2026

Ehrung

Bundesverdienstkreuz für Holocaust-Überlebende Renate Aris

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer überreicht am Dienstag mehrere Bundesverdienstkreuze. Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ist die höchste deutsche Anerkennung für Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen

 27.02.2026

Schmähplastik

Straßburg bestätigt deutsche Urteile: Wittenberger »Judensau« bleibt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die Eingabe eines jüdischen Rentners für unzulässig. Die Entscheidung ist endgültig

 27.02.2026

Montréal

Bericht über IDF-Soldaten als Gastredner an jüdischen Schulen löst Angst aus

Kritiker argumentieren, öffentlich geförderte Schulen dürften während eines Krieges keine Plattform für militärnahe Beiträge bieten. Eltern sorgen sich eher darum, dass die Schulen ihrer Kinder bloßgestellt worden seien

 27.02.2026