Justizreform

»Israels Existenz verteidigen«

Volker Beck Foto: Marco Limberg

Herr Beck, auch nach der angekündigten Verschiebung der Justizreform geht ein Spalt durch Israel. Gilt das auch für die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG)?
Nein. In der Bewertung der Situation sind wir weitgehend einig. Aber es gibt Diskussio­nen, wie wir uns in der jetzigen Situation angemessen äußern sollen. Wir mischen uns ja grundsätzlich nicht in israelische Innenpolitik ein, sondern erklären sie. Wir treten auch jetzt nicht als Schlaumeier auf. Aber die große Mehrheit in der DIG ist der Auffassung: Wenn der jüdische und demokratische Staat in Gefahr ist, auch durch Gefahren aus dem Inneren, dann müssen wir klar seine Existenz verteidigen. Das ist der Sinn unserer Organisation, und diesem müssen wir auch in dieser Situation gerecht werden. Gleichzeitig wollen wir uns nicht gemein machen mit denjenigen, die Israel immer schon kritisiert haben.

Was sind Ihre persönlichen Gedanken zur Situation in Israel?
Das ist eine Situation, die macht einem einfach richtig Angst. Es droht, dass diese Koalition das zionistische Projekt zerstört. Das ist eine reale Gefahr.

Sie finden klare Worte zur Regierung in Israel. Wie wird das dort aufgenommen?
Die meisten meiner Freunde in Israel sagen, wir sollten noch lauter werden. Die anderen hören uns gar nicht zu. Ich war vor etwa drei Wochen in Israel und habe gemerkt, dass es sehr schwierig ist, mit der Koalition ins Gespräch zu kommen. Selbst auf Konferenzen der eigenen Regierung stellen sie sich nicht dem Gespräch.

Was sagen Sie zu jenen, die der Meinung sind, Deutsche sollten sich jede Kritik an der israelischen Regierung verkneifen?
Es geht auch um die Glaubwürdigkeit unseres Einsatzes für Israel: Wenn wir jetzt schweigen, dann ist unser Wort auch künftig nichts wert. Wir müssen schon einen ethischen Kompass haben. Gleichzeitig gibt es keine Berechtigung, die Existenz oder die Sicherheit des jüdischen Staates wegen dieser Vorgänge infrage zu stellen. Das machen wir bei anderen Staaten, die einen ähnlich problematischen Weg gegangen sind, wie Polen oder Ungarn, ja auch nicht. Da gibt es in Bezug auf Israel derzeit bei manchen ein überschießendes Element, und das muss man zurückweisen. Das tun wir auch.

Angenommen, die aktuelle Koalition kann ihre Pläne umsetzen und bleibt womöglich jahrelang bestehen. Wie muss sich die Arbeit der DIG dann verändern?
Dann müssen wir unseren Fokus verändern. Wir müssen noch mehr als bisher die Kooperation mit den demokratischen Teilen der israelischen Gesellschaft suchen, mit Universitäten, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit religiösen Gemeinschaften. Wir waren nie eine Gesellschaft der Freundschaft zwischen zwei Regierungskoalitionen, sondern zwischen zwei Gesellschaften.

Mit dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sprach Joshua Schultheis.

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