Gespräche

Israelischer Ministerpräsident Netanjahu reist nach Berlin

Benjamin Netanjahu Foto: picture alliance/dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Donnerstag (16. März) zu Gesprächen nach Berlin reisen. Das bestätigte die israelische Botschaft am Freitag in Berlin auf Anfrage.

Eine Sprecherin der Bundesregierung wollte dies am Freitag zunächst nicht bestätigen. »Ich kann Ihnen dazu zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen«, so die Sprecherin auf Nachfrage. Der Bundeskanzler halte sich am Donnerstag in Berlin auf.

Die Jüdische Allgemeine hatte bereits am Dienstag über den bevorstehenden Besuch berichtet.

Differenzen Im Verhältnis zwischen Deutschland und Israel gab es zuletzt vor allem wegen der geplanten und in Israel umstrittenen Justizreform Differenzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich am Freitag besorgt über die politische Lage in Israel, »gerade weil wir Deutsche immer mit großer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut haben«.

Die geplante Justizreform der Regierung sorgt seit Wochen für Kritik und Proteste auch in Israel. Sie sieht unter anderem eine sogenannte Außerkraftsetzungsklausel vor, durch die eine einfache Mehrheit von 61 Parlamentariern Entscheidungen des obersten Gerichts überstimmen könnte.

Dies würde es dem Parlament ermöglichen, gegen das dortige Grundgesetz verstoßende Gesetze zu erlassen. Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hatte die Regierung Netanjahu zuletzt aufgefordert, die umstrittene Reform zurückzunehmen. kna/ja

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