Meinung

Israels Regierung: Mehr teuer als lieb

Sabine Brandes Foto: Marco Limberg

Benjamin Netanjahu wurde vom Volk gewählt. Keine Frage, dass die Wahlen in Israel demokratisch, fair und frei waren. Netanjahu als Regierungschef ist, was die Menschen wünschen. Im Anschluss an seinen Sieg bedankte er sich höflich bei den Israelis und sagte eine solide Koalition zu. Doch kurz nach dem Versprechen musste der alte neue Premier nachgeben, schieben und kungeln, bis sich selbst seine hartgesottensten Fans kopfschüttelnd abwandten. Das, was er mit Müh und Not als neue Koalitionsregierung zusammenzimmerte, ist ein Konstrukt auf wackeligen Beinen.

vergrößerung Zunächst einmal wurde das Kabinett vergrößert. Netanjahu stockte die Ministerzahl um zwei und die der Stellvertreter um vier auf – mit dem Zweck, seine hauchdünne Mehrheit zu sichern und lukrative Posten und Positionen vergeben zu können. Jeder Minister hat 14 Mitarbeiter, zusätzlich zur Luxuskarosse mit privatem Fahrer. Auch die stellvertretenden Minister haben zahlreiche Privilegien; da geht es nicht mehr um ein paar Tausend, sondern um Millionen Schekel.

Nachdem er sich diesen Ruck gegeben hatte, gab Netanjahu beinahe jeder Begierde seiner Partner nach. Sei es das Jüdische Haus von Naftali Bennett, das für seine mageren acht Mandate diverse Spitzenjobs erzwang und eine Anfängerin sogar in eines der angesehensten Ministerien hievte. Oder die ultraorthodoxen Parteien: 120 Millionen Schekel werden unter sechs Knessetabgeordneten des Vereinigten Tora-Judentums aufgeteilt. 50 Millionen gehen übrigens an Bennetts Büro – zur freien Verfügung.

bürokratie Nur um seine Macht zu erhalten, hat Netanjahu ein Bürokratiemonster kreiert, in dem die Begehrlichkeiten der neuen Koalitionspartner befriedigt werden. Das wird Netanjahus Bestreben, einer handlungsfähigen Regierung vorzustehen, nicht gerade einfacher machen. Zudem sind seine Maßnahmen zum Machterhalt auch sehr teuer. Wer das bezahlt? Selbstverständlich die Israelis.

Es geht nicht darum, dass man wohl jeder Regierung dieser Welt vorwerfen kann, zu viel auszugeben. Nein, was die neue israelische Ministerrunde macht, dürfte jeden Vergleich hinter sich lassen. Ja, Netanjahu wurde von den Israelis gewählt. Aber doch als Diener des Volkes und nicht – wie es derzeit aussieht – seines Egos.

Debatte

Nach Rede zu Iran-Krieg: Spahn kritisiert Bundespräsidenten

Bundespräsident Steinmeier hatte den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet. Der Unionsfraktionschef hält das für anmaßend

 24.03.2026

Krieg

Iran lässt wenige Schiffe durch Straße von Hormus

Die iranischen Behörden lassen nur wenige Schiffe durch die für den Energiehandel wichtige Wasserstraße. Viele Reedereien meiden die Route angesichts von Angriffen und fehlender Versicherungen

 24.03.2026

Berlin

Urteil gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder erwartet

Die Terrororganisation Hamas soll in Europa Waffenlager haben, um Anschläge verüben zu können. Vom Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder erhoffte man sich auch weitere Erkenntnisse. Ist das gelungen?

 24.03.2026

Interview

»Geschichten, die Kindern guttun«

Die Jiddisch-Professorin Miriam Udel über Kinderliteratur, Ethik und Menschlichkeit

 24.03.2026

Meinung

Wie lange müssen wir noch so leben?

Seit Beginn des Iran-Kriegs werden jüdische Einrichtungen noch häufiger Ziel von Terrorattacken. Das Absurde ist: Dieser Zustand ist für Jüdinnen und Juden längst zur Norm geworden

von Laura Cazés  24.03.2026

Erinnerungskultur

Felix Klein verteidigt Wolfram Weimer gegen Buchenwald-Verbände

Zwei Angehörigen-Verbände wollen verhindern, dass der Kulturstaatsminister eine Rede in der Gedenkstätte Buchenwald hält. Mit ihrer Kritik würden sie sich selbst schaden, sagt der Antisemitismusbeauftrage

 24.03.2026

Kommentar

Bedingt lernfähig

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übt harte Kritik am Vorgehen der USA gegen den Iran. Über den Terror der Mullahs verliert er dagegen kein Wort – wieder einmal

von Ralf Balke  24.03.2026

Teheran

Bericht: Neuer Generalsekretär in Irans Sicherheitsrat

Nach der Tötung von Ali Laridschani ist im Iran ein neuer Generalsekretär für den mächtigen Nationalen Sicherheitsrat benannt worden. Das Amt bekleidet nun ein bisher eher Unbekannter

 24.03.2026

Nahost

Libanon weist iranischen Botschafter aus

Die Lage zwischen der Hisbollah und Israel spitzt sich immer weiter zu. Die Regierung in Beirut trifft nun weitere Maßnahmen, um den iranischen Einfluss einzudämmen

 24.03.2026