Chicago

Israelfeindliche Proteste während des Parteitags der Demokraten

Demonstranten in Chicago forderten eine Globalisierung des palästinensischen Terrors. Foto: picture alliance / Sipa USA

Der Parteitag der US-Demokraten in Chicago wird von großen israelfeindlichen Demonstrationen begleitet. Mehrere tausend Menschen schlossen sich am Nachmittag einem Protestzug zum Veranstaltungsort an, wo am Abend (Ortszeit) das Hauptprogramm des viertägigen Treffens startete.

Bei den Protesten wurde ein Ende des Vorgehens gegen die Hamas in Gaza gefordert und der palästinensische Terror verherrlicht. »Globalize the Intifada«, stand auf mitgeführten Transparenten. Es handelt sich dabei um einen Aufruf zu weltweitem Terror gegen Israelis und Juden. Auch ein Ende der militärischen Unterstützung der USA für Israel wurde gefordert (»Fight the U.S. war machine«). Präsidentschaftskandidation Kamala Harris wurde auf Schildern beschuldigt, eine »Baby-Killerin« zu sein.

»Ich bin so frustriert, traurig und wütend, weil meine Steuergelder dafür verwendet werden, mein eigenes Volk zu töten«, sagte die Palästinenserin Nida Almuti, die nach eigenen Angaben als 16-Jährige in die USA kam und an dem Protestzug teilnahm.

Großes Polizeiaufgebot

Wie viele andere Demonstranten warf die 61-Jährige Israel vor, im Gazastreifen einen »Genozid« zu verüben, und beschuldigte die USA, sich durch ihre Unterstützung daran zu beteiligen. Die Demokraten trügen als Partei des Präsidenten eine besondere Verantwortung.

»Genozid«- und »Apartheid«-Vorwürfe gegen den einzigen jüdischen Staat wurden bereits lange vor dem 7. Oktober von Israel- und Judenhassern auf entsprechenden Demonstrationen erhoben – und dies auf beiden Seiten des Atlantischen Ozeans. Diese Verschwörungstheorien sind nicht neu.

Unterstützt wurde der Protest in Chicago von unterschiedlichen Gruppierungen. Die Polizei war rund um den Protestzug mit einem großen Aufgebot im Einsatz. CNN berichtete unter Berufung auf die Polizei, vier Menschen seien festgenommen worden, nachdem diese einen Sicherheitszaun in der Nähe des Veranstaltungsortes durchbrochen hätten. dpa/ja

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026