Israels Botschafter Ron Prosor hat den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Haftbefehle gegen seinen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant als »Unverschämtheit« bezeichnet. Zugleich forderte er Deutschland auf, sich klar davon zu distanzieren.

»Jetzt steht die Staatsräson auf dem Prüfstand – ohne Wenn und Aber«, erklärte Prosor am Dienstag. Er kritisierte »die wachsweichen Statements«, die bisher »von einigen Institutionen und politischen Akteuren« zu hören gewesen seien. »Die Aussage, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn man uns die Hände fesselt, sobald wir davon Gebrauch machen.«

Prosor warf dem Chefankläger Karim Khan vor allem vor, die israelische Regierung mit der Hamas gleichzusetzen. Khan hatte gleichzeitig mit seinen Anträgen zu Netanjahu und Galant auch Haftbefehle gegen die Hamas-Führung beantragt.

Dämonisierung und Delegitimierung

»Damit dämonisiert und delegitimiert er Israel und das jüdische Volk. Er hat seinen moralischen Kompass völlig verloren. Deutschland hat die Verantwortung, diesen Kompass wieder auszurichten«, forderte Prosor. »Diese schändliche politische Kampagne könnte zum Sargnagel für den Westen und seine Institutionen werden. Lassen Sie es nicht dazu kommen!«

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Internationales Unrecht

Warum das Vorgehen des IStGH in jeder Hinsicht skandalös ist

Die Bundesregierung hat die Sicherheit Israels zur Staatsräson erklärt, unterstützt aber gleichzeitig den Internationalen Strafgerichtshof als »elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft«. Das Auswärtigen Amts hatte daher in einer ersten Reaktion auf die Beantragung der Haftbefehle erklärt, dass Deutschland die Unabhängigkeit und die Verfahrensabläufe des Internationalen Strafgerichtshofs respektiere.

»Heftiger politischer Skandal«

Allerdings kritisierte das Ministerium auch, dass durch die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen die Hamas-Führung »der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden« sei.

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hatte das Vorgehen des Chefanklägers dagegen als »heftigen politischen Skandal« bezeichnet. Der demokratisch legitimierte Regierungschef Israels werde »behandelt wie der Kriegsverbrecher und Aggressor Putin«, sagte er der »Bild« und forderte die Bundesregierung auf, »als Mitglied des IStGH Protest einzulegen und Netanjahu zu politischen Gesprächen nach Deutschland einzuladen«. dpa